Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1998 - IX ZB 90/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Anordnung eines Arrestes
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 545 Abs. 2, § 547
Zulässigkeit der Revision in einem Verfahren über die Anordnung des Arrestes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90
Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZB 90/98
In einem Verfahren, in dem - wie im vorliegenden Falle - über die Anordnung eines Arrestes entschieden wird, ist die Revision nach § 545 Abs. 2 ZPO nicht zulässig; diese Vorschrift geht § 547 ZPO vor, so daß die Revision auch dann nicht statthaft ist, wenn die Berufung als unzulässig verworfen worden ist (BGHZ 113, 362, 364 f m.w.N.).