Rechtsprechung
BFH, 02.04.2008 - IX R 73/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung in Fremdwährung; Aufwendungen für eine Kurssicherung; Veräußerungspreis i.S. des § 17 Abs. 2 EStG
- IWW
- Judicialis
EStG § 16 Abs. 2; ; EStG § 17; ; EStG § 17 Abs. 1; ; EStG § 17 Abs. 2; ; EStG § 17 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 23
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umrechnungszeitpunkt bei Veräußerung in Fremdwährung
- datenbank.nwb.de
Veräußerung einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG in Fremdwährung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umrechnung eines Veräußerungsgewinns aufgrund einer in einer Fremdwährung veräußerten Beteiligung; Begriff des Veräußerungsgewinns und der Veräußerungskosten i.S.v. § 17 Abs. Einkommenssteuergesetz (EStG)
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 17 Abs 2, EStG § 17 Abs 1
Kurssicherungsaufwendungen; Veräußerungsgewinn; Veräußerungskosten; Wesentliche Beteiligung - nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 17 Abs 2, EStG § 17 Abs 1
Kurssicherungsaufwendungen; Veräußerungsgewinn; Veräußerungskosten; Wesentliche Beteiligung - juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG München, 21.09.2004 - 12 K 703/02
- BFH, 02.04.2008 - IX R 73/04
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 07.03.1995 - VIII R 29/93
Zum Veräußerungspreis i. S. von § 17 Abs. 2 EStG gehört auch der wirtschaftliche …
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - IX R 73/04
Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist (BFH-Urteil vom 7. März 1995 VIII R 29/93, BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693; FG München, Beschluss vom 6. Juli 2006 5 V 2015/06, juris).b) Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer durch Abschluss des --dinglichen-- Veräußerungsgeschäfts am maßgebenden Stichtag erlangt; dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält (BFH-Urteil in BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693).
- BFH, 21.10.1980 - VIII R 190/78
Abzinsung - Kaufpreisrate - Werbungskosten - Einkünfte aus Kapitalvermögen - …
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - IX R 73/04
Sichert der Veräußerer den Kaufpreis durch Devisengeschäfte ab, ist dies für die Bestimmung des Veräußerungspreises ebenso irrelevant, wie auch Zinsen auf eine gestundete Kaufpreisforderung nicht zum Veräußerungspreis zählen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1980 VIII R 190/78, BFHE 132, 38, BStBl II 1981, 160; Blümich/Ebling, § 17 EStG Rz 183). - BFH, 19.01.1978 - IV R 61/73
Ansatz des gemeinen Werts für gestundete Kaufpreisforderung bei …
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - IX R 73/04
Maßgeblich ist grundsätzlich der amtliche Umrechnungskurs im Bewertungszeitpunkt (BFH-Urteil vom 19. Januar 1978 IV R 61/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295;… Ebling in Festschrift für Hans Flick, S. 679, 690;… vgl. auch Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz 137), d.h. dem Entstehen des Kaufpreisanspruchs.
- BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01
Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an …
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - IX R 73/04
Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Berechtigte alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann, also neben dem Gewinnbezugsrecht und der Teilhabe an Wertveränderungen der Anteile alle Verwaltungsrechte einschließlich des Stimmrechts (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857). - BFH, 25.01.2000 - VIII R 55/97
Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - IX R 73/04
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt (§ 17 Abs. 2 EStG) und geltend macht, die geänderte Rechtsprechung zum Begriff der Veräußerungskosten i.S. von § 16 Abs. 2 EStG (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 2000 VIII R 55/97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458) sei auf § 17 Abs. 2 EStG zu übertragen. - FG München, 06.07.2006 - 5 V 2015/06
Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Aktientausch
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - IX R 73/04
Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist (BFH-Urteil vom 7. März 1995 VIII R 29/93, BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693; FG München, Beschluss vom 6. Juli 2006 5 V 2015/06, juris). - BFH, 02.05.2000 - IX R 73/98
Spekulationsgeschäfte bei Festgeldanlage in Fremdwährung
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - IX R 73/04
Denn eine derartige Kurssicherung bildet gegenüber der Anteilsveräußerung ein selbständiges Rechtsgeschäft und einen getrennt von ihr zu beurteilenden wirtschaftlichen Sachverhalt, der ggf. § 23 EStG unterfällt (vgl. BFH-Urteil vom 2. Mai 2000 IX R 73/98, BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614). - FG München, 21.09.2004 - 12 K 703/02
Kurssicherungsgeschäfte als Veräußerungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG; …
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - IX R 73/04
Das Finanzgericht (FG) entschied in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 202, veröffentlichten Urteil, dass die Kurssicherungsgeschäfte auch nicht mittelbar durch das Veräußerungsgeschäft veranlasst gewesen seien.
