Rechtsprechung
BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 290 Abs 1 Nr 5 InsO, § 320 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH als Versagungsgrund; Bindungswirkung des Tatbestands trotz Gehörsrüge - IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5
Versagung der Restschuldbefreiung auf Grund Nichtanzeige des Erwerbs von GmbH-Anteilen unabhängig von deren Werthaltigkeit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines Insolvenzschuldners zur unverzüglichen Anzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH und der Übernahme des Geschäftsführeramts; Auswirkung des Fehlens der Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs aus einer anzeigepflichtigen Tätigkeit auf das ...
- Betriebs-Berater
Anzeigepflicht des Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen durch Schuldner
- rewis.io
Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH als Versagungsgrund; Bindungswirkung des Tatbestands trotz Gehörsrüge
- ra.de
- rewis.io
Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH als Versagungsgrund; Bindungswirkung des Tatbestands trotz Gehörsrüge
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Privatinsolvenz: Erwerb von Geschäftsanteilen und Geschäftsführertätigkeiten müssen angezeigt werden
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5
Pflicht eines Insolvenzschuldners zur unverzüglichen Anzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH und der Übernahme des Geschäftsführeramts; Auswirkung des Fehlens der Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs aus einer anzeigepflichtigen Tätigkeit auf das ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anzeigepflicht bezüglich Erwerb von Geschäftsanteilen an GmbH
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Pflicht zur Anzeige des Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen in der Insolvenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die GmbH-Anteile des Insolvenzschuldners
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO §§ 20, 97, 290 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 320
Keine Restschuldbefreiung bei unterlassener Anzeige des Insolvenzschuldners über den Erwerb von GmbH-Anteilen und die Übernahme des Geschäftsführeramts - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Fehlende Angabe einer Tätigkeit führt zur Versagung der Restschuldbefreiung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anzeigepflicht des Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen durch Schuldner
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Fehlende Angabe einer Tätigkeit führt zur Versagung der Restschuldbefreiung -
- 123recht.net (Kurzinformation)
Versagung der Restschuldbefreiung nach Verletzung der Auskunftspflicht
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 16.02.2009 - 35 IN 35/02
- LG Potsdam, 23.06.2009 - 5 T 408/09
- BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 1042
- MDR 2010, 957
- NZI 2010, 40
- NZI 2010, 530
- WM 2010, 976
- BB 2010, 1226
- DB 2010, 1234
- Rpfleger 2010, 441
- NZG 2010, 669
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.03.2009 - IX ZB 212/08
Voraussetzungen für eine Bewertung der Erteilung einer unvollständigen Auskunft …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt es, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BGH, Beschl. v. 19. März 2009 - IX ZB 212/08, WM 2009, 857, 858 Rn. 7).Im Blick auf die Gewichtung der Pflichtverletzung als grob fahrlässig beruft sich der Schuldner zu Unrecht auf den Senatsbeschluss vom 19. März 2009 (aaO S. 858 f Rn. 9 ff).
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 78/07
Berechtigung der Bank zur Belastung des Kontos des Schuldners auf der Grundlage …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die beanstandeten tatsächlichen Feststellungen gebunden, weil der Schuldner es versäumt hat, einen Tatbestandsberichtigungsantrag zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 - IX ZR 78/07, WM 2009, 662, 663 Rn. 13;… Urt. v. 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08, ZInsO 2010, 82, 84 Rn. 11). - BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
§ 320 ZPO ist auch auf Endentscheidungen anzuwenden, die - wie hier - als möglicher Gegenstand einer Rechtsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246;… v. 5. März 2009 - IX ZB 141/08, WM 2009, 856 f Rn. 4 ff jeweils m.w.N.) und in einem Beschlussverfahren ergehen (BGHZ 65, 30, 36;… Musielak/Musielak, ZPO 7. Aufl. § 329 Rn. 20;… Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO 2009 § 329 Rn. 18).
