Rechtsprechung
| BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95 |
Bürgschaftsblankett
§ 766 BGB, Schriftformerfordernis erstreckt sich (entgegen § 167 Abs. 2 BGB) auch auf die Bevollmächtigung zur Erteilung einer Bürgschaft;
Art. 20 Abs. 3 GG, Zulässigkeit "rückwirkender" Rechtsprechungsänderung
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB § 126 Abs. 1, § 167 Abs. 2, § 172 Abs. 2, § 181, § 185 Abs. 1, § 242, § 765, § 766 S. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art 20 Abs. 3
- Alpmann Schmidt
BGB §§ 765, 766 S. 1, 126 Abs. 1, 167 Abs. 2, 172 Abs. 2, 181, 185 Abs. 1, 242; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine formwirksame Bürgschaft bei Blankounterschrift ohne formgerechte Vollmacht oder Ermächtigung
- Universität des Saarlandes
Anforderungen an Schriftform der Bürgschaft: Blankounterschrift, wirksame Ermächtigung von Dritten, Gutglaubensschutz des Gläubigers, Rückwirkung und Schranken der Rückwirkung einer Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung
- Prof. Dr. Lorenz
Bürgschaft und Blankoformular
- Universität des Saarlandes
BGB § 126 Abs 1, BGB § 167 Abs 2, BGB § 172 Abs 2, BGB § 181, BGB § 185 Abs 1, BGB § 242, BGB § 765, BGB § 766 S 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
Blankobürgschaft - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; Anforderungen an die Form der Bevollmächtigung zur Erteilung einer Bürgschaft; Rückwirkung der Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den Vertragsschluß
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wirksame Erteilung einer formbedürftigen Bürgschaft
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit der Blankobürgschaft bei nur mündlicher Bevollmächtigung zur Ergänzung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an die Schriftform einer Bürgschaft: BGH ändert seine Rechtsprechung! (IBR 1996, 357)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.08.1994 - 22 O 565/93
- OLG Frankfurt, 07.06.1995 - 7 U 197/94
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 132, 114
- BGHZ 132, 119
- NJW 1996, 1467
- NJW-RR 1996, 882 (Ls.)
- ZIP 1996, 745
- MDR 1996, 810
- DNotZ 1997, 616
- VersR 1996, 761
- WM 1996, 762
- BB 1996, 1080
- DB 1996, 1077
- IBR 1996, 357
Wird zitiert von ... (134)
- BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04
Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
cc) Diesen Grundsätzen Rechnung tragend ist in der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vielfach darauf hingewiesen worden, dass hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs eines höchstrichterlichen Rechtsprechungswandels die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in gebührender Weise beachtet werden müssen (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Januar 1996 IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11; vom 29. Februar 1996 IX ZR 153/95, BGHZ 132, 119, 129 ff.; vom 7. März 2007 VIII ZR 125/06, juris, Rz 28 ff.; Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 21. September 2006 2 AZR 284/06, juris, Rz 28 f.; vom 1. Februar 2007 2 AZR 15/06, juris, Rz 9 f.; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 28. September 2005 B 6 KA 71/04 R, juris, Rz 48 f.).Dieser Einwand betont zu einseitig das Prinzip der "materiellen Rechtsrichtigkeit" und vernachlässigt damit das gleichrangige (vgl. z.B. auch BGH-Urteil in BGHZ 132, 119, 130, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG), ebenfalls im Rechtsstaatsprinzip gründende, von allen Trägern hoheitlicher Gewalt und folglich auch von den Gerichten zu beachtende Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. schon oben unter bb und cc).
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Kaufrecht - Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?
Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (vgl. BVerfGE 72, 175, 196; 84, 212, 227; BGHZ 132, 119, 130). - BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
Der Geschäftsführer einer werbenden GmbH ist weder Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB noch Unternehmer gemäß § 14 BGB (vgl. BGHZ 104, 95, 98; 121, 224, 228; 132, 119, 122; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648).
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Wohnungskauf - Haustürwiderrufsgesetz anwendbar auf Kreditverträge?
