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   BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00   

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BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00 (https://dejure.org/2004,6204)
BFH, Entscheidung vom 07.09.2004 - IX R 73/00 (https://dejure.org/2004,6204)
BFH, Entscheidung vom 07. September 2004 - IX R 73/00 (https://dejure.org/2004,6204)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 22 Nr. 2; ; EStG § ... 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; ; EStG § 22 Nr. 3; ; EStG § 23; ; EStG § 22 Nr. 3; ; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2; ; EStG § 10d; ; EStG § 10d Abs. 3; ; EStG a.F. § 23 Abs. 4 Satz 3; ; EStG a.F. § 22 Nr. 3 Satz 3; ; FGO § 68; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; FGO § 90 Abs. 2; ; FGO § 119 Nr. 3; ; FGO § 119 Nr. 4; ; FGO § 120 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 120 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 74; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 2 S. 1 § 23; GG Art. 3 Abs. 1
    Abgrenzung Gewerbebetrieb - private Vermögensverwaltung; Spekulationsverluste für Streitjahre vor 1999

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Optionsgeschäften; Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Streitjahre vor 1999

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Spekulationsverlusten; Vorliegen gewerblichen Wertpapierhandels; Rechtzeitigkeit der Rüge von Verfahrensmängeln; Lückenhaftigkeit einer Revisionsbegründung; Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Abgrenzung zu vermögensverwaltender Tätigkeit; ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 3, EStG § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b, EStG § 23 Abs 4
    Verfassungsmäßigkeit; Verlustausgleich; Wertpapierhandel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

    Verlustabzug

    Auszug aus BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00
    Der zu § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91 (BVerfGE 99, 88) sei auf die Vorschrift des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. nicht übertragbar.

    Es hat aber zu Unrecht bei der Anwendung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. den Beschluss des BVerfG zum Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. (BVerfGE 99, 88) unberücksichtigt gelassen.

    Jedoch hat das FG seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde gelegt, der zu § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. ergangene Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 88 sei auf die Vorschrift des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. nicht übertragbar.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01 (BFH/NV 2004, 1180) entschieden hat, ist § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. nach den Maßstäben des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 99, 88 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

    Vielmehr sind für Streitjahre vor 1999, soweit § 23 EStG insoweit auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 471) anwendbar bleibt, die vom BVerfG in BVerfGE 99, 88 zu § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. entwickelten Grundsätze auf die noch offenen Altfälle, die von § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. betroffen sind, verfassungskonform entsprechend anzuwenden.

  • BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

    Gewerblicher Wertpapierhandel

    Auszug aus BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00
    Die Beurteilung kann nicht für alle Wirtschaftsgüter einheitlich erfolgen; vielmehr sind die Besonderheiten des jeweiligen Sachbereichs zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 2003 X R 7/99, BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408 unter II. 2. b c).

    b) Wertpapiergeschäfte sind --selbst wenn sie erheblichen Umfang haben-- regelmäßig der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen; Gewerblichkeit kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (BFH-Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408 unter II. 2. c).

    Handelt er ausschließlich für eigene Rechnung, so deutet dies darauf hin, dass der Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird (BFH-Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408 unter II. 2. g).

    Demgegenüber kommen der Zahl und dem Umfang der Wertpapiergeschäfte sowie dem Fremdfinanzierungsanteil keine entscheidende Bedeutung zu (BFH-Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408 unter II. 3. a cc b bb).

  • BFH, 20.12.2000 - X R 1/97

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2

    Auszug aus BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00
    Dabei kann nicht isoliert auf einzelne Merkmale abgestellt werden, vielmehr ist das Gesamtbild entscheidend, wobei die einzelnen Beweisanzeichen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 X R 1/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706).

    Bei der Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb ist die Grundentscheidung des Gesetzgebers zu respektieren, "gelegentliche" --§ 22 Nr. 3 EStG-- (Dienst-)Leistungen sowie auch mehrfache An- und Verkaufsvorgänge nicht in die Gewerblichkeit einzubeziehen (BFH-Urteil in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706).

