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   BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05   

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https://dejure.org/2008,504
BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05 (https://dejure.org/2008,504)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - IX ZB 62/05 (https://dejure.org/2008,504)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05 (https://dejure.org/2008,504)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 304, 315; InsVV § 13
    Verbraucherinsolvenzverfahren wird nach Tod des Schuldners zu allgemeiner Nachlassinsolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortsetzung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder Kleininsolvenzverfahrens nach dem Tode des Schuldners; Vergütungsanspruch eines Treuhänders bei nicht erfolgter Ernennung desselben zum Nachlassinsolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht nach dem Tode des ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Vergütung des Treuhänders nach dem Tod des Schuldners im Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    InsO §§ 304, 315; InsVV § 13
    Zuschlag zur Vergütung des Treuhänders trotz fehlender Bestellung als Nachlassinsolvenzverwalter bei nachlasstypischen Tätigkeiten nach dem Tod des Schuldners

  • Betriebs-Berater

    Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners

  • Judicialis

    InsO § 304; ; InsO § 315; ; InsVV § 13

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 304 § 315; InsVV § 13
    Fortsetzung eines Insolvenzverfahrens nach dem Tod des Schuldners; Vergütung des Treuhänders

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherinsolvenz nach dessen Tod

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Insolvenz - Was ist mit dem Insolvenzverfahren beim Tod des Schuldners?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 307
  • NJW-RR 2008, 873
  • ZIP 2008, 798
  • MDR 2008, 710
  • NZI 2008, 16
  • NZI 2008, 353
  • NZI 2008, 36
  • NZI 2008, 382
  • FamRZ 2008, 1065
  • WM 2008, 799
  • BB 2008, 845
  • Rpfleger 2008, 386
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 14.01.1991 - II ZR 112/90

    Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Die im Eröffnungsbeschluss getroffene Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche Verfahrensart eingreift, ist - sofern die Verfahrenswahl überhaupt der Anfechtung unterliegt (vgl. Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 8) - jedenfalls mit Ablauf der Beschwerdefrist unangreifbar (vgl. BGHZ 113, 216, 218).

    Der Hoheitsakt der Bestellung eines Treuhänders kann nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden und bleibt, solange dies nicht geschehen ist, wirksam (vgl. RGZ 129, 390, 392; BGHZ 113, 216, 218).

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZB 237/06

    Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Jedoch wirkt auch in diesem Fall - vergleichbar dem Übergang vom vereinfachten Verfahren in die Wohlverhaltensperiode (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35) - die rechtskräftige Bestellung zum Treuhänder fort, zumal im Eröffnungsbeschluss anders als in den Fällen einer Kollision zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt worden war.
  • BGH, 17.06.2004 - IX ZB 92/03

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bestellung eines Treuhänders

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Jedoch wirkt auch in diesem Fall - vergleichbar dem Übergang vom vereinfachten Verfahren in die Wohlverhaltensperiode (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35) - die rechtskräftige Bestellung zum Treuhänder fort, zumal im Eröffnungsbeschluss anders als in den Fällen einer Kollision zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt worden war.
  • BGH, 24.07.2003 - IX ZB 458/02

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Jedoch wirkt auch in diesem Fall - vergleichbar dem Übergang vom vereinfachten Verfahren in die Wohlverhaltensperiode (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35) - die rechtskräftige Bestellung zum Treuhänder fort, zumal im Eröffnungsbeschluss anders als in den Fällen einer Kollision zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt worden war.
  • BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80

    Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    f) Freilich ist das Insolvenzgericht durch die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses nicht gehindert, den Treuhänder nachträglich zum Insolvenzverwalter zu ernennen, weil der nach Verfahrenseröffnung eingetretene Tod des Schuldners eine neue, nicht durch die Rechtskraft präkludierte Tatsache bildet (vgl. BGHZ 83, 278, 280; 94, 29, 33).
  • BGH, 16.05.1969 - V ZR 86/68

    Anwendbarkeit des § 30 Nr. 2 Konkursordnung ( KO ) auf einen vorläufigen Erben;

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Die Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren würde bereits scheitern, sofern der Erbe oder einer der Erben als Schuldner des Nachlassinsolvenzverfahrens (BGH, Urt. v. 16. Mai 1969 - V ZR 86/68, NJW 1969, 1349) im Unterschied zu dem Erblasser diese persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, weil er eine unternehmerische Tätigkeit ausübt oder es sich bei ihm um eine juristische Person handelt.
  • BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84

    Zuständigkeit zur Bestellung eines weiteren Konkursverwalters

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Die Ernennung eines Treuhänders erwächst in materielle Rechtskraft, weil von der rechtswirksamen Bestellung des Treuhänders die Gültigkeit seines Handelns abhängt (BGH, Urt. v. 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, ZIP 1986, 319, 322).
  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Das eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ebenso wie ein Regelinsolvenzverfahren (BGHZ 157, 350, 354) automatisch als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315 ff InsO) fortgesetzt.
  • BGH, 24.05.2005 - IX ZB 6/03

    Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Fortführung des

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    Der Regelsatz für die Vergütung des Treuhänders kann folglich erhöht werden, wenn erhebliche Abweichungen von dem Tätigkeitsbild vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben ist und dem Verordnungsgeber vorschwebte (BGH, Beschl. v. 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, ZInsO 2005, 760 f).
  • BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84

    Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach

    Auszug aus BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
    f) Freilich ist das Insolvenzgericht durch die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses nicht gehindert, den Treuhänder nachträglich zum Insolvenzverwalter zu ernennen, weil der nach Verfahrenseröffnung eingetretene Tod des Schuldners eine neue, nicht durch die Rechtskraft präkludierte Tatsache bildet (vgl. BGHZ 83, 278, 280; 94, 29, 33).
  • RG, 08.07.1930 - VII 476/29

    1. Kann dem klagenden Konkursverwalter entgegengehalten werden, das

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

    Es ist anerkannt, dass der Tod des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Weiteres eine Überleitung des bisherigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren bewirkt, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 3/13, NJW 2014, 389 Rn. 12; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09, NZI 2011, 138 Rn. 12; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 6, 12 f.; Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 354, juris Rn. 13).

    Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft ernannten Insolvenzverwalters besteht grundsätzlich fort (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 f., 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 14 ff., zur Rechtsstellung eines Treuhänders nach selbsttätiger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren).

  • BGH, 26.09.2013 - IX ZR 3/13

    Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines

    a) Der Tod des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt ohne weiteres eine Überleitung des bisherigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 354; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 6; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09, ZInsO 2011, 389 Rn. 12).
  • BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines

    Demgemäß kann nachträglich weder ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren noch ein Regelinsolvenzverfahren in ein Verbraucherinsolvenzverfahren umgewandelt werden (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 16).

    Der Hoheitsakt der Bestellung eines Insolvenzverwalters kann nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden und bleibt, solange dies nicht geschehen ist, wirksam (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, aaO Rn. 17).

    c) Die zuerkannten bürgerlich-rechtlichen Forderungen sind von der Prozessführungsbefugnis des Klägers gedeckt, selbst wenn ihm nur die Befugnisse eines Treuhänders zustehen (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15).

    Zum einen hat das Berufungsgericht der von dem Kläger erhobenen Klage auf der Grundlage von Ansprüchen nicht anfechtungsrechtlicher Natur stattgegeben, die auch ein Treuhänder, dem abgesehen von den in § 313 Abs. 2 und 3 InsO aF geregelten Beschränkungen die allgemeinen Befugnisse eines Insolvenzverwalters aus §§ 80 ff InsO zustehen, klageweise verfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15).

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10

    Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag

    Bei einem Verstoß gegen diese Bindung ist für den Schuldner, der an seiner Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren festhalten will, nach ganz überwiegender Ansicht auch das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet (OLG Celle, ZIP 2000, 802, 803; OLG Schleswig, NZI 2000, 164; LG Göttingen, aaO; noch offengelassen von BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 16; HK-InsO/Landfermann, aaO Rn. 14; FK-InsO/Kothe/Busch, aaO; HK-InsO/Kirchhof, aaO, § 34 Rn. 8; HmbKomm-InsO/Streck, aaO Rn. 10; Henning in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO Rn. 56; Graf-Schlicker/Sabel, InsO, 3. Aufl., § 304 Rn. 4; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 34 Rn. 51; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn. 8; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, aaO Rn. 22; aA MünchKomm-InsO/Schmahl, aaO, § 34 Rn. 67).

    aa) Die Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beruht auf der Erwägung, für Kleininsolvenzen ein vereinfachtes, flexibles und nicht zuletzt kostensparendes Verfahren zu schaffen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15; FK-InsO/Kothe/Busch, aaO Rn. 2).

    Das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren bilden daher einander ausschließende, unterschiedlich strukturierte Verfahrensarten (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO Rn. 16; FK-Kothe/Busch, aaO § 304 Rn. 50; HmbKomm-InsO/Streck, aaO § 304 Rn. 9; Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 6).

    Nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist eine Überleitung in das Regelinsolvenzverfahren nach der Systematik des Gesetzes ausgeschlossen, sobald die im Eröffnungsbeschluss getroffene Entscheidung, welche Verfahrensart eingreift, mit Ablauf der Beschwerdefrist unanfechtbar geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO Rn. 16; vom 24. März 2011 - IX ZB 80/11, ZInsO 2011, 932 Rn. 8).

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 53/09

    Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen

    Mit dem Tod des früheren Klägers zu 2 ist das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen übergangslos in ein Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315 ff InsO) übergegangen (vgl. BGH, Urt. v. 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 354; BGH, Beschl. v. 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 6 ff).
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZB 176/11

    Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Vergütungszuschlag für

    Zu- und Abschläge können demnach, vom Regelfall des § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV abgesehen, dann in Betracht kommen, wenn erhebliche Abweichungen von dem Tätigkeitsbild vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben ist und dem Verordnungsgeber vorschwebte (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, aaO; vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 23; vom 22. September 2011, aaO Rn. 16).

    Eine wesentliche Beschneidung seiner Amtsbefugnisse im Verhältnis zum Insolvenzverwalter besteht gerade darin, dass der Treuhänder zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen kraft Gesetzes nicht berechtigt ist, § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 aaO Rn. 15).

  • BGH, 22.09.2011 - IX ZB 193/10

    Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines

    Zu- und Abschläge kommen deshalb nur in Betracht, wenn erhebliche Abweichungen vom Tätigkeitsbild vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben ist und wie es dem Verordnungsgeber vorschwebte (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2005 aaO; vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 23).
  • VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist

    Über das Vermögen des Erblassers Herrn ... war bereits vor dem Erbfall im Jahre 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren nach altem Recht gemäß der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) eröffnet worden, welches nach dem Tod des Insolvenzschuldners im Jahre 1998 kraft Gesetzes gemäß § 1 Abs. 3 GesO i.V.m. § 779 ZPO als Gesamtvollstreckungsverfahren über den Nachlass fortgeführt worden ist, wobei gemäß Art. 103 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO) die bisher geltenden Vorschriften für Gesamtvollstreckungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1999 eröffnet worden sind, weiter anzuwenden sind (vgl. zur Fortführung nach neuem Insolvenzrecht BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05 -, NJW-RR 2008, 873).
  • BGH, 25.09.2008 - IX ZB 233/07

    Anwendungsbereich der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren

    Nach überwiegender Ansicht ist das Insolvenzgericht an die vom Schuldner gewählte Verfahrensart gebunden; es darf aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren (dazu BGH, Beschl. v. 20. Februar 2008 - IX ZB 62/08, ZInsO 2008, 453, 455 Rn. 16; FK-InsO/Kohte, 4. Aufl. § 304 Rn. 48; HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. § 304 Rn. 9; Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 6) das Verfahren nicht in einer anderen als der beantragten Verfahrensart eröffnen (OLG Köln ZInsO 2000, 612, 613; LG Göttingen ZInsO 2007, 166, 167; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 5 Rn. 6; Uhlenbruck/Vallender, aaO Rn. 34; Braun/Buck, aaO § 304 Rn. 22; HK-InsO/Landfermann, aaO § 304 Rn. 13; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 5; Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 7; Andres/Leithaus, InsO § 304 Rn. 14; Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 9 Rn. 16; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 16 Rn. 22; Henckel ZIP 2000, 2051, 2052; ebenso LG Halle NZI 2000, 379, 380 für den - hier gegebenen - Fall, dass der Antragsteller seinen Antrag auf eine Verfahrensart beschränkt, deren Voraussetzungen nicht vorliegen).
  • BFH, 12.10.2015 - VIII B 143/14

    Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

    Das bisherige Insolvenzverfahren nimmt daher ohne Unterbrechung seinen Fortgang mit dem Erben als neuem Schuldner (vgl. BGH-Entscheidungen vom 22. Januar 2004 IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350; vom 21. Februar 2008 IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307; vom 13. Januar 2011 IX ZR 53/09, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2011, 389; vom 26. September 2013 IX ZR 3/13; Neue Juristische Wochenschrift 2014, 389, unter Rz 12).
  • OLG München, 28.04.2014 - 31 Wx 5/14

    Nachlassinsolvenz: Recht des Insolvenzverwalters des übergeleiteten

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 11 ME 286/08

    Führung des der Passbehörde obliegenden Nachweises des Steuerfluchtwillens bei

  • FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15

    Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis;

  • LG Bonn, 29.11.2012 - 6 S 72/12

    Erweiterung des Kreises der Insolvenzgläubiger durch den Übergang in das

  • AG Norderstedt, 21.05.2021 - 66 IN 206/19

    Vergütung eines Nachlassinsolvenzverwalters bei übergeleitetem

  • AG Waldbröl, 27.03.2012 - 6 C 251/11

    Fortsetzung des Wohnraum-Mietverhältnisses mit dem Alleinerben

  • BGH, 21.12.2010 - IX ZB 13/08

    Bemessung von Zuschlägen und Abschlägen von der Regelvergütung bei erheblichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 7 AS 152/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 7 AS 380/11
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