Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Hinreichende Aussicht auf Erfolg einer Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

 
• Judicialis

  InsO § 4; ; ZPO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 4
  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels grundsätzlicher Bedeutung oder Erforderlichkeit der Zulassung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Verfahrensgang

• BGH, 28.01.2003 - IX ZB 555/02
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 555/02

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 04.07.2002 - IX ZB 221/02

  Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und …

  Auszug aus BGH, 28.01.2003 - IX ZB 555/02

  Zum einen hat der Schuldner keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt, so daß der Senat nicht beurteilen kann, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 114 ZPO vorliegen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NZI 2002, 574).