Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  InsO §§ 270a, 270b, 284; InsVV §§ 3, 8, 10, 12

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 270a InsO, § 270b InsO, § 284 Abs 1 S 1 InsO, § 3 InsVV, § 8 InsVV
  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale

• IWW

  § 270a Abs. 1 InsO, § ... 270a InsO, §§ 56-60 InsO, §§ 270a, 22 II, 55 II InsO, § 55 II InsO, § 11 InsVV, § 12 InsVV, § 2 InsVV, § 2 Abs. 1 InsVV, §§ 10, 3 InsVV, § 270a Abs. 1 Satz 2, § 274 Abs. 1 InsO, § 12 Abs. 2 InsVV, § 284 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 275 Abs. 2 InsO, § 3 Abs. 1 lit. d InsVV, § 270a Abs. 1 Satz 2 InsO, § 63 InsO, § 9 InsVV, § 270b Abs. 2 Satz 1 InsO, §§ 274, 275 InsO, § 22a InsO, § 26a InsO, § 17 InsVV, § 65 InsO, Art. 103h EGInsO, §§ 3, 11, 13, 17, 19 InsVV, § 63 Abs. 3 InsO, § 10 InsVV, § 1 InsVV, § 11 Abs. 1, 3, 4 InsVV, § 63 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 InsO, § 63 Abs. 3 Satz 4 InsO, § 11 Abs. 2 InsVV, § 64 Abs. 1 InsO, § 8 InsVV, 9 InsVV, § 3 InsVV, § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO, § 274 Abs. 2 InsO, § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV, § 69 InsO, §§ 56a, 270 Abs. 3 InsO, § 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, 270b InsO, § 270c Satz 2 InsO, § 279 InsO, § 280 InsO, §§ 277, 281 bis 285 InsO, § 284 InsO, § 218 Abs. 1 InsO, § 270b InsO, § 284 Abs. 1 Satz 1 InsO, 2015, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 12 Abs. 3 InsVV

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters für übertragene Tätigkeiten ; Beantragte Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren; Beauftragung des vorläufigen Sachwalters zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit Zustimmung des Schuldners; ...

• Betriebs-Berater

  Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des vorläufigen Sachwalters in der Eigenverwaltung

• rewis.io

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters für übertragene Tätigkeiten; Beantragte Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren; Beauftragung des vorläufigen Sachwalters zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit Zustimmung des Schuldners; ...

• rechtsportal.de

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters für übertragene Tätigkeiten; Beantragte Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren; Beauftragung des vorläufigen Sachwalters zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit Zustimmung des Schuldners; ...

• datenbank.nwb.de

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorläufiger Sachwalter: Was darf er und was bekommt er vergütet?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Bemessung der Zu- und Abschläge bei der Vergütung des vorläufigen Sachwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung - und die Vergütung des vorläufigen Sachwalters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des vorläufigen Sachwalters in der Eigenverwaltung

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 1981
• MDR 2016, 1291
• NZI 2016, 963
• WM 2016, 1988
• BB 2016, 2497
• Rpfleger 2017, 110

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; …

  Auszug aus BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, IX ZB 70/14, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  bb) Der Senat hat deshalb mit Beschluss vom 21. Juli 2016 (IX ZB 70/14, ZIP 2016, 1592, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ) entschieden, dass § 12 InsVV auch für den vorläufigen Sachwalter anzuwenden ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 21. Juli 2016 (IX ZB 70/14, aaO Rn. 28 ff) verwiesen.

  Maßgebend ist hierfür, soweit einschlägig, der über § 10 InsVV entsprechend anwendbare § 3 InsVV (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 55 ff).

  Zum Ganzen wird verwiesen auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 21. Juli 2016 (IX ZB 70/14, aaO Rn. 56 ff).

  Bei der Frage, ob die Masse im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV nicht entsprechend größer geworden ist, ist gemäß § 10 InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV maßgebend, wonach bei der Berechnungsgrundlage nur der Überschuss anzusetzen ist, der bei der Unternehmensfortführung erzielt wurde (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, aaO Rn. 64 ff).

  Auch dies zeigt, dass für die Unternehmensfortführung ein Zuschlag gerechtfertigt sein kann, im vorliegenden Fall auch tatsächlich geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, aaO Rn. 70).

  Er muss vielmehr beratend in dem Sinne tätig werden, dass er sich rechtzeitig in die Erarbeitung der Konzepte einbinden lässt und rechtzeitig zu erkennen gibt, welche erwogenen Maßnahmen nach seiner Auffassung möglich und welche Wege gangbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, aaO Rn. 73).

