Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 233 Satz 1 ZPO, § 139 ZPO, § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen bei der Auslegung und Anwendung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften; Zuordnung von Störungen der Übermittlungsleitungen zur Risikosphäre des Gerichts; Ergreifung aller möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung ...

• rewis.io

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen bei der Auslegung und Anwendung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften; Zuordnung von Störungen der Übermittlungsleitungen zur Risikosphäre des Gerichts; Ergreifung aller möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233 S. 1; ZPO § 574 Abs. 2
  Anforderungen bei der Auslegung und Anwendung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften; Zuordnung von Störungen der Übermittlungsleitungen zur Risikosphäre des Gerichts; Ergreifung aller möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung ...

• datenbank.nwb.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 1946

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

  In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857 f; NJW 2001, 3473 f; BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, nv Rn. 2;… vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10; vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 19 mwN).

  Auch Störungen der Übermittlungsleitungen sind der Risikosphäre des Gerichts zuzuordnen, weil sie dem gewählten Übermittlungsmedium immanent sind (…vgl. BVerfG, aaO; BGH, Beschluss vom 4. November 2014, aaO mwN).

  Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis zum Ablauf der Frist zu rechnen ist (…vgl. BVerfG, aaO; BGH…, Beschluss vom 6. April 2011, aaO Rn. 9; vom 4. November 2014, aaO;… vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rn. 17).

  Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder durch Post, sondern durch Telefax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er - unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857 f; NJW 2000, 1636; BGH, Beschluss vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861 f; vom 4. November 2014, aaO).

• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 218/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

  In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857 f; NJW 2001, 3473 f; BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, nv Rn. 2;… vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 19 mwN).

  bb) Dies befreit den Prozessbevollmächtigten indessen nicht davon, alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung zu ergreifen, wenn sich herausstellt, dass aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen wegen einer technischen Störung eine Telefaxverbindung nicht zustande kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 1995 - II ZB 1/95, NJW 1995, 1431, 1432; vom 21. Juli 2011, aaO).

  Der von dem Berufungsgericht geforderte wiederholte Übermittlungsversuch erforderte von dem Prozessbevollmächtigten keinen erheblichen zusätzlichen Zeit- , Kosten- oder Organisationsaufwand (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, nv Rn. 4).

• BGH, 06.04.2011 - XII ZB 701/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

  Nach den mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen bleibt zumindest die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumnis auf einem den Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972 Rn. 8;… vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047 Rn. 7).

  Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis zum Ablauf der Frist zu rechnen ist (…vgl. BVerfG, aaO; BGH, Beschluss vom 6. April 2011, aaO Rn. 9;… vom 4. November 2014, aaO;… vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rn. 17).

 
• BGH, 05.09.2012 - VII ZB 25/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

  In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857 f; NJW 2001, 3473 f; BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, nv Rn. 2; vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 19 mwN).

  b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Vortrag der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten die Ursächlichkeit zwischen der schuldhaften Sorgfaltspflichtverletzung ihres Prozessbevollmächtigten und der Fristversäumung nicht ausräumen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 - IV ZB 17/00, NJW 2001, 76, 77; vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 12 mwN).

• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

  In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857 f; NJW 2001, 3473 f; BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, nv Rn. 2;… vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 19 mwN).

  Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder durch Post, sondern durch Telefax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er - unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857 f; NJW 2000, 1636; BGH, Beschluss vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861 f;… vom 4. November 2014, aaO).

• BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

  Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen noch nach Fristablauf - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f;… vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7, 10;… vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15; vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, zVb Rn. 14).
• BGH, 03.12.2015 - V ZB 72/15

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

  Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen noch nach Fristablauf - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f;… vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7, 10;… vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15;… vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, zVb Rn. 14).
• BGH, 01.03.2016 - VIII ZB 57/15

  Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

  Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis zum Ablauf der Frist zu rechnen ist (…vgl. BVerfG, aaO; BGH…, Beschluss vom 6. April 2011, aaO Rn. 9;… vom 4. November 2014, aaO; vom 1. März 2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rn. 17).
• BGH, 16.08.2016 - VI ZB 19/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

  Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen noch nach Fristablauf - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f; vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7, 10;… vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15;… vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, zVb Rn. 14).
• BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem …

  Auszug aus BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

  Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen noch nach Fristablauf - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f;… vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7, 10; vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15;… vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, zVb Rn. 14).
• BGH, 12.06.2013 - XII ZB 394/12

  Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift …
• BGH, 08.04.2014 - VI ZB 1/13

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der …
• BGH, 07.03.2013 - I ZB 67/12

  Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Verschulden des …
• BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

  Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• BGH, 06.03.1995 - II ZB 1/95

  Pflichten des Prozeßbevollmächtigten im Hinblick auf die Übermittlung einer …
• BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01

  Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der …
• BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 436/01

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
• BGH, 11.10.2000 - IV ZB 17/00

  Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders
• BVerfG, 17.01.2000 - 1 BvR 2143/99

  Anwaltsverschulden bei Fristversäumung durch fehlerhafte Übertragung eines …
• BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines …

• BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

  Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der …

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den seitens der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit offen bleibt, dass die Fristversäumnis von der Partei bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, VersR 2011, 1417 Rn. 8;… vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047 Rn. 7; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946 Rn. 6).

  Denn in diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumung in der Sphäre des Gerichts (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2006, 829; BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004 - X ZA 5/04, FamRZ 2005, 266 f.; vom 30. September 2003 - X ZB 48/02, NJW-RR 2004, 283 unter II 2 c;… vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10, juris Rn. 8; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, aaO Rn. 7; jeweils mwN).

  Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, dem stets lediglich die Belegung des Empfangsgeräts angezeigt wurde, trägt selbst nichts dazu vor, über Erkenntnisse hinsichtlich einer technischen Störung des Faxgerätes des Gerichts, erst Recht nicht über Art und Dauer einer solchen verfügt zu haben (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, aaO Rn. 9).

  Eine - wie vorliegend - allenfalls zeitlich beschränkte technische Störung des Empfangsgeräts befreit den Prozessbevollmächtigten der Klägerin jedoch nicht davon, alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung - hier in Form weiterer Übermittlungsversuche nach 20.w00 Uhr - zu ergreifen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 1995 - II ZB 1/95, NJW 1995, 1431 unter II;… vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, juris Rn. 2; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, aaO Rn. 8).

  (2) Das im vorzeitigen Abbruch der Übermittlungsbemühungen liegende Verschulden war für die Fristversäumung kausal (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 18. April 2000 - XI ZB 1/00, NJW 2000, 2511 unter II 2 b aa;… vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 12;… vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 8; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, aaO Rn. 10;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl. § 233 Rn. 29;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl. § 233 Rn. 21;… BeckOKZPO/Wendtland, Stand: 1. Juli 2019, § 233 Rn. 13).

• BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

  Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben dürfen noch nach Fristablauf - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erläutert oder vervollständigt werden (BGH 14. September 2017 - IX ZB 81/16 - Rn. 12) .
• BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19

  Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung …

  Ein gerichtlicher Hinweis ist regelmäßig entbehrlich, wenn die Partei von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946 Rn. 11 mwN).

 
• BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

  Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet …

  Bereits dieser Umstand steht der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946, Rn. 6;… vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 15).

  Dementsprechend hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer grundsätzlich das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0.00 Uhr zu rechnen ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19, NJW 2020, 2194 Rn. 8;… vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 16; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, NJOZ 2018, 824, 825 Rn. 7).

  Stellt sich aber heraus, dass eine Telefaxverbindung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen wegen einer technischen Störung nicht zustande kommt, muss der Versender alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung ergreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946, Rn. 8;… vom 6. März 1995 - II ZB 1/95, NJW 1995, 1431, 1432, juris Rn. 4).

  Ist die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt, kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2000 - IV ZB 17/00, NJW 2001, 76, 77, juris Rn. 13; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946 Rn. 10).

• BGH, 26.08.2021 - III ZB 9/21

  Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der …

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den seitens der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass das Fristversäumnis von der Partei beziehungsweise ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (…BGH, Beschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, VersR 2011, 1417 Rn. 8;… vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047 Rn. 7; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946 Rn. 6 …und vom 20. August 2019 aaO Rn. 15).

