Rechtsprechung
| BGH, 29.09.2005 - IX ZB 430/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Begründung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Unzulässigkeit einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde
Kurzfassungen/Presse
- Schuldnerfachberatungszentrum Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Leitsatz)
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und Versagung der Restschuldbefreiung bei selbstständiger Tätigkeit in der Wohnverhaltensperiode
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2006, 776 (Ls.)
- NJW-RR 2006, 142
- MDR 2006, 346
- NZI 2006, 48
- WM 2006, 59
- BB 2005, 2436
Wird zitiert von ... (55)
- BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05
Insolvenzrecht - Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung
Zwar ist eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn mit ihrer Begründung nur gegen einen von zwei selbstständig tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung die Zulässigkeitsvoraussetzungen dargelegt werden (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60). - BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Insolvenzrecht - Rechtsbeschwerde gegen zweifach begründete Entscheidung?
Wenn die angefochtene Entscheidung auf zwei selbstständig tragenden Begründungen beruht, ist die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde nur dann zulässig, wenn hinsichtlich beider Begründungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60). - BGH, 03.12.2009 - IX ZB 280/08
Insolvenzrecht - Rechtsweg: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Hierbei prüft der Bundesgerichtshof wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162;… v. 9. März 2006 - IX ZB 209/04, ZVI 2006, 351, 352 Rn. 4;… v. 18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495, 496 Rn. 4).
- BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05
Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162). - BGH, 18.12.2008 - IX ZB 46/08
Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
Dabei prüft der Bundesgerichtshof ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162;… v. 9. März 2006 - IX ZB 209/04, ZVI 2006, 351, 352 Rn. 4). - BGH, 15.10.2009 - IX ZB 70/09 Soweit die Rechtsbeschwerde meint, der Schuldnerin könne die Restschuldbefreiung nicht wegen Verletzung ihrer "Auskunfts- und Mitwirkungspflichten" versagt werden, weil die Gläubigerin nur einen Antrag auf Versagung wegen der Verletzung von "Mitwirkungspflichten" gestellt habe, wird verkannt, dass in der fehlenden Information der Treuhänderin über die Aufnahme einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Kenntnis der Treuhänderin (auch) eine Verletzung von Mitwirkungspflichten zu sehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162; LG Mönchengladbach ZInsO 2003, 955, 956;… LG Münster, Beschl. v. 26. März 2007 - 5 T 990/06 Rn. 17;… Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 23;… FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 44, 46a;… HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 290 Rn. 33;… MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 290 Rn. 72;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 20).
Gemäß dem Grundsatz, dass eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde unzulässig ist, wenn mit ihrer Begründung nicht sämtliche die Entscheidung selbständig tragende Gründe nicht angegriffen werden (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 aaO), kommt es auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung damit nicht mehr an.
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04
Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen …
Dabei prüft das Rechtsbeschwerdegericht bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 Satz 1 AVAG schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162).Beruht die Beschwerdeentscheidung auf zwei selbständig tragenden Begründungen, ist die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn nur hinsichtlich einer der beiden Begründungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen dargelegt werden (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 aaO).
- BGH, 27.07.2006 - IX ZB 12/06
Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60). - BGH, 15.12.2005 - IX ZB 79/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162).Beruht die Beschwerdeentscheidung auf zwei selbständig tragenden Begründungen, ist die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn nur gegen eine der beiden Begründungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen dargelegt werden (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 aaO).
- BGH, 09.07.2009 - IX ZB 35/09
Insolvenzrecht - Befugnis des Sachverständigen zur Verhaltensbewertung
Dabei prüft der Bundesgerichtshof nur die Zulässigkeitsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162;… v. 9. März 2006 - IX ZB 209/04, ZVI 2006, 351, 352 Rn. 4;… v. 18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495 Rn. 4). - BGH, 09.03.2006 - IX ZB 209/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZB 206/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 105/08
Bedürfnis zur Einheitlichkeitssicherung bei behaupteter symptomatisch falscher …
- BGH, 14.03.2007 - XII ZB 235/05
Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Berufung
- BGH, 22.03.2007 - IX ZB 10/06
Anforderungen an die Form eines Widerspruchs gegen den Insolvenzplan
- BGH, 14.02.2008 - V ZB 140/07
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
- BGH, 25.09.2008 - IX ZB 160/07
Anforderung an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Übermittlung …
- BGH, 11.05.2006 - V ZB 170/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- BGH, 08.03.2007 - IX ZR 284/03
Teilweise Zulassung der Revision betreffend ein zum Zeitpunkt der …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZB 2/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen …
- BGH, 25.06.2009 - IX ZB 222/08
Insolvenz
- BGH, 02.07.2009 - IX ZB 278/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Höhe der Vergütung des …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 178/02
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 41/03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 217/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 10.01.2008 - IX ZB 97/07
Zulässigkeit der Bildung von Gruppen unter Gläubigern gleicher Rechtsstellung
- BGH, 25.09.2008 - IX ZB 221/07
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines …
- BGH, 19.03.2009 - IX ZB 92/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend ein Nachlassinsolvenzverfahren …
- BGH, 15.10.2009 - IX ZB 164/08
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 258/08
Verletzung des Anspruchs auf effektives rechtliches Gehör durch ein Gericht wegen …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 163/08
Bestimmung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters nach der …
- BGH, 13.09.2012 - IX ZR 215/10
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 31/03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 10.12.2009 - IX ZB 263/08
Verfahrensrecht - Wegen unerheblicher Vorfrage unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.02.2010 - IX ZA 46/09
Insolvenzrecht - Ablehnung Prozesskostenhilfe in Restschuldbefreiungsverfahren
- BGH, 13.03.2008 - IX ZB 157/06
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar …
- BGH, 15.04.2010 - IX ZB 245/07
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.11.2009 - IX ZA 18/09
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen der Versagung einer Restschuldbefreiung
- BGH, 07.07.2011 - IX ZR 140/10
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 207/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 12.05.2011 - IX ZB 181/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 18/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 16.12.2010 - IX ZB 21/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.01.2011 - IX ZB 163/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 14/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 45/10
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 01.12.2011 - IX ZB 52/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 257/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 182/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 117/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 255/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.03.2012 - IX ZB 32/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 225/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 132/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
