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   BGH, 17.01.2008 - IX ZR 134/07   

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https://dejure.org/2008,5415
BGH, 17.01.2008 - IX ZR 134/07 (https://dejure.org/2008,5415)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2008 - IX ZR 134/07 (https://dejure.org/2008,5415)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - IX ZR 134/07 (https://dejure.org/2008,5415)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit von Globalzessionsverträgen als kongruente Deckung hinsichtlich zukünftig entstehender Forderungen; Wegfall der Zulässigkeit einer Revision bei Fehlen einer Divergenzentscheidung; Möglichkeit der Rücknahme einer Revision bis auf einen bestimmten Betrag; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 25
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - IX ZR 134/07
    Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nunmehr zu Lasten des Klägers geklärt, dass Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar sind (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

    aa) Nach der neuen Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07, aaO) erlangt die kontoführende Bank als wahre Berechtigte der Forderungen mit den Zahlungen der Drittschuldner ein AGB-Pfandrecht an den Zahlungseingängen, welches an die Stelle der mit der Zahlung erloschenen Forderung tritt.

  • OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16

    Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich

    Auch der Bundesgerichtshof hält im Rahmen des dem § 522 ZPO nachgebildeten Verfahrens nach § 552 a ZPO ohne weiteres eine Teilzurückweisung für zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 2008, IX ZR 134/07).
  • OLG Hamm, 04.03.2009 - 31 U 36/08

    Anfechtbarkeit einer Globalzession; Rechtsfolgen der Erfüllung der Hauptschuld

    bb) Die Globalzession ist nach der neueren gefestigten Rechtsprechung des BGH (BGH WM 08, 204; BGH Beschl. v. 17.01.08 - IX ZR 134/07) nicht als inkongruente Deckung im Sinne von § 131 Abs. 3 Nr. 1 InsO anfechtbar.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2008 - IX ZR 134/07 (1)   

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BGH, 20.03.2008 - IX ZR 134/07 (1) (https://dejure.org/2008,21109)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2008 - IX ZR 134/07 (1) (https://dejure.org/2008,21109)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2008 - IX ZR 134/07 (1) (https://dejure.org/2008,21109)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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