Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130d S 1 ZPO, § 4 S 1 InsO
  Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im Insolvenzverfahren

 
• IWW

  § 130d Satz 1 ZPO, § ... 4 Satz 1 InsO, § 130d ZPO, § 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 5 Abs. 4 Satz 2 InsO, § 5 Abs. 5 Satz 1 InsO, § 174 Abs. 4 InsO, § 5 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 InsO, § 130d InsO, § 298a Abs. 1a Satz 1 ZPO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 4 Satz 1, § 6 InsO, § 130a Abs. 1 ZPO, §§ 567 ff ZPO, § 10 ERVV, § 31a Abs. 6 BRAO, § 173 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 173 Abs. 2 ZPO, § 130a ZPO

• JurPC

  Anwendung des § 130d ZPO auf anwaltliche Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht bei Einlegung von Rechtsmitteln im Insolvenzverfahren

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Pflicht eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verpflichtung des anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung bei Einlegung eines Rechtsmittels im Insolvenzverfahren

• BRAK-Mitteilungen

  Pflicht zur Nutzung des beA für anwaltlichen Insolvenzverwalter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 130d S. 1; InsO § 4 S. 1
  Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.

• rechtsportal.de

  ZPO § 130d S. 1; InsO § 4 S. 1
  Verpflichtung eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht bei Einlegung von Rechtsmitteln im Insolvenzverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss anwaltlicher Insolvenzverwalter beA nutzen?

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verpflichtung eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht jedenfalls dann, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Kurzinformation)

  Anwalt als Insolvenzverwalter: Beschwerde nur über das beA, nicht per Fax

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 92
• MDR 2023, 189
• WM 2023, 89

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.12.2005 - IX ZB 308/04

  Voraussetzungen der Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - IX ZB 11/22

  Der Umstand, dass der Insolvenzverwalter einen eigenständigen Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG ausübt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - IX ZB 308/04, WM 2006, 440, 441;… Urteil vom 6. Juli 2015 - AnwZ(Brfg) 24/14, WM 2015, 1532 Rn. 20; BVerfG, WM 2004, 1781, 1782), ändert nichts daran, dass der anwaltliche Insolvenzverwalter zugleich auch Rechtsanwalt im Sinne von § 130d ZPO ist.
• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - IX ZB 11/22

  Der Umstand, dass der Insolvenzverwalter einen eigenständigen Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG ausübt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - IX ZB 308/04, WM 2006, 440, 441;… Urteil vom 6. Juli 2015 - AnwZ(Brfg) 24/14, WM 2015, 1532 Rn. 20; BVerfG, WM 2004, 1781, 1782), ändert nichts daran, dass der anwaltliche Insolvenzverwalter zugleich auch Rechtsanwalt im Sinne von § 130d ZPO ist.
• BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

  Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - IX ZB 11/22

  Der Umstand, dass der Insolvenzverwalter einen eigenständigen Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG ausübt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - IX ZB 308/04, WM 2006, 440, 441; Urteil vom 6. Juli 2015 - AnwZ(Brfg) 24/14, WM 2015, 1532 Rn. 20; BVerfG, WM 2004, 1781, 1782), ändert nichts daran, dass der anwaltliche Insolvenzverwalter zugleich auch Rechtsanwalt im Sinne von § 130d ZPO ist.
• BGH, 20.09.2022 - IX ZR 118/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer …

  Auszug aus BGH, 24.11.2022 - IX ZB 11/22

  Die Einhaltung der vorgeschriebenen Form ist deshalb von Amts wegen zu prüfen, ihre Nichteinhaltung führt zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung (…RegE, BT-Drucks. 17/12634, S. 27 f, zu § 130d ZPO-E; vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - IX ZR 118/22 juris Rn. 6, 14; OLG Düsseldorf, ZInsO 2022, 1178, 1179;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 19. Aufl., § 130d Rn. 4;… Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl., § 130d Rn. 9;… BeckOK-ZPO/v. Selle, 2022, § 130d Rn. 6).

• BAG, 23.05.2023 - 10 AZB 18/22

  Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt

  Die Einhaltung der vorgeschriebenen Form ist deshalb von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - Rn. 7 mwN) .

  (1) Schon der Wortlaut der Norm, der nicht zwischen Rechtsanwälten und (Verbands-)Syndikusrechtsanwälten differenziert, spricht für ein solches Verständnis (vgl. zu § 130d ZPO im Hinblick auf anwaltliche Insolvenzverwalter BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - Rn. 8) .

  Eine Beschränkung auf den Fall der Vertretung einer Partei durch den Rechtsanwalt ergibt sich aus § 46g Satz 1 ArbGG mithin nicht (vgl. zum anwaltlichen Insolvenzverwalter BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - Rn. 14) .

  Insoweit unterscheiden sich auch Verbandssyndikusrechtsanwälte maßgeblich von nichtanwaltlichen Verbandssyndici (vgl. zu anwaltlichen und nichtanwaltlichen Insolvenzverwaltern BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - Rn. 21) .

  Diese ratio legis lässt die Einbeziehung auch der als Verbandsvertreter agierenden Syndikusrechtsanwälte, die als Rechtsanwälte ohnehin ein beA für die elektronische Kommunikation vorzuhalten haben (§ 31a Abs. 6 BRAO) , nur als konsequent erscheinen (ebenso zum anwaltlichen Insolvenzverwalter und § 130d Satz 1 ZPO BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - Rn. 19) .

  Insbesondere lässt sich daraus nicht zwingend schließen, der Gesetzgeber habe sich mit Blick auf die Nutzungspflicht nach § 46g Satz 1 ArbGG für eine gesonderte rechtliche Behandlung von Verbandssyndikusrechtsanwälten gegenüber den Rechtsanwälten im Allgemeinen entschieden (vgl. zum anwaltlichen Insolvenzverwalter BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - Rn. 17) .

  Dies beruht auf der gesetzgeberischen Entscheidung in § 46e Abs. 1a ArbGG, die Prozessakten verpflichtend erst mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in elektronischer Form zu führen (vgl. zur wortgleichen Bestimmung des § 298a Abs. 1a ZPO BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - Rn. 20) .

• BFH, 18.10.2023 - XI R 39/22

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH …

  aa) Soweit der BGH mit Beschlüssen vom 24.11.2022 - IX ZB 11/22 (Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2023, 189, zu einem anwaltlichen Insolvenzverwalter), vom 31.01.2023 - XIII ZB 90/22 (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2023, 719, zu einem anwaltlichen Verfahrenspfleger) und vom 31.05.2023 - XII ZB 428/22 (MDR 2023, 1133, zu einem anwaltlichen Berufsbetreuer) die Nutzungspflicht des jeweils betreffenden Rechtsanwalts bejaht hat, ist dies mit einem Rechtsanwalt und Steuerberater, der (auch) als Rechtsanwalt zeichnet, vergleichbar, nicht jedoch mit einem Rechtsanwalt, der --wie vorliegend-- als gesetzlicher Vertreter einer prozessbevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft mbH handelt.
• BGH, 31.05.2023 - XII ZB 428/22

  Zur Frage, ob der im Rahmen seiner Berufstätigkeit zum Betreuer bestellte …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass für Rechtsanwälte die Pflicht zur elektronischen Übermittlung gemäß § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG auch dann besteht, wenn sie - wie hier als anwaltlicher Berufsbetreuer - berufsmäßig im eigenen Namen auftreten (…vgl. BGH Beschluss vom 31. Januar 2023 - XIII ZB 90/22 - FamRZ 2023, 719 Rn. 16 ff. [Verfahrenspfleger]; vgl. zu § 130 d ZPO: BGH Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - WM 2023, 89 Rn. 13 ff. [Insolvenzverwalter]).

  Dies verdeutlicht auch ein Vergleich des Wortlauts der Parallelvorschrift des § 130 d Satz 1 ZPO mit dem Wortlaut des ebenfalls durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 geschaffenen § 130 a Abs. 1 ZPO: Während nämlich in § 130 a Abs. 1 ZPO von Schriftsätzen der Parteien die Rede ist und damit womöglich ein Vertretungsverhältnis beim Handeln eines Rechtsanwalts gegenüber dem Gericht vorausgesetzt wird, wird in § 130 d Satz 1 ZPO - wie auch in § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG - statusbezogen allein darauf abgestellt, dass Schriftsätze, Anträge und Erklärungen "durch einen Rechtsanwalt" bei Gericht eingereicht werden (vgl. BGH Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - WM 2023, 89 Rn. 14).

  Es ist nicht auszuschließen, dass die Ausführungen an dieser Stelle im Regierungsentwurf von sprachlichen Ungenauigkeiten beeinflusst sind, denen eine besondere Bedeutung nicht beigemessen werden kann (…vgl. BGH Beschlüsse vom 31. Januar 2023 - XIII ZB 90/22 - FamRZ 2023, 719 Rn. 19 und vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - WM 2023, 89 Rn. 16).

  Dieser Gesetzeszweck lässt es nur konsequent erscheinen, anwaltliche Verfahrensbeteiligte, die ohnehin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach für die elektronische Kommunikation vorzuhalten haben (§ 31 a BRAO), in die Nutzungspflicht einzubeziehen, auch wenn sie in dem Verfahren nicht im anwaltlichen Erstberuf tätig sind (…vgl. BGH Beschlüsse vom 31. Januar 2023 - XIII ZB 90/22 - FamRZ 2023, 719 Rn. 20 und vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - WM 2023, 89 Rn. 19).

  Die sachliche Rechtfertigung für diese unterschiedliche Behandlung liegt darin, dass der anwaltliche Betreuer ohnehin über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach verfügen muss und auch jenseits des Betreuungsverfahrens einem Zwang zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten unterliegt (…vgl. BGH Beschlüsse vom 31. Januar 2023 - XIII ZB 90/22 - FamRZ 2023, 719 Rn. 20 und vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - WM 2023, 89 Rn. 19).

 
• BGH, 10.01.2023 - VIII ZB 41/22

  Verschulden eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis (hier …

  Damit ist die Berufungseinlegung unwirksam (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2022 - IX ZR 118/22, ZInsO 2022, 2579 Rn. 14; vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22, juris Rn. 7; jeweils mwN;… BT-Drucks. 17/12634, S. 27;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 9. August 2022 - 6 StR 268/22, NJW 2022, 3588 Rn. 3;… vom 30. August 2022 - 4 StR 104/22, StraFo 2022, 434 Rn. 2 [jeweils zu § 32d Satz 2 StPO];… BSG, NJW 2022, 1334 Rn. 5 [zu § 65d Satz 1 SGG];… BFH, NJW 2022, 2951 Rn. 9 [zu § 52d Satz 1 FGO]).
• OLG Frankfurt, 16.01.2024 - 18 W 120/23

  Formwirksamer Kostenfestsetzungsantrag in elektronischer Form

  Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 130d S. 1 ZPO umfassend für alle anwaltlichen schriftlichen Anträge und Erklärungen nach der ZPO gelten (BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22, Rn. 8, juris).

  Der Bundesgerichtshof hat sich bislang in mehreren Entscheidungen dazu geäußert, dass zumindest Rechtsmittel/Beschwerden dem Anwendungsbereich des § 130d S. 1 ZPO, § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG unterfallen (BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 [Rechtsmittel des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren]; Beschluss vom 7. Dezember 2022 - VII ZB 200/22 [Einreichung einer Beschwerde nach § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG durch Rechtsanwalt]; Beschluss vom 31. Januar 2023 - VIII ZB 90/22 [Einreichung einer Beschwerde nach § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG durch anwaltlichen Verfahrenspfleger]; BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - XII ZB 428/22 [Einreichung einer Beschwerde nach § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG durch einen Berufsbetreuer]).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass für Rechtsanwälte die Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 130d S. 1 ZPO und § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG nicht nur dann besteht, wenn sie einen Beteiligten vertreten, sondern auch dann, wenn sie - z.B. als Verfahrenspfleger (BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2023, aaO.), Insolvenzverwalter (BGH, Beschluss vom 24. November 2022, aaO.) oder anwaltlicher Berufsbetreuer (BGH…, Beschluss vom 31. Mai 2023, aaO.) - berufsmäßig im eigenen Namen auftreten.

• BGH, 31.01.2023 - XIII ZB 90/22

  Beschwerde gegen eine Unterbringungsanordnung

  Die amtliche Überschrift "Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden" und der Wortlaut des § 14b Abs. 1 Satz 1 FamFG nach dem "durch einen Rechtsanwalt" bei Gericht einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln sind, sprechen vielmehr für eine generelle Nutzungspflicht für Rechtsanwälte unabhängig von ihrer Rolle im Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22, WM 2023, 89 Rn. 14 zu § 130d ZPO).

  Soweit es in der Gesetzesbegründung zu § 130d ZPO, auf die hinsichtlich der Nutzungspflicht in § 14b FamFG verwiesen wird (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 6. März 2013, BT-Drucks. 17/12634 S. 36), heißt "§ 130d gilt nicht nur für das Erkenntnisverfahren im ersten Rechtszug, sondern grundsätzlich für alle anwaltlichen schriftlichen Anträge und Erklärungen nach der ZPO" (…BT-Drucks. 17/12634, S. 28) ist eine sprachliche Ungenauigkeit des Regierungsentwurfs nicht auszuschließen (vgl. BGH, WM 2023, 89, Rn. 16).

  Diese ratio legis lässt es nur konsequent erscheinen, anwaltliche Verfahrensbeteiligte, die ohnehin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach für die elektronische Kommunikation vorzuhalten haben (§ 31a BRAO), in die Nutzungspflicht einzubeziehen, auch wenn sie in dem Verfahren nicht anwaltlich tätig sind (vgl. BGH, WM 2023, 89, Rn. 19, für den anwaltlichen Insolvenzverwalter).

• LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22

  Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver …

  Ein per Telefax übermitteltes Dokument ist kein elektronisches Dokument im vorgenannten Sinn (…vgl. BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 24;… ErfK/Koch 23. Aufl. § 46c ArbGG Rn. 2;… BeckOK ArbR/Hamacher 66. Ed. 1.12.2022 § 46g ArbGG Rn. 3; vgl. zu § 130d ZPO BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - Rn. 2;… vgl. zu § 32d Satz 2 StPO BGH 9. August 2022 - 6 StR 268/22 - Rn. 3 mwN).

  bb) Dies gilt unabhängig davon, ob beim Gericht noch Papierakten geführt werden und ob die Papierakte (zumindest formal) führend ist (so wohl auch BGH zum inhaltsgleichen § 130d ZPO 24. November 2022 - IX ZB 11/22 -, der eine Einschränkung des Anwendungsbereichs bei noch führender Papierakte wegen des Gebots des effektiven Rechtsschutzes nicht problematisiert).

  Das Bestreben des Gesetzgebers, den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz möglichst weitgehend durchzusetzen, wird zudem durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5. Oktober 2021 nochmals unterstrichen (BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - Rn. 19).

  Das ist aber gerade Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, die elektronische Aktenführung erst vier Jahre nach dem Inkrafttreten von § 46g ArbGG obligatorisch vorzuschreiben (zu § 298a Abs. 1a Satz 1 und § 130d ZPO BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - Rn. 20).

• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 20/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Syndikusrechtsanwalt, der für eine Behörde …

  Danach soll die aktive Nutzungspflicht sicherstellen, dass der elektronische Rechtsverkehr (ua) durch Rechtsanwälte und Behörden genutzt wird und den Gerichten hierdurch soweit wie möglich Druck- und Scanaufwände durch den Medienbruch erspart bleiben (vgl BT-Drucks 17/12634 S 27 zu § 130d ZPO; vgl dazu auch BGH vom 24.11.2022 - IX ZB 11/22 - juris RdNr 19; BAG vom 23.5.2023 - 10 AZB 18/22 - juris RdNr 34) .
• KG, 14.03.2023 - 7 U 74/22

  Zivilprozess: Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs …

  § 130d ZPO gilt auch für Syndikusrechtsanwälte (…Musielak/Voit/Stadler, 19. Aufl. 2022, ZPO § 130d Rn. 2; Heimann/Steidle: Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) für Syndikusrechtsanwälte?! NZA 2021, 521 ) und beansprucht Beachtung unabhängig davon, ob für das konkrete Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht (BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - juris Rn. 8 und 21 unter Verweis auf RegE, BT-Drucks. 17/12634 S. 28 …und vom 20. September 2022 - IX ZR 118/22 - juris Rn. 6; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. April 2022 - I-8 U 23/22 - juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 26 W 4/22 - juris Rn. 12;… D. Müller in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl., § 104 ZPO (Stand: 10.10.2022), Rn. 12_1;… (M. Herberger in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 1855 BGB (Stand: 21.11.2022), Rn. 124_1).

  Hierfür sprechen der vom Gesetzgeber für den Zivilprozess gewollte, weite sachliche Anwendungsbereich des § 130d Satz 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - juris Rn. 13) und - über den umfassenden Wortlaut der Norm hinaus - deren Zweck.

  Das Gericht folgt insoweit den überzeugenden diesbezüglichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - juris Rn. 18 ff.):.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 12 A 1484/23

  Rechtsanwalt; elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Übermittlung; …

  vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 -, juris Rn. 19 (zu § 130d ZPO).

  vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 -, juris Rn. 14 (zu § 130d ZPO); siehe auch BFH, Beschluss vom 23. August 2022 - VIII S 3/22 -, juris Rn. 3 (zu § 52d FGO).

• LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2023 - L 6 BA 7/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - elektronischer Rechtsverkehr - …
• BGH, 29.06.2023 - IX ZB 14/23

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LAG Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 10 Sa 24/23

  Übermittlung einer Berufungsbegründung - elektronischer Rechtsverkehr - …
• FG Hamburg, 28.06.2023 - 2 K 6/23

  Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 6 AS 138/22
• AGH Schleswig-Holstein, 19.12.2022 - 1 AGH 3/22
• KG, 28.02.2023 - 10 W 20/23

  Anforderungen an Glaubhaftmachung müssen einem Anwalt bekannt sein!