Rechtsprechung: IX S 19/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 06.12.2011 - IX S 19/11

lexetius.com
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
openjur.de
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
Bundesfinanzhof
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs

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BFH, 14.02.2012 - IV S 1/12
Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige …
Im Übrigen kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des BFH (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824;… vom 28. Mai 2010 III S 11/10, BFH/NV 2010, 1651, und vom 6. Dezember 2011 IX S 19/11, nicht veröffentlicht, juris) eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts - wie z. B. eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung - erhoben werden.
BFH, 24.04.2012 - IX E 4/12
Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
Das Gegenvorstellungsverfahren ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2011 IX S 19/11, BFH/NV 2012, 438).