  Auch deshalb und im Hinblick auf die Beschränkung der Tätigkeit auf Prüfungs- und Überwachungsaufgaben müssen Zuschläge in der (vorläufigen) Eigenverwaltung in der Regel deutlich geringer ausfallen als im Regelinsolvenzverfahren (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, aaO Rn. 81).

  Für die Festsetzung der Auslagenpauschale ist § 12 Abs. 3 InsVV auch beim vorläufigen Sachwalter anzuwenden, wie die Vorinstanzen schon zutreffend angenommen haben (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, aaO Rn. 84).

• BGH, 01.03.2007 - IX ZB 277/05

  Bemessung der Verwaltervergütungen nach sog. Faustregeltabellen

  Auszug aus BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Belasten erschwerende Zustände den vorläufigen Sachwalter in gleicher Weise, wie sie den endgültigen Sachwalter beschweren würden, wenn erst er diese Aufgabe hätte wahrnehmen müssen, sind die deswegen zu gewährenden Zuschläge, da die Berechnungsgrundlage übereinstimmt, in gleicher Höhe zu gewähren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2004 - IX ZB 52/04, ZIP 2004, 2448; vom 1. März 2007 - IX ZB 277/05, ZInsO 2010, 1855 Rn. 12).

  (2) Eine Bindung an Faustregeltabellen besteht nicht (BGH, Beschluss vom 1. März 2007, aaO Rn. 7; vom 22. März 2007 - IX ZB 201/05, ZinsO 2007, 370; st. Rspr.).

  Entscheidungen anderer Gerichte in vergleichbaren Fällen können aber eine Orientierungshilfe bieten (BGH, Beschluss vom 1. März 2007, aaO).

• BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen

  Auszug aus BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Maßgebliches Kriterium für die Gewährung von Zu- und Abschlägen ist der im Verhältnis zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben des (vorläufigen) Sachwalters gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 11;… vom 26. Februar 2015 - IX ZB 34/13, ZInsO 2015, 765 Rn. 7; st. Rspr.).

  Dieser vorausgehen muss in jedem Fall eine genaue Überprüfung und Beurteilung aller in Frage kommenden Zu- und Abschlagstatbestände, insbesondere der vom (vorläufigen) Sachwalter beantragten Zuschläge (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 aaO; st. Rspr.).

  Auf die Gesamtwürdigung kann schon deshalb nicht verzichtet werden, weil sich viele in Betracht kommende Zu- und Abschlagstatbestände überschneiden (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 12; st. Rspr.; a.A. Keller, NZI 2016, 211, 213).

 
• BGH, 13.04.2006 - IX ZB 158/05

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt

  Auszug aus BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Nicht anders ist es aber bei dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter, der bei Betriebsfortführung während des Eröffnungsverfahrens grundsätzlich einen Vergütungszuschlag erhält (BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 158/05, ZIP 2006, 1008 Rn. 7;… vom 26. April 2007 - IX ZB 160/06, ZIP 2007, 1330 Rn. 18;… vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 182/04, ZInsO 2008, 1265 Rn. 3).

  Denn die Begleitung der Unternehmensfortführung kann ähnlich aufwändig sein wie die Unternehmensfortführung selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2006, aaO).

• BGH, 16.06.2005 - IX ZB 264/03

  Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen …

  Auszug aus BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Der (vorläufige) Sachwalter kann seine Aufgaben nicht eigenmächtig in zu Lasten der Masse vergütungspflichtiger Weise erweitern (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 - IX ZB 264/03, ZIP 2005, 1372 f; vom 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 674).

  (5) Den mit dem Zustimmungsvorbehalt in Nr. 9 des Beschlusses vom 30. September 2013 verbundenen Arbeitsmehraufwand hat das Beschwerdegericht ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung, die der vorläufige Sachwalter unterstellen durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 - IX ZB 264/03, ZIP 2005, 1372, 1373; vom 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 674), zutreffend als zuschlagsverpflichtend angesehen.

• BGH, 12.01.2006 - IX ZB 127/04

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im …

  Auszug aus BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Der (vorläufige) Sachwalter kann seine Aufgaben nicht eigenmächtig in zu Lasten der Masse vergütungspflichtiger Weise erweitern (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 - IX ZB 264/03, ZIP 2005, 1372 f; vom 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 674).

  (5) Den mit dem Zustimmungsvorbehalt in Nr. 9 des Beschlusses vom 30. September 2013 verbundenen Arbeitsmehraufwand hat das Beschwerdegericht ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung, die der vorläufige Sachwalter unterstellen durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 - IX ZB 264/03, ZIP 2005, 1372, 1373; vom 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 674), zutreffend als zuschlagsverpflichtend angesehen.

