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| BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Jurion
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Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Wiederaufnahme von Verfahren nach dem Bundesrückerstattungsgesetz wegen Vermögensgegenständen aus der ehemaligen DDR
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 1995, 1451
- MDR 1995, 1176
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 27.07.2006 - IX ZB 141/05
Verfahrensrecht - Drohender Duldungsbescheid des Finanzamts: Rechtsweg zum FG
Auf die in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 19. November 1992 - V ZB 37/92, WM 1993, 77; v. 3. August 1995 - IX ZB 80/94, ZIP 1995, 1451) kann sich die Klägerin nicht berufen. - BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08
Verfahrensrecht - Bindung des Rechtsmittelgerichts an Bejahung des Rechtswegs
Die Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde gegen den unter Verletzung des § 17a Abs. 5 GVG erlassenen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges hat dahin zu ergehen, dass die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird und die weitergehende Rechtsbeschwerde und der Verweisungsantrag zurückgewiesen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 3. August 1995, IX ZB 80/94 - veröffentlicht in juris). - BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02
Vermögensrecht - Grundbuchberichtigung nach unwirksamer Enteignung
Das gilt namentlich, wenn über den Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren noch nicht entschieden ist und daher eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle keinen Sinn ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333; Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 3. August 1995, IX ZB 80/94, VIZ 1995, 644, 645).
- BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 2.04
Gebietsaustausch; Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes; Normprogramm; analoge …
Da das Bundesrückerstattungsgesetz trotz seiner Erstreckung auf das Beitrittsgebiet durch Art. 8 des Einigungsvertrages wegen der nicht wieder eröffneten Antragsfristen (§ 27 Abs. 2 BRüG: 31. Dezember 1958 bzw. 1. April 1959) dort praktisch wirkungslos bleiben musste (BGH, VIZ 1995, 644 m.w.N.), ist die Bundesrepublik Deutschland der von ihr eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtung durch die Einbeziehung von Wiedergutmachungsansprüchen NS-Verfolgter in das Vermögensgesetz nachgekommen (…vgl. Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Band II, B 100 VermG Einführung Rn. 797). - BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08
Registerrecht - Amtsenthebung eines Notars - Zuständigkeit des Gerichts
Die Rechtsprechung, nach der eine Verweisung des Rechtsstreits vom Zivilgericht an das Verwaltungsgericht nicht in Betracht kommt, wenn es offenkundig an den Voraussetzungen für eine gerichtliche Überprüfung fehlt, weil nach dem eigenen Vortrag des Klägers ein vor Klageerhebung gesetzlich vorgeschriebenes Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 - NJW 1993, 332, 333; vom 17. Juni 1993 - V ZB 31/92 - NJW 1993, 2541, 2542; vom 3. August 1995 - IX ZB 80/94 - ZIP 1995, 1451, 1453; BFH…, Beschluss vom 19. März 1998 - VII B 20/98 - [...] Rn. 15), steht - anders als das Oberlandesgericht meint - einer Verweisung hier nicht entgegen. - BVerwG, 27.05.1997 - 7 C 67.96 Zwar hat er - aus welchen Gründen auch immer - etwaige Ansprüche auf Rückgewähr nach dem Thüringer Wiedergutmachungsgesetz nicht weiterverfolgt; darin liegt aber kein rechtlich bedeutsames Verhalten im Blick auf zukünftige Ansprüche, insbesondere auf solche, die sich nach einer Wiedervereinigung Deutschlands ergeben könnten (vgl. auch BGH, Beschluß vom 3. August 1995 - IX ZB 80/94 - ZOV 1995, 460 = VIZ 1995, 644 ).
- BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Besatzungshoheitliche Enteignung aufgrund SMAD-Befehl Nr. 124
In diesem Falle ist für eine Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht kein Raum (vgl. Senatsbeschl. vom 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333; vom 30. Januar 1997, V ZB 5/96, WM 1997, 773, 775; BGH, Beschluß vom 3. August 1995, IX ZB 80/94, ZIP 1995, 1451, 1453). - BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
1992 beantragte der Vater mit der Begründung, Vermögensgegenstände aus dem Warenbestand seien 1940 in das Gebiet der späteren Deutschen Demokratischen Republik verbracht worden, die Fortsetzung dieses Verfahrens; er hatte damit keinen Erfolg (vgl. BGH, VIZ 1995, S. 644). - BVerwG, 23.08.2000 - 8 B 60.00
Offene Vermögensfragen
Abgesehen davon hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 3. August 1995 - IX ZB 80/94 - ZOV 1995, 460) einen entsprechenden Anspruch wegen Ablaufs der Fristen der §§ 27 ff. BRüG verneint. - BGH, 21.09.2006 - IX ZB 187/05
Rechtsweg für eine Klage gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde
Auf die in diesem Zusammenhang von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 19. November 1992 - V ZB 37/92, WM 1993, 77; v. 3. August 1995 - IX ZB 80/94, ZIP 1995, 1451) kann sich die Klägerin nicht berufen. - BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R
Entscheidung in der Hauptsache iS des § 17a Abs 5 GVG - Entscheidung eines …
- BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10
Vermögensgesetz; Kulturgutschutzgesetz; Kulturgut, national wertvolles; Eigentum, …
- LSG Bayern, 31.10.2002 - L 4 KR 21/00
- BGH, 10.06.1999 - IX ZB 19/99
Anmeldefristen nach dem Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone und nach § …
- VG Frankfurt/Oder, 04.10.2007 - 4 K 2615/02
Vermögensgesetz: Übernahme eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks als …