Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  InsO § 35, § 213; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 2; EuInsVO aF Art. 4 Abs. 2 lit. b; EGBGB Art. 43 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 InsO, § 213 InsO, § 1 Abs 1 S 2 InsVV, Art 4 Abs 2 Buchst b aF EGV 1346/2000, Art 43 Abs 1 BGBEG
  Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück

• IWW

  § 213 Abs. 1 InsO, § ... 213 InsO, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV, § 47 InsO, § 35 InsO, § 1 Abs. 1 InsVV, Art. 22 Abs. 1 EuInsVO, Art. 22 EuInsVO, Art. 14 EuInsVO, Art. 4 Abs. 1 EuInsVO, § 32 Abs. 1 InsO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 287 ZPO, § 66 InsO, Art. 4 Abs. 2 lit. b) EuInsVO, § 35 Abs. 1 InsO, Art. 5 EuInsVO, Art. 43 Abs. 1 EGBGB, Art. 4 Abs. 1 EGBGB, Art. 8 EuInsVO, § 3 Abs. 1 lit. a) InsVV

• Deutsches Notarinstitut

  InsO §§ 35, 63 Abs. 1 S. 2, 213; ZPO § 287; InsVV § 1 Abs. 1 S. 2; EGBGB Art. 43 Abs. 1; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 lit. b
  Insolvenzverfahren: Miteigentumsanteil des Schuldners an einem Grundstück im Ausland

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Bestandteil der Masse für den Schätzwert der Masse; Einstellung des Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger; Erfassung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  InsO §§ 35, 213; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 2; EuInsVO a. F. Art. 4 Abs. 2 lit. b; EGBGB Art. 43 Abs. 1
  Insolvenzrechtliche Verwertung eines (streitigen) Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Feststellung der Massezugehörigkeit eines Gegenstands zum Zwecke der Festsetzung der Vergütung nach bereits erfolgter Verfahrenseinstellung

• rewis.io

  Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Vergütung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Bestandteil der Masse für den Schätzwert der Masse; Einstellung des Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger; Erfassung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen ...

• rechtsportal.de

  Gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Bestandteil der Masse für den Schätzwert der Masse; Einstellung des Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger; Erfassung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen ...

• datenbank.nwb.de

  Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Feststellung der Massezugehörigkeit eines Gegenstands für Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht nach Verfahrenseinstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 1627
• ZIP 2017, 63
• MDR 2017, 1146
• NZI 2017, 770
• WM 2017, 1618
• Rpfleger 2017, 650

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.03.2007 - IX ZB 153/06

  Verjährung der Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung …

  Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16

  Wird das Insolvenzverfahren vorzeitig - bevor die Verwertungsmaßnahmen abgeschlossen oder aufgenommen worden sind - beendet, sind im Rahmen der Vergütungsbemessung auch die noch nicht verwerteten Massegegenstände Teil der Berechnungsgrundlage (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 153/06, ZIP 2007, 1070 Rn. 20 mwN).

  Entscheidend ist dabei das Verwertungsergebnis, das ohne die vorzeitige Beendigung des Verfahrens erzielt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2007, aaO).

• BGH, 09.02.2012 - IX ZB 150/11

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des …

  Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16

  Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat; ob die Forderung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder verjährt, ist unerheblich (BGH…, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12 mwN; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 150/11, ZInsO 2013, 309 Rn. 9).

  Voraussetzung ist daher stets, dass diese Gegenstände vom Verwalter hätten realisiert werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325 unter 2.a.; vom 9. Februar 2012, aaO Rn. 10).

• BGH, 24.05.2005 - IX ZB 6/03

  Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Fortführung des …

  Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16

  Soweit sie nicht verwertet worden sind, sind sie mit ihrem Verkehrswert oder einem fiktiven Verwertungsbetrag zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, WM 2005, 1663 unter III.1.).

 
• BGH, 09.06.2005 - IX ZB 230/03

  Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren; Ermittlung des Wertes …

  Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16

  Voraussetzung ist daher stets, dass diese Gegenstände vom Verwalter hätten realisiert werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325 unter 2.a.;… vom 9. Februar 2012, aaO Rn. 10).
• BGH, 17.03.2011 - IX ZB 145/10

  Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung …

  Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16

  Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat; ob die Forderung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder verjährt, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12 mwN;… vom 9. Februar 2012 - IX ZB 150/11, ZInsO 2013, 309 Rn. 9).
• BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung …

  Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16

  Das Beschwerdegericht hat die Berechnungsgrundlage von Amts wegen festzustellen (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, ZIP 2016, 1981 Rn. 83).
• EuGH, 16.04.2015 - C-557/13

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …

  Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16

  Die Vorfrage, ob der Schuldner tatsächlich Eigentümer bestimmter Sachen ist, ist jedoch selbständig anzuknüpfen (…Schmidt/Brinkmann, InsO, 19. Aufl., Art. 4 EuInsVO Rn. 21;… MünchKomm-InsO/Reinhart, 3. Aufl., § 335 Rn. 57;… vgl. auch MünchKomm-InsO/Reinhart, 3. Aufl., Art. 5 EuInsVO 2000 Rn. 7 f; EuGH, ZIP 2015, 1030 Rn. 27 zu Art. 5 EuInsVO).
• OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 20 W 26/16

  Grundbuch: Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers

  Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16

  Nach dem im Streitfall anwendbaren deutschen Recht (Art. 4 Abs. 1 EuInsVO aF) gibt eine Eintragung eines Insolvenzvermerks gemäß § 32 Abs. 1 InsO nur deklaratorisch die eingetretene Verfügungsbeschränkung des Schuldners wieder (OLG Hamm, OLGZ 1970, 487, 490; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 1881, 1883;… Jaeger/Schilken, InsO, § 32 Rn. 28;… MünchKomm-InsO/Schmahl/Busch, 3. Aufl., § 33 Rn. 62) und soll insbesondere den grundbuchrechtlichen Verkehrsschutz ausschalten (…Jaeger/Schilken, aaO Rn. 3).

• BGH, 13.02.2020 - V ZB 3/16

  Erfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland …

  Dingliches Recht an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften ist auch ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück (für die korrespondierende Regelung in Art. 43 EGBGB: BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16, WM 2017, 1618 Rn. 19).