• BGH, 26.02.2015 - IX ZB 34/13

  Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag im Hinblick auf die lange Dauer des …

  Auszug aus BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Maßgebliches Kriterium für die Gewährung von Zu- und Abschlägen ist der im Verhältnis zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben des (vorläufigen) Sachwalters gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 11; vom 26. Februar 2015 - IX ZB 34/13, ZInsO 2015, 765 Rn. 7; st. Rspr.).

  In der Rechtsbeschwerdeinstanz ist die Bemessung nur daraufhin zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2008 - IX ZB 181/04, ZIP 2008, 618 Rn. 3;… vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 292/04, ZInsO 2008, 1264 Rn. 3; vom 26. Februar 2015 - IX ZB 34/13, ZInsO 2015, 765 Rn. 6).

• BGH, 18.12.2003 - IX ZB 50/03

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Auszug aus BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  (1) Zuzuerkennende Zuschläge erhöhen den Regelbruchteil um den Vomhundertsatz, der als Zuschlag gewährt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, WM 2004, 585 ff;… vom 27. September 2012 - IX ZB 243/11, ZInsO 2013, 840 Rn. 13 mwN; st. Rspr.).

  Beim (vorläufigen) Sachwalter kann deshalb insoweit nichts anderes gelten, wenn die Überwachung der Betriebsfortführung seine Arbeitskraft in überdurchschnittlichem Umfang in Anspruch genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 521).

• BGH, 09.10.2008 - IX ZB 182/04

  Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Vorfinanzierung von …

  Auszug aus BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Nicht anders ist es aber bei dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter, der bei Betriebsfortführung während des Eröffnungsverfahrens grundsätzlich einen Vergütungszuschlag erhält (BGH…, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 158/05, ZIP 2006, 1008 Rn. 7;… vom 26. April 2007 - IX ZB 160/06, ZIP 2007, 1330 Rn. 18; vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 182/04, ZInsO 2008, 1265 Rn. 3).
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 31/14

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung …

  Auszug aus BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Das ergibt sich aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und der Insolvenzzweckwidrigkeit derartiger Verträge (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14, ZIP 2016, 1543 Rn. 26 ff; Vill, ZInsO 2015, 2245 ff).
• BGH, 09.10.2008 - IX ZB 292/04

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen …
• BGH, 13.11.2008 - IX ZB 141/07

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung ohne Massemehrung
• BGH, 12.05.2011 - IX ZB 143/08

  Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen …
• BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13

  Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Betriebes; Zuschlag für die …
• BGH, 26.04.2007 - IX ZB 160/06

  Berücksichtigung von Forderungen bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen …
• BGH, 07.10.2010 - IX ZB 115/08

  Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer …
• BGH, 14.02.2008 - IX ZB 181/04

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen die …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 201/05

  Bemessung der Verwaltervergütungen nach sog. Faustregeltabellen
• BGH, 04.11.2004 - IX ZB 52/04

  Vergütung des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters bei …
• BGH, 27.09.2012 - IX ZB 243/11

  Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung …

• BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen …

  Ihm oblag als vorläufigem Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis, aber mit Zustimmungsvorbehalt nur die Sicherung des vorhandenen Vermögens und, wenn in einem solchen Fall der Schuldner seinen Betrieb im Eröffnungsverfahren fortführt, die Kontrolle der Geschäftsführung des Schuldners (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 158/05, NZI 2006, 401 Rn. 7;… vom 26. April 2007 - IX ZB 160/06, NZI 2007, 461 Rn. 18; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, BGHZ 211, 225 Rn. 66; vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, NZI 2016, 963 Rn. 54).
• BGH, 22.06.2017 - IX ZB 91/15

  Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und …

  Dieser Zuschlag ist regelmäßig mit 25 v.H. zu bemessen (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 28, vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, WM 2016, 1988 Rn. 32).

  Ein Vorschuss ist für die Tätigkeit als Sachwalter unter den Voraussetzungen des § 9 InsVV zu bewilligen, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag stets für die Zeit bis zur Eröffnung (BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 32, 39).

  Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters ist mit derjenigen des endgültigen Sachwalters identisch (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, aaO Rn. 50; vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, aaO Rn. 37).

  Maßgebend ist hierfür, soweit einschlägig, der über § 10 InsVV entsprechend anwendbare § 3 InsVV (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 55 ff; vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, aaO Rn. 41 ff).

  Belasten erschwerende Zustände den vorläufigen Sachwalter in gleicher Weise, wie sie den endgültigen Sachwalter beschweren würden, wenn erst er diese Aufgabe hätte wahrnehmen müssen, sind die deswegen zu gewährenden Zuschläge, weil die Berechnungsgrundlage übereinstimmt, in gleicher Höhe zu gewähren (BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 44 mwN).

  Die Bemessung der Zu- und Abschläge ist auch beim (vorläufigen) Sachwalter Aufgabe des Tatrichters (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 60; vom 22. September 2016, aaO Rn. 46).

  Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass Zuschläge nur für solche Tätigkeiten in Betracht kommen, die dem vorläufigen Sachwalter vom Gesetz selbst oder vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in gesetzlich wirksamer Weise übertragen worden sind (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 61; vom 22. September 2016, aaO Rn. 47, je mwN).

  Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass der vorläufige Sachwalter weitere Aufgaben aus eigener Kompetenz an sich ziehen oder dass ihm über das Gesetz hinaus weitere Aufgaben übertragen werden können (BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 73).

  Dazu gehört auch die Kontrolle der laufenden Bestellungen (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 67; vom 22. September 2016, aaO Rn. 56).

  Bei der Frage, ob die Masse im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV nicht entsprechend größer geworden ist, ist gemäß § 10 InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV maßgebend, dass bei der Berechnungsgrundlage nur der Überschuss anzusetzen ist, der bei der Unternehmensfortführung erzielt wurde (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 69; vom 22. September 2016, aaO Rn. 59).

  Jedoch hat das Beschwerdegericht übersehen, dass die Unterstützung (im Sinne einer begleitenden Kontrolle) und Überwachung bei der Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter durch den vorläufigen Sachwalter zuschlagswürdig sein kann, sofern diese erheblich über das übliche Maß hinausgegangen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 80; vom 22. September 2016, aaO Rn. 70).

  Diese Überwachungsaufgabe hat zukunftsorientiert zu erfolgen (zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 72 ff; vom 22. September 2016, aaO Rn. 62 ff).

  Bei der Höhe des Zuschlags ist der Umfang der zulässigen Beratung angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 65).

  Ohnehin rechtfertigt ein Auslandsbezug bei der hier vorliegenden erheblichen Unternehmensgröße, bei der dies dem Normalfall entspricht, als solcher keinen Zuschlag (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 60).

  Die Kontrollaufgaben in diesem Bereich rechtfertigen einen Zuschlag nur bei außergewöhnlichem Zusatzaufwand, der für ein Verfahren dieser Größe nicht erwartbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 80).

  Ein möglicher Zuschlag wird deshalb geringen Umfang haben (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 76; vom 22. September 2016, aaO Rn. 69).

  Hierbei kommt gegebenenfalls eine Schätzung in Betracht (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 83; vom 22. September 2016, aaO Rn. 83).

  Dabei ist dem weiteren Beteiligten Gelegenheit zu geben, die Begründung seines Vergütungsantrags im Hinblick auf die sich aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2016 (IX ZB 70/14, WM 2016, 1611) und vom 22. September 2016 (IX ZB 71/14, WM 2016, 1988) für die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ergebenden Maßstäbe zu ergänzen.

• BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16

  Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des …

  Das Beschwerdegericht hat die Berechnungsgrundlage von Amts wegen festzustellen (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, ZIP 2016, 1981 Rn. 83).

 
• BGH, 22.06.2017 - IX ZB 65/15

  Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter …

  Das Insolvenzgericht hat dabei insbesondere die vom Verwalter geltend gemachten Zuschlagstatbestände, aber auch die sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände im Einzelnen zu überprüfen und zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520 f;… vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464 Rn. 11; zum vorläufigen Sachwalter vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, NZI 2016, 796 Rn. 57; vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, WM 2016, 1988 Rn. 43).
• FG Düsseldorf, 12.03.2021 - 14 K 3658/16

  Haftung des vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte …

  Diese Beschränkung auf Überwachungs- und Kontrollaufgaben werde durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt (Hinweis auf Beschlüsse vom 22.09.2016 IX ZB 71/14 und vom 21.07.2016 IX ZB 70/14).
• AG Bochum, 22.09.2017 - 80 IN 408/15
  BGH, Beschl. v. 22.03.2007 - IX ZB 201/05, BGH, Beschl. v. 22.09.2016 - IX ZB 71/14, Rn. 45, ständige Rechtsprechung).
• AG Köln, 25.01.2017 - 73 IN 411/16

  Vorläufige Sachwaltung; Vergütung des vorläufigen Sachwalters; vorläufige …

  Eine Übertragung dieser Aufgabe auf den Sachwalter konnte nicht erfolgen; der Sachwalter hat insoweit lediglich eine Überwachungsfunktion und die Aufgabe, die Schuldnerin beratend zu begleiten (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2016 - IX ZB 71/14, Rn. 56, zitiert nach juris).