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   BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15   

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https://dejure.org/2016,19739
BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15 (https://dejure.org/2016,19739)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2016 - IX ZR 158/15 (https://dejure.org/2016,19739)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 (https://dejure.org/2016,19739)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 S 1 InsO, § 313 Abs 2 S 1 InsO vom 26.10.2001
    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

  • IWW

    § 51 Abs. 1 ZPO, § ... 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 51ZPO, § 2 InsO, § 6 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 51 ZPO, § 103h Satz 1 EGInsO, § 263 ZPO, § 134 Abs. 1 InsO, §§ 129 bis 147 InsO, § 313 Abs. 2, 3 InsO, §§ 80 ff InsO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 143 Abs. 1, § 128 HGB, § 143 Abs. 1 InsO, § 398 BGB, § 143 InsO, § 399 Halbsatz 1 BGB, § 313 Abs. 2 InsO, § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 319 Abs. 1 ZPO, § 319 ZPO, § 319 Abs. 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch eine rechtsbeständige Entscheidung; Beurteilung der Überleitung nachfolgend als rechtswidrig; Unwirksamkeit eines Hoheitsakts aufgrund der ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Bestellung eines Insolvenzverwalters trotz nachfolgend erwiesener Rechtswidrigkeit der Überleitung von Verbraucher- in Regelinsolvenzverfahren

  • rewis.io

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 56 Abs. 1 S. 1; InsO aF § 313 Abs. 2 S. 1
    Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch eine rechtsbeständige Entscheidung; Beurteilung der Überleitung nachfolgend als rechtswidrig; Unwirksamkeit eines Hoheitsakts aufgrund der ...

  • rechtsportal.de

    Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch eine rechtsbeständige Entscheidung; Beurteilung der Überleitung nachfolgend als rechtswidrig; Unwirksamkeit eines Hoheitsakts aufgrund der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Bestellung eines Insolvenzverwalters trotz nachfolgend erwiesener Rechtswidrigkeit der Überleitung von Verbraucher- in Regelinsolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die rechtswidrige Überleitung des Verbraucherinsolvenz- ins Regelinsolvenzverfahren - und die Verwalterbestellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unzulässige Rechtsmittel - als Anschlussrechtsmittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs - und die Haftung des GbR-Gesellschafters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsberichtigung wegen falscher Willensbildung des Gerichts?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksame Insolvenzverwalterbestellung auch bei rechtswidriger Überleitung in ein Regelinsolvenzverfahren möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1014
  • ZIP 2016, 1547
  • MDR 2016, 1413
  • NZI 2016, 694
  • WM 2016, 1463
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05

    Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
    Demgemäß kann nachträglich weder ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren noch ein Regelinsolvenzverfahren in ein Verbraucherinsolvenzverfahren umgewandelt werden (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 16).

    Der Hoheitsakt der Bestellung eines Insolvenzverwalters kann nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden und bleibt, solange dies nicht geschehen ist, wirksam (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, aaO Rn. 17).

    c) Die zuerkannten bürgerlich-rechtlichen Forderungen sind von der Prozessführungsbefugnis des Klägers gedeckt, selbst wenn ihm nur die Befugnisse eines Treuhänders zustehen (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15).

    Zum einen hat das Berufungsgericht der von dem Kläger erhobenen Klage auf der Grundlage von Ansprüchen nicht anfechtungsrechtlicher Natur stattgegeben, die auch ein Treuhänder, dem abgesehen von den in § 313 Abs. 2 und 3 InsO aF geregelten Beschränkungen die allgemeinen Befugnisse eines Insolvenzverwalters aus §§ 80 ff InsO zustehen, klageweise verfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15).

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren;

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
    Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Treuhänderin verwarf der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 5. März 2015 (IX ZB 27/14) als unzulässig.

    b) Der Kläger wurde, auch wenn es sich vorliegend folglich um ein Verbraucherinsolvenzverfahren handelt, durch den unangefochtenen und daher rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. August 2010 wirksam zum Insolvenzverwalter bestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 27/14, NZI 2015, 390 Rn. 13).

    Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Mangel vorliegt, der dem Akt schon äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nimmt (BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - II ZR 112/90, BGHZ 113, 216, 218; vom 22. Januar 1998 - IX ZR 99/97, BGHZ 138, 40, 44; Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 27/14, NZI 2015, 390 Rn. 9).

    Dies wird etwa für spätere Entscheidungen des Insolvenzgerichts angenommen, wenn der Eröffnungsbeschluss wirkungslos ist (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 27/14, NZI 2015, 390 Rn. 15).

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10

    Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
    Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25. April 2013 (IX ZB 179/10) unter gleichzeitiger Verwerfung der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 auf.

    Dieses Verfahren ist, wie der Senat in vorliegender Sache bereits entschieden hat (Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, NZI 2013, 540 Rn. 8 ff), nicht durch den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet worden.

    Verstößt das Insolvenzgericht oder das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht gegen diesen Grundsatz, so kann der Schuldner sein Beschwerderecht auch gegen die verfahrenswidrige Überleitung ausüben (BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, NZI 2013, 540 Rn. 12).

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
    Schon vor Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der GbR (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 348 ff) war anerkannt, dass die Gesellschafter einer OHG wie auch einer GbR gesamtschuldnerisch für einen Anfechtungsanspruch haften (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 143 Rn. 6; Jaeger/Henckel, InsO, 2008, § 143 Rn. 100).

    Mithin liegt eine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO vor (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 49), welche die Beklagte als Gesellschafterin der GbR analog § 128 HGB zu erstatten hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358).

  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10

    Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
    Ohne Bedeutung ist es, ob die Revision nur zugunsten der anderen Partei zugelassen wurde (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24).

    Jedoch muss die Anschlussrevision einen Lebenssachverhalt betreffen, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38; vom 5. Mai 2011, aaO).

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZR 333/00

    Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Treuhänder im vereinfachten

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
    c) Die zuerkannten bürgerlich-rechtlichen Forderungen sind von der Prozessführungsbefugnis des Klägers gedeckt, selbst wenn ihm nur die Befugnisse eines Treuhänders zustehen (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15).

    Zum einen hat das Berufungsgericht der von dem Kläger erhobenen Klage auf der Grundlage von Ansprüchen nicht anfechtungsrechtlicher Natur stattgegeben, die auch ein Treuhänder, dem abgesehen von den in § 313 Abs. 2 und 3 InsO aF geregelten Beschränkungen die allgemeinen Befugnisse eines Insolvenzverwalters aus §§ 80 ff InsO zustehen, klageweise verfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666, 667; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 15).

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
    Diesen Beschluss hat der Senat als wirksam erachtet (BGH, Beschluss vom 5. März 2015, aaO Rn. 8 ff).

    Mithin liegt eine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO vor (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 49), welche die Beklagte als Gesellschafterin der GbR analog § 128 HGB zu erstatten hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358).

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

    Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift (BGH, Beschluss vom 11. Juli 1952 - III ZA 51/52, BGHZ 7, 62, 63 f; Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 f; Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 6).
  • BGH, 22.03.1990 - I ZB 14/89

    Berichtigung eines Urteilsauspruchs - Unrichtigkeit - Mündliche Verhandlung -

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
    Lediglich der Begründung des angefochtenen Urteils kann entnommen werden, dass dem Antrag der Klägerin auf Zahlung von 250.000 EUR an den Kläger im Übrigen, also hinsichtlich eines Betrages von 247.000 EUR, stattgegeben werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 152/62, NJW 1964, 1858; Beschluss vom 22. März 1990 - I ZB 14/89, NJW-RR 1990, 893; Urteil vom 10. Juli 1991 - IV ZR 155/90, NJW-RR 1991, 1278).
  • BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10

    Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

    Auszug aus BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
    Die Rückgewähr eines anfechtbar aus dem Vermögen des Schuldners weggegebenen Vermögensgegenstandes durch dessen Übertragung an einen anderen Gläubiger als die Insolvenzmasse (vgl. § 143 InsO) kann ohne Veränderung des Anspruchsinhalts in Einklang mit § 399 Halbsatz 1 BGB erfolgen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91/10, WM 2011, 1080 Rn. 7 f).
  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

    Zulässigkeit der Anschlussrevision

  • RG, 05.05.1925 - VI 489/24

    Berichtigungsbeschluss; Rechtsmittel

  • BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52

    Beschränkte Zulassung der Revision

  • BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 320/02

    Zulässigkeit und Form der Beschränkung der Revisionszulassung

  • OLG Brandenburg, 18.07.2012 - 7 U 92/11

    Gläubigeranfechtung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Notwendige

  • OLG Saarbrücken, 22.09.2009 - 4 U 54/09

    Zulässigkeit der Berufung neben der Urteilsberichtigung bei fehlerhaft

  • BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10

    Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 2 UF 98/02

    Versorgungsausgleich: Beschwerde bezüglich eines Schreibfehlers bei Angabe der

  • BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88

    Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren

  • BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90

    Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der

  • BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

  • BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62
  • BGH, 22.01.1998 - IX ZR 99/97

    Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des

  • BGH, 12.04.2011 - XI ZR 341/08

    Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit

  • BGH, 14.01.1991 - II ZR 112/90

    Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

  • BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist und die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15, WM 2016, 1463 Rn. 45; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6; jeweils mwN).
  • BAG, 20.05.2020 - 10 AZR 576/18

    Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund

    Der Senat hatte den Rechnungsfehler von Amts wegen zu berichtigen (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 3 AZR 891/13 - Rn. 44; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 64; BGH 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 - Rn. 53) .
  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss ausnahmsweise an einem Mangel leidet, der zur Nichtigkeit führt (BGH 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 - Rn. 24) .

    Ein solcher Ausnahmefall kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Mangel vorliegt, der dem Beschluss schon äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nimmt (BGH 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 - Rn. 24) .

  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16

    Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift (BGH, Beschluss vom 27. März 2014 - III ZR 387/13, Rn. 5; Urteil vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15, NZI 2016, 694 Rn. 45; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 11).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die

    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem anderen Grund angreift (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6; BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15, WM 2016, 1463 Rn. 45 mwN).
  • BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

    Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der

    Ihr muss allerdings zumindest ein Lebenssachverhalt zugrunde liegen, der mit dem von der Zulassung erfassten Verfahrensgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH Urteile vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 - NJW-RR 2016, 1014 Rn. 48 mwN und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10 - NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24; Keidel/Meyer-Holz FamFG 20. Aufl. § 73 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 03.04.2017 - IX ZR 74/16

    Zurückweisung der Anhörungsrügen der Restitutionskläger; Beachtung des

    Die Restitutionskläger verkennen, dass in einem Anfechtungsprozess der rechtskräftige Eröffnungsbeschluss, wenn ihm nicht Mängel anhaften, die dem Akt schon äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nehmen, als gültig zu beachten ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - II ZR 112/90, BGHZ 113, 216, 218; vom 22. Januar 1998 - IX ZR 99/97, BGHZ 138, 40, 44; Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 27/14, NZI 2015, 390 Rn. 9; Urteil vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15, WM 2016, 2463 Rn. 24).
  • KG, 14.03.2017 - 14 U 175/14

    Erschwerung von Insolvenzgläubiger-Zugriff durch Einbringung eines Grundstücks in

    Die Beklagte zu 2 haftet als Gesellschafterin der Beklagten zu 1 analog § 128 Abs. 1 HGB neben derselben für den Anfechtungsanspruch (BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 - Rn. 42, juris).
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