  Denn in diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumung in der Sphäre des Gerichts (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2006, 829; BGH, Beschlüsse vom 14. September 2017 aaO Rn. 7 …und vom 20. August 2019 aaO Rn. 16; jew. mwN).

  Leitungsstörungen, die zur fehlenden Erreichbarkeit des angewählten Faxgerätes führen - eine solche macht der Kläger geltend (vgl. Eidesstattliche Versicherung des vom Kläger seinerzeit mandatierten Rechtsanwalts M.    R.    vom 5. Mai 2021, Anlage ReBe 1) -, sind daher ebenfalls der Risikosphäre des Gerichts zuzuordnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 19 und vom 14. September 2017 aaO).

  Dies befreit den Prozessbevollmächtigten indessen nicht davon, alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung zu ergreifen, wenn wegen einer technischen Störung eine Telefaxverbindung (zunächst) nicht zustande kommt, wobei die Gerichte die Anforderungen an die dem Prozessbevollmächtigten obliegende Sorgfalt nicht überspannen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 aaO Rn. 8).

  Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen der Fristwahrung ergriffen, geht es zu seinen Lasten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre (Senat…, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - III ZB 54/18, NJW-RR 2018, 1529 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 14. September 2017 aaO Rn. 10).

• BGH, 23.10.2018 - III ZB 54/18

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  bb) Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er bei ordnungsgemäßer Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übertragung begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit deren Abschluss vor 24:00 Uhr am Tage des Fristablaufs gerechnet werden konnte (…Senatsbeschluss vom 27. November 2014 aaO S. 323 f Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972, 1973 Rn. 9;… vom 16. Dezember 2015 aaO;… vom 26. Januar 2017 - I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 10; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946, 1947 Rn. 7;… vom 6. Dezember 2017 aaO Rn. 14 …und vom 19. Dezember 2017 aaO).

  Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Berufungsbegründungsfrist ergriffen, geht es zu seinen Lasten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre (…BGH, Beschlüsse vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011, 1012 Rn. 8 und vom 14. September 2017 aaO Rn. 10).

• BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19

  Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist bei einer unvollständigen Übertragung …

  Sollte die Frist hingegen erst am 27. November 2018 abgelaufen sein, könnte es dem in Leipzig ansässigen Beklagtenvertreter zuzumuten gewesen sein, nach dem Hinweis des Gerichts auf den unvollständigen Eingang des Telefaxes die Berufungsbegründung erneut und eventuell auf einem anderen Weg zu übermitteln (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, juris Rn. 4 und vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946 Rn. 8).
• LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20

  Reicht der Rechtsmittelführer die Berufungsbegründungsschrift in einem nicht …

  Ist die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt, kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden ( BGH 15. September 2020 - VI ZP 60/19 - Juris; BGH 14. September 2017-IX ZB 81/16- FamRz 2017, 1946; BGH 11. Oktober 2000 - IV ZB 17/00 - NJW 2001, 76 ).
• BGH, 14.11.2019 - IX ZB 18/19

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der …

  Bleibt nach den mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumnis auf einem Verschulden der Partei oder einem ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht, ist die Wiedereinsetzung zu versagen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946 Rn. 6 mwN).
• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 17/19

  Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …

  Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Berufungsbegründungsfrist ergriffen, geht es zu seinen Lasten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 8…, vom 18. Juli 2013 - V ZB 173/12, juris Rn. 12, vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946 Rn. 10…, vom 23. Oktober 2018 - III ZB 54/18, NJW-RR 2018, 1529 Rn. 14…, vom 20. November 2018 - XI ZB 31/17, juris Rn. 20 …und vom 12. September 2019 - IX ZB 13/19, NJW 2019, 3234 Rn. 21).
• BSG, 07.08.2018 - B 1 KR 15/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
• BGH, 31.08.2023 - III ZB 72/22

  Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch!
• OLG Frankfurt, 29.07.2019 - 22 U 41/19

  Keine Wiedereinsetzung, wenn Anwalt für die Übermittlung per Fax an einen …