Rechtsprechung
| BGH, 20.03.2003 - IX ZB 266/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Antrag auf Anweisung des Gerichtsvollziehers zur Aufnahme eines vollständigen Vermögensverzeichnisses
- Judicialis
ZPO § 568 S. 2 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 766
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
- BGH, 10.12.2004 - IXa ZB 53/04
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so unterliegt die Entscheidung auf das zugelassene Rechtsmittel wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (BGHZ 154, 200; BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 266/02 gleichfalls zu einem Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera).