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   BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14   

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https://dejure.org/2016,7339
BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14 (https://dejure.org/2016,7339)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2016 - IX ZR 142/14 (https://dejure.org/2016,7339)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14 (https://dejure.org/2016,7339)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB
    Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens

  • IWW

    § 280 BGB, § ... 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 263 ZPO, § 533 ZPO, § 530 ZPO, § 31 Abs. 1 Satz 2 ZVG, § 888 Abs. 2 BGB, § 859 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 857, 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 23 ZVG, § 859 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 28 Abs. 1 ZVG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 719 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren eines Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt wegen eines unterlassenen Fortsetzungsantrags; Beauftragung des Anwalts mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils; Umfang der Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen des ihm erteilten Mandates; ...

  • Anwaltsblatt

    § 280 BGB
    Offene Rechtsfrage: Anwalt muss kreative Rechtsfortbildung nicht vorausahnen

  • Anwaltsblatt

    § 280 BGB
    Offene Rechtsfrage: Anwalt muss kreative Rechtsfortbildung nicht vorausahnen

  • rewis.io

    Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren eines Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt wegen eines unterlassenen Fortsetzungsantrags; Beauftragung des Anwalts mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils; Umfang der Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen des ihm erteilten Mandates; ...

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren eines Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt wegen eines unterlassenen Fortsetzungsantrags; Beauftragung des Anwalts mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils; Umfang der Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen des ihm erteilten Mandates; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Belehrungspflicht des Rechtsanwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltshaftung - und die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltshaftung, Schadensersatzklage - und der nicht eingeklagte Klagegrund

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Anwalt haftet nicht für kreative Rechtsfortbildung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 888 Abs. 2 BGB analog - Rettung der Teilungsversteigerung nach Vereinigung aller Anteile (IVR 2016, 96)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 2091
  • AnwBl 2016, 524
  • AnwBl Online 2016, 400
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Auszug aus BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f; vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, BGHZ 168, 179 Rn. 15).

    Insoweit handelt es sich um eine Klageerweiterung, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87, BGHZ 105, 34, 36; vom 3. April 2003, aaO S. 351; vom 29. Juni 2006, aaO Rn. 24).

    Dem Kläger ist auch nicht durch Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, die Klage auf neue Klagegründe zu stützen, nachdem er in den Tatsacheninstanzen keine entsprechenden Vorwürfe gegen den Beklagten erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003, aaO; vom 29. Juni 2006, aaO Rn. 25).

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

    Anschriftenliste

    Auszug aus BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f; vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, BGHZ 168, 179 Rn. 15).

    Insoweit handelt es sich um eine Klageerweiterung, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87, BGHZ 105, 34, 36; vom 3. April 2003, aaO S. 351; vom 29. Juni 2006, aaO Rn. 24).

    Dem Kläger ist auch nicht durch Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, die Klage auf neue Klagegründe zu stützen, nachdem er in den Tatsacheninstanzen keine entsprechenden Vorwürfe gegen den Beklagten erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003, aaO; vom 29. Juni 2006, aaO Rn. 25).

  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09

    Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der

    Auszug aus BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
    Die mit der Teilungsversteigerung bezweckte Aufhebung der Gemeinschaft zwischen dem Schuldner und dem weiteren Gesellschafter war damit - unter Anwendung der allgemeinen Regeln über die Voraussetzungen der Teilungsversteigerung - nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, WM 2010, 860 Rn. 9).

    Sobald der Schuldner als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen war, sich das einer Teilungsversteigerung entgegenstehende Hindernis also aus dem Grundbuch ergab, war das Verfahren nach § 28 Abs. 1 ZVG aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010, aaO Rn. 8).

    Ebenso ist nicht entscheidungserheblich, ob der gepfändete Gesellschaftsanteil für die Zwecke des Teilungsversteigerungsverfahrens als fortbestehend hätte fingiert werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 330/03, WM 2004, 1843 f; offengelassen von BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, WM 2010, 860 Rn. 10; jeweils zum Miteigentumsanteil).

  • BGH, 23.06.1988 - IX ZR 172/87

    Aufnahme des Rechtsstreits auf Festsstellung des Bestehens eines

    Auszug aus BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
    Insoweit handelt es sich um eine Klageerweiterung, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87, BGHZ 105, 34, 36; vom 3. April 2003, aaO S. 351; vom 29. Juni 2006, aaO Rn. 24).
  • BGH, 19.11.1992 - IX ZR 221/91

    Pflichtverletzung wegen fehlerhafter Prozeßführung - Unterbrechung der Verjährung

    Auszug aus BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
    Wirft der klagende Mandant dem beklagten Anwalt etwa Fehler beim Ausspruch einer fristlosen Kündigung vor, ist dies ein anderer Streitgegenstand als der Vorwurf einer unsachgemäßen Prozessführung im anschließenden Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 1992 - IX ZR 221/91, nv).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11

    Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung:

    Auszug aus BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
    Der Vorwurf einer pflichtwidrigen Prozessführung ist ein anderer Streitgegenstand als derjenige der Falschberatung vor Erhebung einer erkennbar aussichtslosen Klage (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, WM 2011, 2113 Rn. 9 ff, 13 mit zust. Anm. K. Schmidt, JuS 2012, 653).
  • BGH, 10.07.1975 - II ZR 154/72

    OHG zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft

    Auszug aus BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
    Die Abtretung des Anteils an den Schuldner führte nach den allgemeinen Regeln dazu, dass die Gesellschaft durch Vereinigung aller Anteile in der Hand eines Gesellschafters beendet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1975 - II ZR 154/72, BGHZ 65, 79, 82 f).
  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07

    Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen

    Auszug aus BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
    Umgekehrt erfasst der Vorwurf der Falschberatung vor Erhebung der aussichtslosen Klage nicht auch denjenigen des unterlassenen Hinweises auf eine erfolgversprechende Revision (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24).
  • BGH, 20.06.2000 - IX ZR 81/98

    Willkürliches Handeln zum Nachteil des Drittsicherungsgebers

    Auszug aus BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
    Ob die Voraussetzungen vorlagen, unter welchen eine Klageänderung im Berufungsverfahren gemäß § 533 ZPO zulässig ist, wird im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft, wenn das Berufungsgericht eine Sachentscheidung über den neuen Klagegrund getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - IX ZR 81/98, WM 2000, 1574, 1575 zu § 530 ZPO aF, vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, WM 2005, 141 f; vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06, MDR 2008, 158 f).
  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    Auszug aus BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
    Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen sind in der Regel an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten (BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256, 263; vom 6. November 2008 - IX ZR 140/07, BGHZ 178, 258 Rn. 9).
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

  • BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92

    Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich

  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 270/90

    Pfändung eines BGB -Gesellschaftsanteils - Anfechtbarkeit einer

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZR 47/10

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03

    Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner;

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

    Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung

  • BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 330/03

    Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines

  • BGH, 25.10.2007 - VII ZR 27/06

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Bestellers auf Feststellung der

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge - hier die Erledigung - konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, juris Rn. 17 mwN).
  • BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23

    Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen

    Das Gericht darf seinem Urteilsausspruch keinen anderen Streitgegenstand zugrunde legen als denjenigen, den der Kläger in den Rechtsstreit eingeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, NJOZ 2016, 1042 Rn. 17).
  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 71/16

    Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die

    a) Ein Rechtsanwalt hat seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 9).
  • BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

    Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines

    d) Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens würde zwar möglicherweise nicht gelten, wenn für die Klägerin nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken mit sich gebracht hätten (so für den Bereich der Rechtsanwaltshaftung BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 36; Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 14, jeweils mwN; anders allerdings für den Bereich der Kapitalanlageberatung BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 33; Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 181/17

    Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum

    Gegenstand der zunächst erhobenen Klage war sowohl eine andere Pflichtverletzung als auch ein anderer Schaden (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 18).
  • BGH, 07.12.2017 - IX ZR 45/16

    Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts

    Der prozessuale Anspruch (Streitgegenstand) wird durch den Klageantrag bestimmt, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, BGHZ 168, 179 Rn. 15; vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 24; vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 17).

    Der Streitgegenstand einer Haftpflichtklage wegen fehlerhafter Beratungsleistungen wird wesentlich durch die Pflichtverletzung bestimmt, welche der klagende Mandant dem Berater zur Last legt, und den Schaden, welchen die behauptete Pflichtverletzung nach Darstellung des Klägers verursacht hat und welcher nunmehr ersetzt verlangt wird (BGH, Urteil vom 17. März 2016, aaO Rn. 18).

  • OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 11 U 149/19

    Entschädigung für eine Untersuchungshaft; Kosten für ein durch einen

    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2016 - IX ZR 142/14 -, juris Rn. 17).
  • BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 485/21

    Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten

    Denn im Revisionsverfahren findet eine Überprüfung der Zulassung einer Klageänderung im Berufungsverfahren nicht statt, wenn das Berufungsgericht - wie hier - eine Sachentscheidung über den neuen Klagegrund getroffen hat (BGH, Urteil vom 20. März 2009 - V ZR 208/07, NJW-RR 2009, 1169 Rn. 13; Urteil vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 11; Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 7).
  • BGH, 21.06.2016 - II ZR 305/14

    Auslegung des Klagebegehrens

    Denn der prozessuale Anspruch im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, festgelegt (BGH, Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, juris Rn. 17; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, ZIP 2015, 1701 Rn. 14).
  • BGH, 19.09.2019 - IX ZR 22/17

    Rechtsanwaltsvertrag: Pflichten des Anwalts bei Auftrag zur zwangsweisen

    Droht dem Mandanten ein Rechtsverlust, hat der Anwalt diesem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 9).
  • KG, 08.06.2018 - 9 U 41/16

    Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten:

  • BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21

    Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZR 5/21

    Pfändungsschutzkonto: Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht

  • OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor

  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 583/17

    Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung:

  • OLG Brandenburg, 27.07.2020 - 13 U 11/18

    Anwaltsregress: pflichtgemäßes prozessuales Vorgehen bei fehlender

  • OLG München, 27.11.2019 - 15 U 3962/17

    Wiederaufnahme einer Restitutionsklage: Auseinandersetzung einer Gesellschaft

  • OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 21 U 69/21

    Architekt ist kein Anti-Claim-Manager!

  • OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines

  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
  • LG Frankfurt/Main, 28.04.2017 - 12 O 374/15
  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des

  • LG Freiburg, 23.07.2020 - 4 O 11/20

    Anforderungen an die Beratungspflicht eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit

  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17

    Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen

  • OLG Hamm, 13.12.2016 - 28 U 202/15

    Wiedereinstellungsanspruch, Arbeitgeber, Gekündigter

  • KG, 07.10.2019 - 28 U 19/18

    Anwaltliche Aufklärungspflicht: Kenntnis der Entwicklungen in Rechtsprechung und

  • KG, 07.08.2018 - 20 U 46/17

    Knie-TEP - Arzthaftungsprozess: Erstmalige Aufklärungsrüge in der

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