Rechtsprechung
BGH, 20.04.2017 - IX ZB 14/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
§ 133 Abs. 1 InsO, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes; Anfechtungsanspruch aus vorsätzlicher Benachteiligung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes; Anfechtungsanspruch aus vorsätzlicher Benachteiligung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: …
Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZB 14/15
Die Rechtsbeschwerde ist allerdings ausnahmsweise eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4;… vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3;… vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5; vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 7).In einem nach Erlass der Beschwerdeentscheidung ergangenen Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 437 Rn. 9 ff), dass die Staatskasse nur in Prozesskostenhilfeverfahren natürlicher Personen, nicht aber in entsprechenden Verfahren einer Partei kraft Amtes beschwerdebefugt ist.
- BGH, 26.04.2007 - IX ZB 221/04
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung der Einstellung …
Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZB 14/15
Die Rechtsbeschwerde ist allerdings ausnahmsweise eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3;… vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5;… vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 7). - BGH, 14.12.2005 - IX ZB 54/04
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZB 14/15
Die Rechtsbeschwerde ist allerdings ausnahmsweise eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4;… vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3;… vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5;… vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 7). - BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag …
Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZB 14/15
Die Rechtsbeschwerde ist allerdings ausnahmsweise eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4;… vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5;… vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 7).