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Rechtsprechung
| BGH, 08.12.2005 - IX ZB 28/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
mehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 04.08.2003 - 3 O 15/03
- OLG Düsseldorf, 17.12.2003 - 3 W 296/03
- BGH, 08.12.2005 - IX ZB 28/04
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2006, 1290
- WM 2006, 502
- WM 2006, 503
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 18.11.2008 - 6 W 50/08
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Verstoß gegen den ordre …
Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30.3. 2006, IX ZB 102/04, sowie vom 8.12.2005, IX ZB 28/04, in denen - ohne weitere Begründung - der Gegenstandswert in Höhe der titulierten Hauptforderung ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde). - OLG Hamburg, 14.09.2007 - 6 W 46/07
Beweisrecht - Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30.3. 2006, IX ZB 102/04, sowie vom 8.12.2005, IX ZB 28/04, in denen - ohne weitere Begründung - der Gegenstandswert in Höhe der titulierten Hauptforderungen ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde).