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| BGH, 29.09.2005 - IX ZB 98/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei einem Kostenerstattungsanspruch als Neumasseverbindlichkeit
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 577 Abs. 4 Satz 1; ; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 208 Abs. 1 S. 2 § 18 Abs. 2
Rechtsfolgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.09.2005 - IX ZB 91/05
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nach …
Auszug aus BGH, 29.09.2005 - IX ZB 98/05
Der Senat hat mit Beschluss vom 22. September 2005 (IX ZB 91/05, z.V.b.) entschieden, dass das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auch dann fehlen kann, wenn es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch um eine Neumasseverbindlichkeit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO handelt. - BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Auszug aus BGH, 29.09.2005 - IX ZB 98/05
Die Zulässigkeit eines solchen Ausspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren kann daher auch hier dahinstehen (vgl. BGH, Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB 247/03, ZIP 2005, 817, 818 f). - BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02
Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
Auszug aus BGH, 29.09.2005 - IX ZB 98/05
Die Klägerin hat jedoch nicht die mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit (vgl. § 208 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 InsO) des für Neumasseverbindlichkeiten gebildeten, abgesonderten Massebestandteils im Einzelnen dargelegt; das war jedoch erforderlich (BGHZ 154, 358, 370), zumal die Beklagte dies bestritten hat. - BGH, 29.04.2004 - IX ZR 141/03
Begriff der Neumasseverbindlichkeit
Auszug aus BGH, 29.09.2005 - IX ZB 98/05
Die Anzeige der Unzulänglichkeit der Masse hat für eine Unzulänglichkeit der für die Neumassegläubiger zur Verfügung stehenden Masse keine Indizwirkung (BGH, Urt. v. 29. April 2004 - IX ZR 141/03, ZInsO 2004, 674, 676).