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   BGH, 29.02.1996 - IX ZR 117/95   

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https://dejure.org/1996,7735
BGH, 29.02.1996 - IX ZR 117/95 (https://dejure.org/1996,7735)
BGH, Entscheidung vom 29.02.1996 - IX ZR 117/95 (https://dejure.org/1996,7735)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - IX ZR 117/95 (https://dejure.org/1996,7735)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufrechenbarkeit von Altmasseforderungen mit Altmasseverbindlichkeiten im Falle der Masseunzulänglichkeit - Vereinbarung einer dinglichen Freigabeklausel als Wirksamkeit einer mit verlängertem Eigentumsvorbehalt konkurrierenden Globalzession

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 22.11.1995 - 9 U 86/95

    Voraussetzungen für eine Verurteilung des Konkursverwalters zur Leistung an einen

    Auszug aus BGH, 29.02.1996 - IX ZR 117/95
    Ob der Konkursverwalter durch den Hinweis auf die von ihm veranlaßte öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit seiner Darlegungs- und Beweislast genügt (so OLG Düsseldorf ZIP 1995 2003, 2004; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 60 Rdnr. 3 e; Uhlenbruck EWiR 1996, 33; anderer Ansicht LAG Hamm ZIP 1992, 1406; Heß/Kropshofer, KO 4. Auflage § 60 Rdnr. 9), braucht für den vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.
  • LAG Hamm, 05.02.1992 - 14 Sa 1769/91

    Konkursverwalter; Masseunzulänglichkeit; Beweislast; Einrede der Massedürftigkeit

    Auszug aus BGH, 29.02.1996 - IX ZR 117/95
    Ob der Konkursverwalter durch den Hinweis auf die von ihm veranlaßte öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit seiner Darlegungs- und Beweislast genügt (so OLG Düsseldorf ZIP 1995 2003, 2004; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 60 Rdnr. 3 e; Uhlenbruck EWiR 1996, 33; anderer Ansicht LAG Hamm ZIP 1992, 1406; Heß/Kropshofer, KO 4. Auflage § 60 Rdnr. 9), braucht für den vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.
  • BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94

    Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

    Auszug aus BGH, 29.02.1996 - IX ZR 117/95
    Die von dem Kläger angezeigte Masseunzulänglichkeit steht der Aufrechnung mit Altmasseforderungen gegen Altmasseverbindlichkeiten nicht entgegen (vgl. Senatsurt. v. 18. Mai 1995 - IX ZR 189/94, NJW 1995, 2783, 2786).
  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98

    Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

    b) Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 60 KO trifft im Prozeß den Konkursverwalter (Senatsbeschl. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 117/95, BGHR KO § 60 Abs. 1 - Masseunzulänglichkeit 3; BAGE 31, 288, 295 a.E. f.; BAG KTS 1986, 484, 486 unter II. 1.; ZIP 1999, 36, 37 unter II. 3. vor a; BFHE 181, 202, 207; OLG Düsseldorf, aaO).

    Der Senat hat diese Rechtsfrage bisher nicht entschieden (vgl. Beschl. v. 29. Februar 1996, aaO).

  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 135/97

    Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

    Er kann darüber hinaus auch zu einer näheren Erläuterung verpflichtet sein, wenn seine prozessuale Behauptung der Masseunzulänglichkeit seiner eigenen Beurteilung in einem Konkursstatus widerspricht (vgl hierzu BGH Beschluß vom 29. Februar 1996 - IX ZR 117/95 - BGHR KO § 60 Abs. 1 Masseunzulänglichkeit 3).
  • OLG Dresden, 26.11.1998 - 19 U 3062/97

    Rechtsfolgen der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung eines Grundstücks;

    Er hat zwar im Senatstermin vom 23.04.1989 mitgeteilt, daß Masseunzulänglichkeit bestehe, ohne aber den für einen etwaigen Aufrechnungsausschluß relevanten Zeitpunkt seiner Anzeige der Masseunzulänglichkeit (BGHR KO § 60 Abs. 1 Masseunzulänglichkeit 3; BGHZ 130, 38, 47) darzulegen.
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