Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Aufleben der Witwenrente nach Auflösung einer dritten oder weiteren Ehe - Auslegung der Begrifflichkeit "die neue Ehe" - Anpassung der Versorgung der Witwen von Verfolgten an die für Bundesbeamte geltende Regelung des § 164 Abs. 3 Bundesbeamtengesetz - Erlöschen der Rente ...

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  Wiederaufleben der Witwenrente

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Papierfundstellen

• FamRZ 1980, 564

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64

  Beamtenwitwe

  Auszug aus BGH, 06.03.1980 - IX ZR 17/77

  Um der Witwe den Entschluß zur Eingehung einer neuen Ehe zu erleichtern, soll ihr die Befürchtung genommen werden, daß sie bei einer Beendigung der neuen Ehe unversorgt sein werde (BVerfGE 25, 142).
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …

  Auszug aus BGH, 06.03.1980 - IX ZR 17/77

  Der Wegfall dieser Begünstigung nach einer Auflösung der Ehe ist daher folgerichtig, wenn der Zustand der grundsätzlichen Versorgungsbedürftigkeit wieder hervorgetreten ist (vgl. BVerfGE 38, 187, 201 zu § 44 BVG).
• BVerwG, 25.10.1963 - VII C 82.62

  Auszug aus BGH, 06.03.1980 - IX ZR 17/77

  § 164 Abs. 3 BBG und der seit 1. Januar 1977 an seine Stelle getretene § 61 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz werden bei im wesentlichen gleichem Wortlaut einhellig dahin verstanden, daß auch nach Auflösung einer dritten oder weiteren Ehe der Anspruch auf Witwengeld wieder auflebt (OVG Hamburg RiA 1964, 92; Fürst/Finger/Mühl/Niedermaier, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht K § 164 Rdn 74 und 0 § 61 Rdn 68; Plog/Wiedow/Beck, Bundesbeamtengesetz § 164 Rdn 22; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz § 61 Rdn 17;… Schütz, Beamtenrecht 5. Aufl. § 61 BeamtVG Rdn 9).

• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 60.00

  Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich …

  Dabei handelt es sich nicht um einen hergebrachten Grundsatz des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 5 GG), sondern um eine Neuerung aus der Zeit nach 1950 (BVerfGE 25, 142 ; BGH, Urteil vom 6. März 1980 - IX ZR 17/77 - FamRZ 1980, 564 ).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

  Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …

  Das Wiederaufleben des Witwengeldes stellt hingegen eine Neuerung des Beamtenrechts nach 1950 dar, worauf im Übrigen bereits das angefochtene Urteil unter Zitierung der diesbezüglichen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 21.01.1969 - 2 BvL 11/64 -, BVerfGE 25, 142; BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 2 C 60.00 -, NVwZ-RR 2002, 517; BGH, Urteil vom 06.03.1980 - IX ZR 17/77 -, DÖD 1981, 86) zutreffend hingewiesen hat.
• VG Stuttgart, 28.11.2012 - 8 K 2778/12

  Wiederaufleben von Witwengeld nach Landesrecht in Baden-Württemberg -hier …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 21.01.1969 - 2 BvL 11/64 - (NJW 1969, 835) entschieden, dass es sich bei dem Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs aus vorhergehender Ehe nach Auflösung einer weiteren Ehe nicht um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums handelt, dieses Wiederaufleben vielmehr eine Neuerung des Beamtenrechts nach 1950 ist (vgl. nachfolgend ebenso: BGH, Urteil vom 06.03.1980 - IX ZR 17/77 - FAmRZ 1980, 564 und BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 2 C 60/00 - NVwZ-RR 2002, 517).
• BSG, 11.12.1992 - 9a RV 7/92

  Versterben an Schädigungsfolgen - Wiederaufgelebte Witwenrente - Zweite …

  Aus diesem Grund hat auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu §§ 15 ff, 23 Bundesentschädigungsgesetz (FamRZ 1980 S 564) keinen neuen Gesichtspunkt gebracht.
• BGH, 26.06.1980 - IX ZR 74/78

  Aufleben eines Anspruchs auf Witwenrente auch nach Auflösung einer dritten oder …

  Diese Ansicht widerspricht der inzwischen ergangenen und zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung des Senats vom 6. März 1980 (IX ZR 17/77).