Daß gerichtliche Entscheidungen zur Auslegung einer Vorschrift Auswirkungen auf in der Vergangenheit liegende, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte haben, steht nicht einmal der Zulässigkeit einer Änderung der Rechtsprechung entgegen (BGHZ 132, 119, 129; Schimansky WM 2001, 1889, 1890). - BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
Bei der somit zu treffenden Abwägung ist zu beachten, dass die materielle Gerechtigkeit einen dem Grundsatz der Rechtssicherheit mindestens ebenbürtigen Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips verkörpert (BGH 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95 - Rn. 26, BGHZ 132, 119 mwN).Einer Partei ist nur dann zuzumuten, ein ihr ungünstiges Urteil hinzunehmen, obwohl sie nach gegenwärtiger höchstrichterlicher Erkenntnis das Recht auf ihrer Seite hat, wenn die daraus für den Gegner erwachsenden Folgen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauens auf die Fortdauer der bisherigen Rechtsprechung zu unbilligen, ihm nicht zumutbaren Härten führen würden (BGH 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95 - Rn. 27, aaO).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Immobilienanlagen - Verschuldenszurechnung: kreditfinanzierte Fondsbeteiligung
Zwar genügt eine Blankounterschrift dem Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG nicht (BGHZ 132, 119, 126; BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 240/04, WM 2005, 1330, 1332). - BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Wohnungseigentum - Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Ist der durch Beschluß geregelte Sachverhalt - wie hier - noch nicht abgeschlossen, wird es jeweils darauf ankommen, ob und inwieweit im Vertrauen auf den von dem Bundesgerichtshof bisher uneingeschränkt aufgestellten Rechtssatz, daß bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse mit Vereinbarungsinhalt gültig sind, rechtlich schützenswerte Positionen entstanden sind, deren Beseitigung zu unzumutbaren Härten führen würde, so daß die Folgen der Entscheidung im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausnahmsweise nur für die Zukunft gelten können (vgl. BGHZ 132, 6, 11; 132, 119, 131). - BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Eine über § 242 BGB hinausgehende Einschränkung der Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist aber geboten, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbare Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (vgl. BGH 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95 -BGHZ 132, 119, 9, 130;… BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - aaO). - BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
Gesellschaftsrecht - Haftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten
In jedem Fall einer mit Rückwirkung verbundenen Rechtsprechungsänderung ist zu prüfen, ob den Interessen des auf die Fortgeltung der Rechtslage Vertrauenden Vorrang einzuräumen ist gegenüber der materiellen Gerechtigkeit (BGHZ 132, 119, 129 f. m.w.Nachw.). - BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98
Umfang einer Blankobürgschaft
Die Revision rügt jedoch mit Erfolg die tatrichterliche Feststellung, die Klägerin nehme den Beklagten nicht aus einer Blankobürgschaft, die formunwirksam wäre (§§ 125 Satz 1, 766 Satz 1 BGB; BGHZ 132, 119, 122 ff), in Anspruch.Sollte diese Behauptung des Beklagten richtig sein, so ist der Bürgschaftsvertrag nichtig, weil die Bürgschaftserklärung nicht der Schriftform des § 766 Satz 1 BGB genügt (§ 125 Satz 1 BGB; BGHZ 132, 119, 122 ff).
Fehlt eine nach § 766 Satz 1 BGB erforderliche Angabe in der Bürgschaftsurkunde, die nur mit einer Blankounterschrift des Bürgen versehen ist, so kann nach dem - von der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden - Senatsurteil vom 29. Februar 1996 (IX ZR 153/95, BGHZ 132, 119, 122 ff) die Formvorschrift ihren Zweck, das Bürgschaftsrisiko dem Bürgen vor der Bürgschaftserklärung vor Augen zu führen und ihn vor einer übereilten Verpflichtung zu warnen, nur dann in dem notwendigen Maße erfüllen, wenn der Bürge einen anderen schriftlich zur Ergänzung der Urkunde bevollmächtigt oder ermächtigt hat.
Verfassungsrechtliche Gründe stehen einer Rückwirkung der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die vom Beklagten behauptete Blankobürgschaft nicht entgegen (vgl. BGHZ 132, 119, 129 ff).
e) Sollte die Klägerin nicht beweisen können, daß der Beklagte ihr gemäß ihrem Vorbringen bei der Besprechung der Parteien am 20. Januar 1992 eine neue Bürgschaftserklärung erteilt hat, so wird das Berufungsgericht die - bisher im Rechtsstreit nicht erörterte - Frage zu prüfen haben, ob sich der Beklagte ausnahmsweise nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf den Formmangel berufen darf (vgl. BGHZ 132, 119, 128 f m.w.N.).
- BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00
Bauträgermodell und Rechtsberatungsgesetz: Nichtigkeit der Vollmacht des …
- BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
Höhere Abfindung für Kleinaktionäre bei Übernahme // Aktienkurs der letzten drei …
- BGH, 24.04.2001 - XI ZR 40/00
Grundsatzentscheidung zum Inhalt von Vollmachten für Abschluß von …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05
Kreditrecht - Kein Anspruch auf Neuberechnung geleisteter Teilzahlungen
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03
Immobilienanlagen - Rechtsscheinvollmacht bei Verstoß gegen Art. 1 RBerG?
