Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung

  • Jurion

    Rechtsanwalt - Kündigung des Mandates - Nichtzustandekommen einer Gebührenvereinbarung - Gesetzwidrigkeit - Vertragswidrigkeit - Abpressung - Zurückdatierung einer Urkunde - Ausnutzung einer Zwangslage - Sittenwidrigkeit - Beweiswürdigung - Verfahrensfehler - Anfechtung - Arglistige Täuschung

  • nwb

    BGB § 675, § 627 Abs. 2, § 123, § 138 Abs. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsanwalt, Kündigungsandrohung des -s; Gebührenvereinbarung, Sittenwidrigkeit der -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 675, 627 Abs. 2, §§ 123, 138 Abs. 1
    Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen Rechtsanwalt bei Abschluss einer Honorarvereinbarung aufgrund der Androhung der Mandatskündigung?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzwidrige Drohung bei verweigerter Gebührenvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltshonorar - Die "abgepresste" Honorarvereinbarung

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Honorarsicherung - Androhung der Mandatsbeendigung zur Honorardurchsetzung - eine Honorarfalle?

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Mandatskündigung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2002, 2774
  • MDR 2002, 1182
  • VersR 2003, 645
  • WM 2003, 89
  • DB 2002, 2714
  • AnwBl 2002, 660



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09  

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Der Anwalt kann nicht gezwungen sein, eine Verteidigung auf der Basis einer von ihm in Relation zu dem voraussichtlichen Aufwand als unangemessen niedrig erachteten Vergütung durchzuführen; mit Rücksicht auf sein Recht zur fristlosen Vertragskündigung (§ 627 Abs. 1 BGB) kann er grundsätzlich die Aufnahme oder Fortsetzung seiner Tätigkeit vom Abschluss einer Honorarvereinbarung abhängig machen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775).

    Für die Frage eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sind also nicht ohne weiteres die gesetzlichen Gebühren gegenüberzustellen, wenn sie den mit der anwaltlichen Tätigkeit verbundenen Aufwand nicht angemessen abdecken (BGHZ 144, 343, 346; BGH, Urt. vom 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

    Zu Recht hat das Berufungsgericht dieses Gutachten, welches die Kontrolle des anwaltlichen Billigkeitsermessens durch das Prozessgericht unterstützen soll und der freien richterlichen Würdigung unterliegt (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1046), im Rahmen der Anwendung des § 138 BGB berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

    Bei dieser Bewertung der Sittenwidrigkeit ist eine in Aussicht gestellte Mandatskündigung durch die Klägerin ohne Bedeutung, weil dieser Gesichtspunkt alleine eine Anfechtung nach § 123 BGB betrifft (BGH, Urt. v. 4. Juli 2002, aaO S. 2775).

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06  

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Ist daher ein Rechtsgeschäft durch arglistige Täuschung (oder widerrechtliche Drohung) zustande gekommen, so kann § 138 BGB neben § 123 BGB nur dann anwendbar sein, wenn weitere Umstände als die unzulässige Willensbeeinflussung hinzutreten, die das Geschäft seinem Gesamtcharakter nach als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 - II ZR 166/87 - NJW 1988, 902, 903; Urteil vom 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - NJW 1988, 2599, 2601 zur Drohung; Urteil vom 26. September 1995 - XI ZR 159/94 - NJW 1995, 3315; Versäumnisurteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01 - NJW 2002, 2774, 2775 ebenfalls zur Drohung).
  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11  

    Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung

    Dies gilt auch für die Beurteilung einer in Aussicht gestellten Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 43).

    Nach gefestigter Rechtsprechung begründet der Tatbestand einer rechtswidrigen Drohung oder arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 BGB), der dem Bedrohten oder Getäuschten das Recht gibt, auch ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit zu verlangen (BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 - V ZR 75/78, NJW 1979, 1983 f; vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 4/96, WM 1997, 77, 78; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034, 1035; vom 18. September 2001 - X ZR 107/00, NJW-RR 2002, 308, 309 f), sofern dem Betroffenen durch den Vertragsschluss ein Schaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2311 f; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, WM 2006, 377, 380).

    Ob eine Drohung in einem solchen Fall rechtswidrig ist, hängt von dem Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und dem dazu eingesetzten Mittel ab; entscheidend ist, ob der Drohende an der Erreichung des Zwecks ein berechtigtes Interesse hat und die Drohung nach Treu und Glauben als ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 11/82, WM 1983, 90, 91; vom 4. Juli 2002, aaO; vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 33 ff).

    Verstößt der Anwalt gegen das Verbot zur Unzeit zu kündigen, ist zwar die Kündigung regelmäßig wirksam (MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 34; Zugehör/Rinkler, aaO Rn. 94), der Anwalt macht sich aber schadensersatzpflichtig (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775) und handelt rechtswidrig.

    Eine unter diesen Umständen zustande gekommene Abrede beruht im Hinblick auf die widerrechtliche Drohung auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung und begründet nach § 311 Abs. 2 BGB den Anspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, aaO).

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