Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  InsO § 133 Abs. 1

• openjur.de

  § 133 Abs. 1 InsO

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 Abs 1 InsO
  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anfechtung einer Überweisung des Insolvenzschuldners über das Konto seines Vaters

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Abwicklung der Zahlungen über das Konto einer dem Schuldner nahestehenden Person

• zvi-online.de

  InsO § 133 Abs. 1
  Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Abwicklung der Zahlungen über das Konto einer dem Schuldner nahestehenden Person

• rewis.io

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Anfechtung der Mittelzuwendung über ein Angehörigenkonto

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 133
  Anfechtung einer Überweisung des Insolvenzschuldners über das Konto seines Vaters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Insolvenzanfechtung im Falle der Abwicklung des Zahlungsverkehrs einer insolventen Person über das Konto eines Angehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Zahlung über das Konto des Vaters - und die Insolvenzanfechtung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Kenntnis des Gläubigers von einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit durch eine Überweisung des Schuldners über ein Konto des Vaters

• Jurion (Kurzinformation)

  Anfechtungsgegner kann gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung erkennen, wenn Schuldner ihm Mittel über das Konto seines Vaters zuwendet

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Insolvenzanfechtung bei Zahlungen von fremdem Konto

• schluender.info (Kurzinformation)

  Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung über das Konto eines Familienangehörigen des Schuldners

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorsatzanfechtungen von Zahlungen über das Bankkonto Dritter

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Anfechtungsgegner kann gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung erkennen, wenn Schuldner ihm Mittel über das Konto seines Vaters zuwendet

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Vorsatzanfechtung einer durch den Schuldner bewirkten Leistung eines Dritten

Papierfundstellen

• NJW 2014, 465
• ZIP 2013, 2262
• MDR 2014, 498
• NZI 2014, 66
• WM 2013, 2231
• DB 2013, 2676

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10

  Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung

  Auszug aus BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Beklagten, durch die das auf dem Konto des Vaters befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8;… Jaeger/Henckel, InsO, § 129 Rn. 194).

  Außerdem ist das Beweisanzeichen der Inkongruenz gegeben (BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 46), weil die Zahlungen durch eine dritte Person erfolgten, der die erforderlichen Mittel zuvor von dem Schuldner zur Verfügung gestellt worden waren (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8).

  (1) Die einzelnen Zahlungen waren durch eine Rechtshandlung des Schuldners veranlasst, wenn er - wie im Streitfall tatsächlich geschehen - seinen Vater angewiesen hatte, im Überweisungswege unter Inanspruchnahme der dem Schuldner zustehenden Gutschriften mittelbare Zuwendungen an den Beklagten zu bewirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8;… vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 11).

  Es entspricht allgemeiner Erfahrung im geschäftlichen Umgang mit insolventen Personen, dass diese mangels Zugriffs auf ein intaktes Konto ihren Zahlungsverkehr über die Kontoverbindung einer ihnen nahestehenden Person abwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319).

• BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  Auszug aus BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Insoweit beruft sich der Beklagte ohne Erfolg darauf, nicht von den konkreten, gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlungen des Schuldners gewusst zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, DB 2013, 2496 Rn. 17 ff).

  Dieser konnte sich nicht der Kenntnis verschließen, dass die an ihn mit Benachteiligungsvorsatz bewirkte Zahlung auf einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners beruhte (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, DB 2013, 2496 Rn. 20 ff).

  (2) Allein diese mehr oder weniger wahrscheinlichen Sachverhaltsalternativen, die eine Rechtshandlung der Schuldnerin oder (auch) eine Gläubigerbenachteiligung ausschließen könnten, stehen einer Kenntnis der Rechtshandlung und der durch sie bewirkten Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, DB 2013, 2496 Rn. 22 ff).

• BGH, 09.02.2012 - IX ZR 48/11

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom …

  Auszug aus BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Spiegelbildlich muss der Anfechtungsgegner erkannt haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte (BGH, Urteil vom 27. März 1957 - V ZR 251/55, WM 1957, 902, 904; vom 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1925; Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZR 48/11, ZInsO 2012, 1264 Rn. 4 mwN).

  Eine fehlende Kenntnis kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsgegner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts - etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg - bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZR 48/11, ZInsO 2012, 1264 Rn. 4 mwN).

 
• BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

  Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …

  Auszug aus BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Sind beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichtet, kann von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger ausgegangen werden, weil der Schuldner weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge der ihm erbrachten Leistung die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereitelt oder zumindest erschwert wird (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15 mwN).

  Außerdem ist das Beweisanzeichen der Inkongruenz gegeben (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 46), weil die Zahlungen durch eine dritte Person erfolgten, der die erforderlichen Mittel zuvor von dem Schuldner zur Verfügung gestellt worden waren (BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8).