- BGH, 11.02.2010 - IX ZB 126/08
Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen (BGH, Beschl. v. 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08, WM 2010, 524, 525 Rn. 5). - BGH, 17.09.2009 - IX ZB 284/08
Keine Versagung der Restschuldbefreiung
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
Trotz eines Verstoßes des Schuldners gegen seine Mitwirkungspflichten kann eine Versagung der Restschuldbefreiung als unverhältnismäßig zu bewerten sein, wenn der Verstoß des Schuldners nur gering wiegt (BGH, Beschl. v. 17. September 2009 - IX ZB 284/08, WM 2009, 1984 Rn. 11). - BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08
Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
§ 320 ZPO ist auch auf Endentscheidungen anzuwenden, die - wie hier - als möglicher Gegenstand einer Rechtsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; v. 5. März 2009 - IX ZB 141/08, WM 2009, 856 f Rn. 4 ff jeweils m.w.N.) und in einem Beschlussverfahren ergehen (BGHZ 65, 30, 36;… Musielak/Musielak, ZPO 7. Aufl. § 329 Rn. 20;… Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO 2009 § 329 Rn. 18). - BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08
Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die beanstandeten tatsächlichen Feststellungen gebunden, weil der Schuldner es versäumt hat, einen Tatbestandsberichtigungsantrag zu stellen (…vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 - IX ZR 78/07, WM 2009, 662, 663 Rn. 13; Urt. v. 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08, ZInsO 2010, 82, 84 Rn. 11). - BGH, 07.12.2006 - IX ZB 11/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
Im Übrigen ist es nicht Sache des Schuldners, seine Aktiva zu bewerten und von Angaben zu vermeintlich wertlosen Gegenständen abzusehen (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97 Rn. 8). - BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08
Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
Infolge der tatsächlich gegebenen Gewinnerzielungsabsicht kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass sich eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht verwirklicht hat (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515). - BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74
Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
§ 320 ZPO ist auch auf Endentscheidungen anzuwenden, die - wie hier - als möglicher Gegenstand einer Rechtsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246;… v. 5. März 2009 - IX ZB 141/08, WM 2009, 856 f Rn. 4 ff jeweils m.w.N.) und in einem Beschlussverfahren ergehen (BGHZ 65, 30, 36;… Musielak/Musielak, ZPO 7. Aufl. § 329 Rn. 20;… Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO 2009 § 329 Rn. 18).
- BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages …
Zwar ist diese Vorschrift entgegen der von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Endentscheidungen (entsprechend) anwendbar, die als möglicher Gegenstand einer Rechtsbeschwerde oder - wie hier - einer Nichtzulassungsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen und in einem Beschlussverfahren ergehen (BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, WM 2010, 976 Rn. 7; Senat, Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 130/13, juris mwN). - BGH, 23.11.2023 - I ZB 29/23
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung …
d) Der Verfahrensrüge steht nicht entgegen, dass der Gläubiger diese Feststellung im angefochtenen Beschluss nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO angegriffen hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, NZI 2010, 530 [juris Rn. 7]; Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 130/13, juris;… Urteil vom 29. Januar 2021 - V ZR 139/19, NJW 2021, 2510 [juris Rn. 22]). - BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14
Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des …
Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage offenlegen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zutage liegen (BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08, WM 2010, 524 Rn. 5; vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, WM 2010, 976 Rn. 9;… vom 17. März 2011 - IX ZB 174/08, WM 2011, 760 Rn. 7;… vom 8. März 2012 - IX ZB 70/10, ZInsO 2012, 751 Rn. 13;… vom 22. November 2012 - IX ZB 23/10, ZInsO 2013, 138 Rn. 4;… vom 11. April 2013 - IX ZB 170/11, WM 2013, 1030 Rn. 18).