  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 12/98

    Gesonderte Feststellung des Verlustabzugs

    Auszug aus BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00
    Das FG muss die dazu notwendigen Feststellungen nachholen und erforderlichenfalls das Verfahren gemäß § 74 FGO aussetzen, um dem FA Gelegenheit zu geben, jeweils den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG gesondert festzustellen (BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 12/98, BFHE 189, 148, BStBl II 1999, 731).
  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00
    Zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist, dass die jeweilige Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 427, BStBl II 1984, 751, 762).
  • BFH, 26.09.1995 - VII R 29/95

    Begründung der Revision durch Bezugnahme auf die Begründung der

    Auszug aus BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00
    Zwar ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eine Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zulässig, wenn die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ihrem Inhalt nach auch zur Begründung der Revision genügt (BFH-Urteil vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385).
  • BFH, 24.04.1997 - IV R 60/95

    1. Keine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 bei einheitlicher

    Auszug aus BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00
    Ist dies --wie im Streitfall-- nicht geschehen, kann die Verfahrensrüge nicht berücksichtigt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1997 IV R 60/95, BFHE 183, 150, 154, BStBl II 1997, 567).
  • BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

    Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999

    Auszug aus BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01 (BFH/NV 2004, 1180) entschieden hat, ist § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. nach den Maßstäben des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 99, 88 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00
    Vielmehr sind für Streitjahre vor 1999, soweit § 23 EStG insoweit auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 471) anwendbar bleibt, die vom BVerfG in BVerfGE 99, 88 zu § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. entwickelten Grundsätze auf die noch offenen Altfälle, die von § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. betroffen sind, verfassungskonform entsprechend anzuwenden.
  • FG München, 29.10.1999 - 8 K 3914/96

    Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG (a.F.) über Ausgleich von Verlusten aus

    Auszug aus BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00
    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 126): Die Wertpapiergeschäfte der Klägerin seien nicht als gewerblich zu beurteilen, weil sie nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschritten.
  • BFH, 17.04.2007 - IX R 40/06

    Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften

    Er behält sie auch dann, wenn er aus der Option nicht in Anspruch genommen wird und ein Basisgeschäft nicht durchführen muss (siehe auch BFH-Urteil vom 28. November 1990 X R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300; zur Abgrenzung der im Stillhalten liegenden steuerbaren Leistung von Einkünften aus Kapitalvermögen sowie von Einkünften aus Gewerbebetrieb vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 7. September 2004 IX R 73/00, BFH/NV 2005, 51).
  • BFH, 17.04.2007 - IX R 23/06

    Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, den systematischen Zusammenhang der Vorschriften § 22 Nr. 3 EStG und § 22 Nr. 2, § 23 EStG hervorgehoben und insbesondere die gesetzgeberische Grundentscheidung, nicht nur für alle Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG, sondern auch für private Veräußerungsgeschäfte i.S. des § 22 Nr. 2, § 23 EStG eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelung zur Berücksichtigung von Verlusten einzuführen (vgl. jetzt BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259), zum Anlass genommen, auch für die von § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG erfassten (Alt-)Fälle die Grundsätze der Entscheidung des BVerfG entsprechend anzuwenden (eingehend BFH-Urteil in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, unter II. 3. b; bestätigt durch BFH-Urteil vom 7. September 2004 IX R 73/00, BFH/NV 2005, 51; siehe auch BVerfG-Beschluss vom 18. April 2006 2 BvL 8/05, BFH/NV 2006, Beilage 3, 364).
  • FG München, 15.01.2014 - 10 K 2321/12

    § 3 Abs. 3 Satz 4 EStG - Sofortige Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den

    Demgegenüber kämen der Zahl und dem Umfang der Wertpapiergeschäfte sowie dem Fremdfinanzierungsanteil keine entscheidende Bedeutung zu (BFH-Urteil vom 7. September 2004 IX R 73/00, BFH/NV 2005, 51).

    Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der privaten Vermögensverwaltung beim An- und Verkauf von Wertpapieren seien auch auf die Fälle des An- und Verkaufs von Edelmetallen anzuwenden (BFH-Urteil vom 30. Juli 2000, BStBl II 2004, bzw. zum Handel mit Optionen BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 X R 1/97, BStBl II 2001, 706, und vom 7. September 2004 IX R 73/00, BFH/NV 2005, 51).

  • BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

    Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein

    Er behält sie auch dann, wenn er aus der Option nicht in Anspruch genommen wird und ein Basisgeschäft nicht durchführen muss (siehe auch BFH-Urteil vom 28. November 1990 X R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300; zur Abgrenzung der im Stillhalten liegenden steuerbaren Leistung von Einkünften aus Kapitalvermögen sowie von Einkünften aus Gewerbebetrieb vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 7. September 2004 IX R 73/00, BFH/NV 2005, 51).
  • BFH, 28.11.2007 - X R 24/06

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgrenzung des gewerblichen

    Insoweit unterscheidet sich der zu beurteilende Sachverhalt wesentlich von dem vom IX. Senat des BFH im Urteil vom 7. September 2004 IX R 73/00 (BFH/NV 2005, 51), entschiedenen Sachverhalt, in dem der handelnden Steuerpflichtigen die entscheidenden Merkmale der Professionalität fehlten.
  • FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und

    (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 14.07.2004 IX R 13/01 BFH/NV 2004, 1437 unter II. 2. a) der Gründe und vom 7.09.2004 IX R 73/00 BFH/NV 2005, 51 unter II. 3. der Gründe).
  • FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8162/21

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags durch Tätigkeit im Bereich der Verwaltung

    Auf die Zahl und den Umfang der Transaktionen kommt es dabei nicht entscheidend an (BFH, Urteil vom 07. September 2004, IX R 73/00, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2005, 51 ; BFH, Urteil vom 09. Juli 2019, X R 9/17, BStBl. II 2021, 418).

    Handelt er ausschließlich für eigene Rechnung, so deutet dies darauf hin, dass der Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird (BFH, Urteil vom 30. Juli 2003, X R 7/99, BStBl. II 2004, 408; BFH, Urteil vom 07. September 2004, IX R 73/00, BFH/NV 2005, 51 ).

  • FG Niedersachsen, 08.08.2006 - 13 K 463/02

    Steuerbarkeit von sog. Stillhalteroptionsprämien; Qualifizierung eines

    Im Übrigen hält die bisher ergangene Rechtsprechung die durch das StEntlG 1999/2000/2002 gelockerte Verlustausgleichsbeschränkung in § 23 Abs. 3 Satz 6 und 7 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (nunmehr) für verfassungskonform (Urteil des FG Köln vom 15. September 2004 7 K 1268/03, EFG 2004, 1843, Rev. anhängig: IX R 45/04; Urteil des FG Berlin vom 22. Juni 2004 7 K 7500/02, EFG 2004, 1842, Rev. anhängig: IX R 31/04; wohl auch: BFH-Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFH/NV 2004, 1180; vgl. zum Altrecht noch: BFH-Urteil vom 7. September 2004 IX R 73/00, juris; Urteil des FG Düsseldorf vom 15. Februar 2006 7 K 6452/03 E, juris).
  • FG München, 04.06.2014 - 1 K 1333/12

    Offenbare Unrichtigkeit bei vom Erklärungsformular abweichender Rechtsmeinung

    Er behält sie auch dann, wenn er aus der Option nicht in Anspruch genommen wird und ein Basisgeschäft nicht durchführen muss (siehe auch BFH, Urteil vom 28. November 1990 X R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300; zur Abgrenzung der im Stillhalten liegenden steuerbaren Leistung von Einkünften aus Kapitalvermögen sowie von Einkünften aus Gewerbebetrieb vgl. insbesondere BFH, Urteil vom 7. September 2004 IX R 73/00, BFH/NV 2005, 51).
  • FG Schleswig-Holstein, 29.03.2007 - 2 K 343/04

    Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel

    Bei der rechtlichen Zuordnung anhand der vorgenannten Kriterien kann nicht isoliert auf einzelne Merkmale abgestellt werden; vielmehr ist das Gesamtbild entscheidend, wobei die einzelnen Beweisanzeichen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind (BFH-Urteile vom 1. Juni 2004 a.a.O; vom 7. September 2004 BFH/NV 2005, 51).
  • FG Hessen, 12.10.2016 - 9 K 372/16

    § 4 Abs.3 S.4 EStG

  • BFH, 10.04.2006 - X B 209/05

    NZB: Abgrenzung private Vermögensverwaltung - gewerblicher Wertpapierhandel

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01

    Spekulationsverluste vor 1999

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem

  • FG München, 12.08.2009 - 1 V 1193/09

    Besteuerung von Stillhaltergeschäften: Verrechnung der Verluste aus

  • FG Berlin, 22.06.2004 - 7 K 7500/02

    Regelung über Verrechnung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften

  • FG Hessen, 12.10.2016 - 9 K 373/16

    § 4 Abs.3 S.4 EStG

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