Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2003 - IX ZB 375/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Bloße Behauptung der Nichtbezahlung einer nicht titulierten Forderung als Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit - Herbeiführen der Zahlungsunfähigkeit durch unzulässigen Insolvenzantrag - Erfordernis des Vollbeweises statt Glaubhaftmachung bei bestrittener, nicht ...
- Judicialis
ZPO § 574 Abs. 2; ; InsO § 14 Abs. 1; ; InsO § 21; ; InsO § 22
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 2
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZB 375/02
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO ist solchen Fallgestaltungen beizumessen, bei denen über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an der Entscheidung einer entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage besteht (Amtl. Begr. zu § 543 Abs. 2 Satz 1, BT-Drucks. 14/4722 S. 104; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1897, z.V.b. in BGHZ). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZB 375/02
Diese Voraussetzungen sind in der Begründung der Rechtsbeschwerde darzulegen (vgl. für die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68).