Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1998 - IX ZA 7/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsübernahme
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1, § 765
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung des bürgenden Ehegatten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
Auszug aus BGH, 24.09.1998 - IX ZA 7/98
Um die Frage einer krassen Überforderung zu beurteilen, sind jedenfalls bei einem Existenzgründungsdarlehen - wie vorliegend - die Einkommen des Hauptschuldners und des bürgenden Ehegatten zusammenzurechnen (Senatsurt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 522; dazu BVerfG WM 1996, 948 f.). - BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 696/96
Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Ehegattenbürgschaft auf ihre Wirksamkeit …
Auszug aus BGH, 24.09.1998 - IX ZA 7/98
Um die Frage einer krassen Überforderung zu beurteilen, sind jedenfalls bei einem Existenzgründungsdarlehen - wie vorliegend - die Einkommen des Hauptschuldners und des bürgenden Ehegatten zusammenzurechnen (Senatsurt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 522; dazu BVerfG WM 1996, 948 f.).