- BGH, 03.02.2016 - XII ZR 29/13
Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung …
Verfahrensrügen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommen insofern nicht in Betracht (vgl. BGH Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09 - WM 2010, 976 Rn. 6 f. und BGHZ 182, 76 = WM 2009, 1597 Rn. 11). - BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12
Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …
Zwar ist § 320 ZPO in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht anwendbar (…vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 197); ausnahmsweise ist aber ein Berichtigungsantrag auch dort zulässig, soweit - wie vorliegend - Sachvortrag aus der mündlichen Verhandlung verwertet worden ist (…vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 42 Rn. 23; zur früheren Rechtslage nach § 18 FGG: BayObLGZ 1965, 137, 139, und 1989, 51, 52; zur entsprechenden Anwendung des § 320 ZPO auf Beschlüsse i.S.d. § 329 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, WM 2010, 976, 977). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 =juris Rn. 13; BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09 -, juris Rn. 9. - BGH, 13.01.2011 - IX ZB 163/10
Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners
Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen (BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08, ZInsO 2010, 477 Rn. 5; vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, ZInsO 2010, 926 Rn. 9).Der Informationspflicht hatte der Schuldner unverzüglich nach Verwirklichung des anzeigepflichtigen Sachverhalts - mithin im unmittelbaren Anschluss an den Erwerb der Geschäftsanteile - zu genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2010, aaO Rn. 10;… HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 290 Rn. 32;… Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 67).
Das Verschweigen des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen stellt eine entsprechende Pflichtverletzung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, aaO Rn. 11 ff).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 =juris Rn. 13; BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09 -, juris Rn. 9. - BGH, 11.04.2013 - IX ZB 170/11
Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des …
So ist ein Schuldner verpflichtet, den Verwalter über den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH im unmittelbaren Anschluss an ihren Erwerb zu informieren; er darf nicht abwarten, wie sich die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft entwickelt (BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, ZInsO 2010, 926 Rn. 10;… vom 13. Januar 2011 - IX ZB 163/10, ZInsO 2011, 396 Rn. 4). - AG Köln, 03.09.2020 - 74 IN 7/15
Aufhebung des Insolvenzverfahrens, Versagung der Restschuldbefreiung, …
Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage offenlegen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zutage liegen (BGH, Beschl. v. 11.02.2010, IX ZB 126/08; v. 15.04.2010, IX ZB 175/09; v. 17.03.2011, IX ZB 174/08; v. 08.03.2012, IX ZB 70/10; v. 22.11.2012, IX ZB 23/10; v. 11.04.2013, IX ZB 170/11). - BGH, 18.02.2020 - XIII ZB 120/19
Qualifizierung der Auftragsvergabe als Inhouse-Geschäft
- BGH, 08.03.2012 - IX ZB 70/10
Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners; …
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 73/20
Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- BGH, 01.07.2021 - V ZB 55/20
Zur Frage ob die Kosten mehrerer Rechtsanwälte zu erstatten sind
- BGH, 03.02.2011 - IX ZB 3/10
Versagung der Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
- BGH, 17.03.2011 - IX ZB 174/08
Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
- OLG Stuttgart, 15.06.2015 - 5 W 48/13
Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2014 - 12 N 36.14
Informationsfreiheitsrecht; Akteneinsicht; Steuervorgänge; Finanzamt; …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15
Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs
- BGH, 20.03.2014 - V ZR 130/13
Bindungswirkung tatbestandlicher Feststellungen der prozessualen Erklärungen der …
- BGH, 16.09.2010 - IX ZB 128/09
Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über …
- OLG München, 15.05.2015 - 19 U 4563/14
Erfolgreicher Tatbestandsberichtigungsantrag
- BGH, 12.05.2011 - IX ZB 257/10
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Versagung einer …
- BGH, 05.06.2019 - IV ZA 2/19
Verwerfung des Tatbestandsberichtigungsantrags als unzulässig
- OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 4 Sch 4/15
Anforderungen an die Darstellung des Prozessstoffs im Tatbestand
- OLG Naumburg, 28.08.2020 - 7 U 30/20
Auswahl eines Fachunternehmens zur Beseitigung der Verschmutzung einer Fahrbahn
- AG Hamburg, 26.03.2012 - 67c IN 322/07
Vorliegen des Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr.5 InsO bei Verstoß gegen die …