- BFH, 10.04.2019 - I R 20/16
Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn …
Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 02.04.2008 - IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658).Das Ergebnis von Kurssicherungsgeschäften, die der Absicherung des Kaufpreises im Zusammenhang mit der Veräußerung von in Fremdwährung notierten Aktien dienten, sei nach der zu § 17 des Einkommensteuergesetzes ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 02.04.2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658) bei der Bestimmung des Veräußerungsgewinns nicht zu berücksichtigen.
aa) Allerdings sind Devisengeschäfte, mit denen der Veräußerer den Anteilskaufpreis absichert, nach dem Urteil des IX. Senats des BFH in BFH/NV 2008, 1658, auf das sich die Vorinstanz bezogen hat, im Rahmen der Bemessung des Veräußerungspreises nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG "irrelevant".
Dies entspricht der zwischenzeitlich ständigen Rechtsprechung zum Begriff der Veräußerungskosten in § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG (…Senatsurteil vom 27.03.2013 - I R 14/12, BFH/NV 2013, 1768; BFH-Urteile vom 16.12.2009 - IV R 22/08, BFHE 227, 481, BStBl II 2010, 736; vom 25.01.2000 - VIII R 55/97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458) und zu § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG (BFH-Urteil vom 06.12.2005 - VIII R 34/04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265;… Senatsurteil in BFH/NV 2013, 1768; s.a. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1658; vom 08.02.2011 - IX R 15/10, BFHE 233, 100, BStBl II 2011, 684).
Soweit er dort zur Abgrenzung von dem Urteil des IX. Senats des BFH in BFH/NV 2008, 1658 ausgeführt hat, die Zertifikategeschäfte seien mit Kurssicherungsgeschäften in Form von Devisentermingeschäften nicht vergleichbar, wird daran nicht festgehalten.
- BFH, 20.07.2010 - IX R 45/09
Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist (BFH-Urteile vom 7. März 1995 VIII R 29/93, BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693; vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658).Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Veräußerungspreises ist grundsätzlich der des Vollzugs des Veräußerungsgeschäfts (Blümich/ Ebling, § 17 EStG Rz 176); auf den Zufluss des Entgelts kommt es nicht an (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1658, m.w.N.).
- BFH, 12.03.2014 - I R 45/13
Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. …
Ebenso hat der BFH zu § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 34/04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265;… Senatsurteil in BFH/NV 2013, 1768; s.a. BFH-Urteile vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658; vom 8. Februar 2011 IX R 15/10, BFHE 233, 100, BStBl II 2011, 684) entschieden, und dem schließt sich der erkennende Senat auch bezogen auf § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 an.
- BFH, 09.04.2014 - I R 52/12
Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG …
Ebenso hat der BFH zu § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Dezember 2005 VIII R 34/04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265;… Senatsurteil in BFH/NV 2013, 1768; s.a. BFH-Urteile vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658; vom 8. Februar 2011 IX R 15/10, BFHE 233, 100, BStBl II 2011, 684) entschieden, und dem schließt sich der erkennende Senat auch bezogen auf § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 an.cc) Allerdings wird der Kaufpreis für eine veräußerte Beteiligung nach Auffassung des IX. Senats des BFH in seinem Urteil in BFH/NV 2008, 1658 nicht durch die Kurssicherung des Preises durch Devisengeschäfte beeinflusst und sind die dadurch entstehenden Aufwendungen für den Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG deshalb unbeachtlich.
- BFH, 15.06.2016 - I R 64/14
Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf …
Abzustellen ist auf das "auslösende Moment" für die Entstehung der Aufwendungen und ihre größere Nähe zur Veräußerung oder zum laufenden Gewinn (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 IV R 22/08, BFHE 227, 481, BStBl II 2010, 736; vom 25. Januar 2000 VIII R 55/97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458;… Senatsurteil vom 27. März 2013 I R 14/12, BFH/NV 2013, 1768; ebenso zu § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG z.B. BFH-Urteile vom 6. Dezember 2005 VIII R 34/04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265;… Senatsurteil in BFH/NV 2013, 1768; s.a. BFH-Urteile vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658; vom 8. Februar 2011 IX R 15/10, BFHE 233, 100, BStBl II 2011, 684). - BFH, 24.01.2012 - IX R 62/10
Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; …
Dies ist auch der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung des Veräußerungspreises (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658) bzw. die Ermittlung des gemeinen Werts des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft i.S. von § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG.Maßgeblich ist grundsätzlich der amtliche Umrechnungskurs im Bewertungszeitpunkt (BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1658; vom 19. Januar 1978 IV R 61/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295).