• BGH, 26.02.1969 - VIII ZR 41/67

  Anfechtung von Zahlung bzw. Zession im Rahmen einer Konkursverwaltung - Begriff …

  Auszug aus BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Es genügt sein Einverständnis, anstelle einer Vollstreckungsmaßnahme zumindest im Wege einer Rechtshandlung des Schuldners, die typischerweise eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, befriedigt zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1969 - VIII ZR 41/67, WM 1969, 374, 376).
• BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99

  Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; …

  Auszug aus BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Vielmehr reicht es aus, wenn er im Allgemeinen von dem Benachteiligungsvorsatz gewusst hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 530;… vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 34;… vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 25).
• BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07

  Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners

  Auszug aus BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Deshalb muss sich der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht gerade auf die später tatsächlich eingetretene Benachteiligung bezogen haben (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, WM 2008, 413 Rn. 19).
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92

  Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs

  Auszug aus BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  aa) Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenachteiligung hervorrufende Rechtshandlung an (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 257/92, BGHZ 124, 76, 81 f; vom 23. November 1995 - IX ZR 18/95, BGHZ 131, 189, 195; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 153;… vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10).
• BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

  Zur Insolvenzanfechtung

  Auszug aus BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  aa) Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenachteiligung hervorrufende Rechtshandlung an (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 257/92, BGHZ 124, 76, 81 f; vom 23. November 1995 - IX ZR 18/95, BGHZ 131, 189, 195; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 153;… vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10).
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …

  Auszug aus BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Vielmehr reicht es aus, wenn er im Allgemeinen von dem Benachteiligungsvorsatz gewusst hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 530;… vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 34; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 25).
• BGH, 05.03.2009 - IX ZR 85/07

  Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen
• BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11

  Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen …
• BGH, 23.11.1995 - IX ZR 18/95

  Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer …
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …
• BGH, 08.12.2011 - IX ZR 156/09

  Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung …
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 147/07

  Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer Gesellschaftsschuld durch einen …
• BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11

  Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche …
• BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als …
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02

  Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz
• BGH, 27.03.1957 - V ZR 251/55

  Rechtsmittel
• BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

  Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des …

  Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15;… vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 14; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 11).
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

  aa) Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit begründet keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO, sondern ist nur ein Beweisanzeichen für das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes (BAG 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 66 f.) , das allerdings besondere Bedeutung hat (BGH 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13 - Rn. 10) .
• BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

  Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

  a) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, den Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8;… vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 14; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 10).

  Sind beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Existenz weiterer Gläubiger unterrichtet, kann von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger ausgegangen werden, weil der Schuldner weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge der ihm erbrachten Leistung die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereitelt oder zumindest erschwert wird (BGH…, Urteil vom 19. September 2013, aaO; Urteil vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 11).

 
• BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …

  Ebenso liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn eine dem Schuldner zustehende Forderung im Wege einer Anweisung auf Schuld durch Zahlung an einen Dritten getilgt wird, weil der Schuldner für die Befriedigung des Zahlungsempfängers einen Vermögensgegenstand aufgibt, der anderenfalls den Gläubigern insgesamt zur Verfügung gestanden hätte (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, WM 2008, 2224 Rn. 9;… Urteil vom 21. Juni 2012, aaO Rn. 12; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 16;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 22).
• BGH, 28.01.2021 - IX ZR 64/20

  Insolvenzanfechtung: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung; …

  a) Bestreitet der Anfechtungsgegner, von einer die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners Kenntnis erlangt zu haben, obwohl eine solche nach den objektiven Umständen anzunehmen ist, steht in Fällen der Vorsatzanfechtung allein seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners infrage (vgl. BGH…, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 17 ff; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 12 ff;… vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 7 ff).

  Deshalb muss der Anfechtungsgegner auch die Rechtshandlung, welche die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen (BGH…, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 19; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 14;… vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 9).

  Mehr oder weniger wahrscheinliche Sachverhaltsalternativen, die eine Rechtshandlung der Schuldnerin oder (auch) eine Gläubigerbenachteiligung ausschließen könnten, stehen einer Kenntnis der Rechtshandlung und der durch sie bewirkten Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. September 2013, aaO Rn. 22; vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 17;… vom 12. April 2018, aaO Rn. 12).

  Eine fehlende Kenntnis kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsgegner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts, etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg, bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf (BGH…, Urteil vom 19. September 2013, aaO Rn. 24; vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 19;… vom 12. April 2018, aaO Rn. 13).

• BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …

  Sind beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichtet, kann von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger ausgegangen werden, weil der Schuldner weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge der ihm erbrachten Leistung die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereitelt oder zumindest erschwert wird (BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15;… Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 14; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 10, 11;… vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 32).
• BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz …

  Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Anfechtungsgegner, durch die entweder das auf dem Konto des Dritten befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wird (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, NJW 2014, 465 Rn. 8) oder der Dritte seine Verbindlichkeit gegenüber dem Schuldner tilgt und dieser dadurch unter Verkürzung des haftenden Vermögens seine Forderung gegen den Dritten verliert (Anweisung auf Schuld: vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12; vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 16).

  Schließlich fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners, sofern der Dritte ohne Veranlassung und nähere Kenntnis des Schuldners im ausschließlichen Interesse der Befriedigung des Anfechtungsgegners aus eigenem Vermögen die Überweisungen vornimmt (BGH…, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZIP 2013, 2113 Rn. 21; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, NJW 2014, 465 Rn. 16).

  Im Interesse der Erfüllung seiner Forderung ist der Anfechtungsgegner grundsätzlich mit jeder möglichen und gerade auch mit einer auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruhenden Befriedigung einverstanden, welche als Kehrseite die Gläubigergesamtheit benachteiligt (BGH…, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZIP 2013, 2113 Rn. 22; vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 17 f).

  Eine fehlende Kenntnis kann danach nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsgegner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts - etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg - bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 19).

• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

  Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen …

  Der Beklagte musste wegen der naheliegenden Möglichkeit einer Zahlung aus dem Entgelt einer zwischenzeitlich aufgenommen Arbeitstätigkeit oder aus angesparten Sozialleistungen nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zugrunde legen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 24; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 19).
• BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des …

  Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 15; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, ZInsO 2013, 2378 Rn. 11 ;… vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 11 mwN ).
• BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14

  Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt

  Dieser Argumentation steht zunächst entgegen, dass nach der Senatsrechtsprechung die allgemeine Kenntnis von der Schuldnerhandlung ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, ZInsO 2013, 2378 Rn. 12 ff mwN).
• BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der …
• BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14

  Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

  Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 20/18

  Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines …
• OLG Hamburg, 07.10.2016 - 1 U 292/15

  Insolvenzanfechtung: Beginn der Verzinsung des Rückgewähranspruchs
• OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18

  1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim …
• BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14

  Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
• BGH, 15.11.2018 - IX ZR 81/18

  Feststellung der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich Entbehrlichkeit der Aufstellung …
• BGH, 06.02.2014 - IX ZR 221/11

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz …
• OLG Brandenburg, 28.08.2020 - 7 U 119/19

  Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen an eine gesetzliche Krankenversicherung
• BGH, 06.02.2014 - IX ZR 148/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
• LG Aachen, 30.01.2017 - 5 S 24/16

  Inkongruenz i.S.d. § 131 InsO bei Begleichung einer Forderung durch den …
• LG Hamburg, 07.07.2015 - 303 O 340/14

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung von …
• ArbG Gießen, 13.04.2021 - 5 Ca 188/20
• LAG Hessen, 16.04.2014 - 18 Sa 966/13

  Insolvenz; Vorsatzanfechtung
• LAG Sachsen, 03.07.2014 - 8 Sa 170/14

  Insolvenzanfechtung - Rückzahlung einer Arbeitsvergütung
• LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 10 O 498/16

  Insolvenzanfechtung (Deckungsanfechtung) wegen mittelbarer Zuwendungen der …
• LG Hamburg, 22.12.2015 - 303 O 445/14

  Rückzahlungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückforderung …
• OLG Dresden, 07.05.2014 - 13 U 1416/10

  Insolvenzanfechtung der Übernahme eines Mietvertrages durch den späteren …
• LG Hamburg, 22.03.2019 - 336 O 459/17

  Insolvenzanfechtung: Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Zurechnung der …
• LG Tübingen, 21.02.2020 - 4 O 205/19

  Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters; …
• ArbG Wesel, 10.06.2015 - 3 Ca 1927/14

  Bargeschäft; subj. Voraussetzungen bei Vorsatzanfechtung; Pfändungsfreigrenzen
• LAG Sachsen, 10.04.2014 - 8 Sa 39/14

  Rückzahlung von Arbeitsvergütung bei Insolvenzanfechtung
• LG Köln, 31.01.2017 - 5 O 425/14

  Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungsrückstand von 80 % auf …
• OLG Dresden, 05.04.2017 - 13 U 327/16
• OLG Oldenburg, 27.04.2022 - 1 U 233/21
• LG Aschaffenburg, 25.04.2019 - 13 O 371/18

  Gläubigerbenachteiligung trotz Ablösung eines Absonderungsrechts
• LG Münster, 08.05.2014 - 102 O 82/13

  Drittzahlungen basieren in aller Regel auf gläubigerbenachteiligenden …