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06
Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08
Gesellschaftsrecht - Beschränktes Treuhandverhältnis und Außenhaftung
- BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05
Gesellschaftsrecht - Zur Mithaftungsübernahme nach Verbraucherkreditgesetz
- BGH, 17.02.2000 - IX ZR 32/99
Bürgschaft - Auslegung einer Bürgschaftserklärung
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06
Wohnungseigentum - Gaslieferung: Für Kaufpreis haftet Gemeinschaft
- BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96
Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 281/05
Immobilienanlagen - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
- BGH, 10.07.2001 - XI ZR 198/00
Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages
- BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05
Verbraucherrecht - Formgültige Annahmeerklärung einer Kreditvereinbarung
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97
Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte
- OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
Immobilienanlagen - Schrottimmobilien: Banken müssen Schrott zurücknehmen!
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08
Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99
Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
- BGH, 30.01.1997 - IX ZR 133/96
Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages
- BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96
Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
- BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für …
- BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99
Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit
- BGH, 19.05.2005 - III ZR 240/04
Verbraucherrecht - Blankounterschrift genügt nicht Schriftformerfordernis!
- OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10
Immobilien - Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen des Erwerbs von Immobilien
- OLG Bremen, 26.01.2009 - 3 U 32/08
Architekten & Ingenieure - Verjährungsbeginn bei nicht prüfbarer Rechnung?
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06
Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97
Formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
- BGH, 07.03.1996 - IX ZR 43/95
Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche
- BGH, 20.03.1997 - IX ZR 83/96
Vermutung für Unterzeichnung einer Bürgschaftsurkunde im Betrieb des …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05
Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
- BGH, 10.07.2001 - XI ZR 199/00
Immobilienanlagen
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05
Immobilienanlagen - Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG
- OLG Nürnberg, 20.05.2008 - 6 U 167/08
Verbraucherdarlehensvertrag: Begriff der "üblichen Bedingungen"; …
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 229/95
Zulässigkeit einer formularmäßigen Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige …
- BGH, 10.07.2001 - XI ZR 200/00
Immobilienanlagen
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03
Verbraucherrecht - Haustürsituation auch bei anbieterinitiierten Verhandlungen!
- BGH, 29.10.2003 - IV ZR 122/02
Bauträger - Treuhänder: Wann liegt unzulässige Rechtsberatung vor?
- OLG Köln, 13.10.2004 - 2 U 85/04
Pflichtteilsergänzungsansprüche - Besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch für …
- LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04
Arbeitsrecht - Massenentlassungsanzeige - Vertrauensschutz in Altfällen
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 14 A 2253/12
- OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 54/03
Formbedürftigkeit der Vollmacht zur Übernahme einer Bürgschaft
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06
Massenentlassungsanzeige
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- AG Bühl, 16.12.2011 - 3 C 165/10
Erfordernis der Schriftform hinsichtlich der Ausfüllungsermächtigung eines …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05
Immobilienanlagen - Darlehensvertrag begründet kein Auftragsverhältnis
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Köln, 18.08.1997 - 19 U 100/96
Unwirksamkeit einer blankounterzeichneten Bürgschaftserklärung
- OLG Naumburg, 12.07.2001 - 2 U 198/00
Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 01.07.2003 - XI ZR 363/02
Bürgschaftsrecht - Auslegung einer Bürgschaftserklärung
- OLG Düsseldorf, 11.05.2004 - 24 U 264/03
Mietrecht - Treuwidrige Kündigung bei Nichteinhaltung der gesetzl. Schriftform
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- OLG Rostock, 11.02.2008 - 1 U 133/07
Bürgschaft: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Formnichtigkeit
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision
- OLG Hamm, 11.11.2004 - 22 U 86/04
Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Erteilung einer formbedürftigen …
- BGH, 29.05.2006 - II ZR 330/04
Verfahrensrecht - Rechtliches Gehör
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 282/05
Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells …
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07
Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Berufung
- OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 11 U 202/00
Grundstückserwerb - Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags
- OLG Dresden, 18.02.2004 - 2 U 1846/03
Produktionsgenossenschaft; Sachgründung
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05
Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05
Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- LAG Düsseldorf, 07.11.2005 - 14 Sa 370/05
Betriebsbedingte Kündigung, ordentliche Unkündbarkeit/Verschlechterung durch …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 619/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Antragstellung und …
- OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
Zurechnung des Verhalten eines Vermittlers nach § 278 BGB
- KG, 13.12.2006 - 24 U 73/06
Immobilienanlagen - Vertrauensschutz für Darlehensgeber
- LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
Massenentlassungsanzeige
- OLG Hamm, 10.07.2006 - 31 U 200/05
- BFH, 28.03.2007 - II R 57/05
GrESt; Verwirklichung des Erwerbsvorgangs
- LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07
Schriftform der Befristungsvereinbarung
- OLG Nürnberg, 08.03.1999 - 12 W 547/99
Unzulässige Vollstreckung aus einem Titel über sittenwidrige Ehegattenbürgschaft
- BGH, 20.12.2001 - IX ZR 51/00
BGB § 766
- OLG Köln, 06.11.2003 - 8 U 44/03
Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Abwicklung eines …
- OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 140/04
Immobilien - GbR-Gesellschafterhaftung für Altverbindlichkeiten
- OLG Hamm, 11.07.2007 - 31 U 289/06
- LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 302/08
Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis; …
- OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 121/97
Beweislast für Vorliegen einer Blankobürgschaft
- OLG München, 03.08.2004 - 18 U 4178/02
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages bei Nichtigkeit der Treuhändervollmacht
- OLG München, 27.02.2007 - 9 U 3566/06
Wohnungseigentum - Klage gegen einzelne Eigentümer?
- OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 17 U 173/07
BGB-Gesellschaft: Berufung eines Gesellschafters auf die Haftungsbeschränkung in …
- BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 4/12
Rechtsanwälte - Widerruf der Zulassung
- OLG Frankfurt, 07.11.1996 - 5 UF 266/95
Formerfordernis für eine Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages
- BGH, 11.02.1999 - IX ZR 314/97
Inanspruchnahme eines Bürgen trotz fehlender Schriftform
- BayObLG, 31.07.2003 - 2Z BR 24/03
Wohnungseigentum - Verpflichtung zur Zustimmung zur Teilungsvertragsänderung
- OLG Dresden, 06.03.2006 - 8 U 45/06
Bürgschaft
- OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 148/05
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft: Anforderungen an die Annahme einer …
- OLG Hamm, 30.07.2008 - 8 U 63/06
Zur Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer KG auf eine …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 1 ZU 63/01
- AGH Niedersachsen, 26.11.2001 - AGH 17/01
- LG Halle, 17.12.2001 - 2 S 278/01
- AGH Niedersachsen, 14.01.2002 - AGH 25/01
- OLG Hamm, 14.03.2005 - 22 U 10/05
Notwendigkeit der Prüfung der Zulässigkeit einer Restitutionsklage bei klarer …
- AGH Bayern, 19.11.2001 - BayAGH I - 6/01
- OLG Düsseldorf, 11.12.2001 - 24 U 19/01
Abtretung einer Honoraranforderung eines Rechtsanwalts; Rechtsfolgen eines …
- VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99
Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl
- OLG Saarbrücken, 25.07.2001 - 1 U 40/01
- OLG Oldenburg, 07.11.2001 - 2 U 135/01
Bauvertrag: 30jährige Verjährung bei besonders schwerem Mangel aufgrund …
- OLG München, 22.03.2002 - 21 U 3049/01
Bürgschaft im Bereich gewerblicher Tätigkeit
- KG, 23.01.2003 - 8 U 340/01
Räumungsklage gegen den Mieter: Begründung eines Räumungsantrags durch den …
- OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05
Zur Abgrenzung einer Garantievereinbarung von einer Bürgschaft
- LG Hagen, 29.04.2009 - 2 O 228/08
- LG Nürnberg-Fürth, 26.01.2012 - 8 S 9381/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignetheit der Schwacke-Liste zur Bestimmung …
- VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 1301/01
Kostentragung nach BBodSchG für eine Gefährdungsabschätzung
- OLG Nürnberg, 08.11.2006 - 4 U 1238/06
- OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10
Rückforderung einer Beteiligung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage
- OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 60/10
Formbedürftigkeit einer Auflassungsvollmacht
- KG, 21.10.2002 - 8 U 255/01
Zur Formwirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages
- OLG München, 29.07.2003 - 18 U 2935/02
- KG, 08.02.2007 - 22 U 79/06
Wohnungseigentum - Wasserkosten: Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer
- OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
Formbedürftigkeit einer Auflassungsvollmacht
- BGH, 27.02.1997 - IX ZR 83/96
- OLG Köln, 13.06.2000 - 24 U 103/99
- OLG Köln, 10.10.2001 - 13 U 139/00
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 12 Sa 681/06
Versetzung: Unwirksamkeit einer Maßnahme wegen fehlerhafter Beteiligung der …