- BFH, 03.12.2009 - VI R 4/08
Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung
b) Umrechnungsmaßstab ist - sofern wie im Streitfall vorhanden - der Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank (bis zum 31. Dezember 2008, der an der Frankfurter Devisenbörse amtlich festgestellte Devisenkurs; vgl. BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Oktober 2007 10 UF 47/07, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2008, 1279). - FG Niedersachsen, 06.07.2017 - 6 K 150/16
Körperschaftsteuer 2008
Ohne eine derartige vertraglich vereinbarte besondere Beziehung seien die Termingeschäfte nicht von bloßen Kurssicherungsgeschäften zu unterscheiden und seien daher selbstständige Rechtsgeschäfte, die steuerlich getrennt von der Aktienveräußerung behandelt werden müssten (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658 und BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021). - BFH, 18.11.2014 - IX R 30/13
Veräußerungszeitpunkt i. S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten …
b) Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer durch Abschluss des --dinglichen-- Veräußerungsgeschäfts am maßgebenden Stichtag erlangt; dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält (BFH-Urteile in BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693; vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658).Für eine in Fremdwährung veräußerte Beteiligung i.S. von § 17 EStG ist der Veräußerungspreis im Zeitpunkt der Veräußerung in DM/EUR umzurechnen (BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1658; vom 24. Januar 2012 IX R 62/10, BFHE 236, 362, BStBl II 2012, 564, m.w.N.).
Maßgeblich ist grundsätzlich der amtliche Umrechnungskurs im Bewertungszeitpunkt (BFH-Urteile vom 19. Januar 1978 IV R 61/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295; in BFH/NV 2008, 1658; in BFHE 236, 362, BStBl II 2012, 564).
- BFH, 13.10.2015 - IX R 43/14
Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - …
Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer am maßgebenden Stichtag erlangt (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 489); dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält (BFH-Urteile vom 7. März 1995 VIII R 29/93, BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693; vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658). - FG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 K 69/09
Steuerliche Behandlung von mit Aktiengeschäften in Zusammenhang stehenden …
- BFH, 11.05.2010 - IX R 26/09
Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des …
- BFH, 24.01.2012 - IX R 69/10
Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz …
- FG München, 17.03.2011 - 10 K 2394/09
Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 1 K 2469/16
Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße - Währungssicherungsgeschäfte als Teil …
- BFH, 27.03.2013 - I R 14/12
Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …
- BFH, 30.03.2011 - IX B 114/10
Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der …
- BFH, 31.01.2017 - IX R 40/15
Keine Minderung des Veräußerungspreises i. S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das …
- FG Nürnberg, 21.02.2018 - 4 K 1425/15
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
- FG Köln, 01.10.2014 - 10 K 3593/12
Veräußerungsgewinn nach § 8b KStG - Veräußerungskosten, wenn alleiniger …
- FG Hessen, 26.10.2023 - 7 K 854/20
- FG Münster, 11.10.2017 - 11 K 1978/15
Wesentliche Beteiligung - Änderung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG
- BFH, 25.08.2009 - IX R 41/08
Anzusetzende Gegenleistung i.H.d. vertraglich bestimmbaren Kaufpreises trotz …
- FG Niedersachsen, 23.05.2018 - 10 K 190/16
Streit über die Einkommensbesteuerung des Erlöses aus Aktiengeschäften; …
- FG Münster, 02.10.2014 - 1 K 1611/11
Veräußerungsgewinn aus einem Aktientausch - und der Zeitpunkt der Wertermittlung
- FG Düsseldorf, 02.07.2010 - 17 K 4146/09
Wertberichtigung einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Anteils i. S. …
- FG Düsseldorf, 30.09.2010 - 8 K 2608/09
Auflösungsgewinn aus Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft; …
- FG Münster, 15.12.2014 - 1 K 1611/11
Zeitpunkt der Wertermittlung eines Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch
- FG München, 22.04.2013 - 7 K 2604/10
Veräußerung von GmbH-Anteilen durch zwei Ehegatten-Gesellschafter, von denen nur …
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 7 K 3879/08
Anteilsveräußerung gegen Kaufpreisraten in Fremdwährung; Anteilsveräußerung; …