Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2003 - IX ZB 290/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Wirksame Zulassung der Rechtsbeschwerde ; Entscheidung des Beschwerdegerichts in voller Besetzung ; Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Abgabe des Verfahrens durch Einzelrichterin an die voll besetzte Kammer nach § 568 Satz 2 Nr. 2 ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - IX ZB 290/02
Zwar hätte das Beschwerdegericht nicht durch die Einzelrichterin, sondern in voller Besetzung entscheiden müssen (vgl. dazu nachfolgend 2); das macht die Zulassung aber nur fehlerhaft und nicht nichtig (vgl. Senatsbeschluß vom heutigen Tage IX ZB 134/02, zVb in BGHZ).Das erfüllt die Voraussetzungen einer objektiven Willkür (Beschl. v. 13. März 2003 - IX ZB 134/02, zVb in BGHZ).
Auch steht § 568 Satz 3 ZPO einer Berücksichtigung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entgegen (in beiderlei Hinsicht wird wieder auf den Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 verwiesen).