Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2010 - IX ZB 120/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 765a, 850f Abs. 1
    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in Wohngenossenschaft durch Insolvenzverwalter; kein Anpruch des Schuldners auf Auskehrung des als Mietkaution benötigten Guthabens

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 765a, 850f Abs. 1
    Insolvenzbeschlag des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft durch den Verwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Schuldners auf Auskehrung eines Kautionsguthabens für die von ihm bewohnte Wohnung nach einer Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch einen Insolvenzverwalter

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Anspruch eines Schuldners auf Auskehrung eines Kautionsguthabens für die von ihm bewohnte Wohnung nach einer Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch einen Insolvenzverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft

  • ZIP-online.de

    Insolvenzbeschlag des Auseinandersetzungsgut- habens nach Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft durch den Verwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.12.2010, Az.: IX ZB 120/10 (Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft)" von MinR Dr. Ulf Gundlach und Dipl.-Bw. Heiko Rautmann, original erschienen in: DZWIR 2011, 123 - 124.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2011, 90
  • MDR 2011, 195
  • WM 2011, 134



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.06.2013 - IX ZB 50/12  

    Eigengeld von Strafgefangenen ist pfändbar!

    Diese Vorschrift findet zwar grundsätzlich auch im Insolvenzverfahren Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 77/08, NZI 2009, 48 Rn. 17 ff; vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, ZInsO 2011, 93 Rn. 5).

    Anzuwenden ist § 765a ZPO nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, aaO Rn. 9).

  • BGH, 13.02.2014 - IX ZB 91/12  
    Zuständig für die Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag ist das Insolvenzgericht (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06, NZI 2008, 93 Rn. 10; zu den Voraussetzungen einer Anordnung nach § 765a ZPO vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, WM 2011, 134 Rn. 9).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - L 5 AS 114/12  
    Insbesondere begründet die Notwendigkeit, zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen zu müssen, keine sittenwidrige Härte (vgl. BGH, 21. Dezember 2004, a.a.O., Rn. 8, 2. Dezember 2010, IX ZB 120/10, Rn. 9).
  • AG Duisburg, 23.02.2011 - 64 IK 248/10  
    Zwar hat der BGH dem Insolvenzverwalter (oder Treuhänder nach § 313 InsO) das Recht zuge-sprochen, die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossen-schaft zu kündigen und das Auseinandersetzungsguthaben in vollem Umfang zur Masse zu ziehen, selbst wenn dies den Verlust des Nutzungsrechts zur Folge hat (BGHZ 180, 185 = NZI 2009, 374; BGH ZVI 2009, 448; BGH WM 2009, 2280 = NJW-RR 2010, 157; BGH WM 2011, 134 = ZIP 2011, 90), doch kann dieser Ansicht in Fällen der vorliegenden Art nicht gefolgt werden.

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