Rechtsprechung
| BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95 |
Gaststätte des Ehemanns
§ 765, § 138 BGB, Ehegattenbürgschaft, Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nunmehr § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (5)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ehegattenbürgschaft: Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft und bei Zahlungsunfähigkeit der bürgenden Ehefrau
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht leistungsfähigen Ehegatten
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wegfall der Geschäftsgrundlage der von leistungsunfähigem Ehegatten übernommenen Bürgschaft bei Auflösung der Lebensgemeinschaft
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Bürgschaft des erkennbar vermögenslosen Ehegatten bei Scheidung
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 132, 328
- NJW 1996, 2088
- ZIP 1996, 1126
- MDR 1996, 925
- FamRZ 1996, 927
- WM 1996, 1124
- BB 1996, 1634
- DB 1996, 2073
Wird zitiert von ... (70)
- BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen
b) Demgegenüber hat der IX. Zivilsenat für Ehegattenbürgschaften unter Heranziehung des Gedankens der Schicksals- und Wirtschaftsgemeinschaft § 138 Abs. 1 BGB für unanwendbar erklärt, wenn das Vermögen und Einkommen beider Ehepartner voraussichtlich zur Tragung der vertraglich geschuldeten Zins- und Tilgungsraten ausreicht (BGHZ 132, 328, 339; Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 522 und vom 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1046).Ferner ist er in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß ein Ehegatte die geforderte Bürgschaft im Zweifel in freier Selbstbestimmung übernimmt (BGHZ 128, 230, 233 f.) und daß daher grundsätzlich nur unzulässige und dem Gläubiger zurechenbare Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheit oder andere besonders belastende Umstände die Nichtigkeitsfolgen des § 138 Abs. 1 BGB auslösen (BGHZ 132, 328, 329 f. m.w.Nachw.).
Auch dieser Lösungsansatz führte jedoch in der Regel nicht zur Sittenwidrigkeit, weil das Interesse der Bank an einem Schutz vor Vermögensverlagerungen selbst bei einer eindeutigen finanziellen Überforderung des Bürgen anerkannt wurde (BGHZ 128, 230, 234 f.; 132, 328, 333 f.; 134, 325, 328; 136, 347, 353; Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328).
Außerdem wurde dem Ehegatten nach Auflösung der Ehe mit dem Darlehensempfänger unter Heranziehung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage trotz wirksamer Begründung des Bürgschaftsvertrages die Möglichkeit einer Befreiung von der Bürgschaftsschuld eröffnet (BGHZ 128, 230, 235 ff.; 132, 328, 332 ff.; 134, 325, 328 ff. m.w.Nachw.).
Die vom IX. Zivilsenat ursprünglich zur Rechtsfigur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (vgl. dazu BGHZ 132, 328, 338; 134, 325, 332; BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 467) entwickelte Formel (sogenannte 25%-Grenze) bietet in der vorliegenden Frage keine tragfähige Entscheidungsgrundlage.
Dagegen hält es der IX. Zivilsenat grundsätzlich für sachgerechter, die Zukunftsprognose jedenfalls dann auf den Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit der Bürgschaftsschuld auszurichten, wenn bis dahin kein ungewöhnlich langer, außerhalb jeder Erwartung liegender Zeitraum vergangen ist (BGHZ 132, 328, 334 f.; wohl auch Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, WM 1998, 67, 69, insoweit in BGHZ 137, 153 nicht abgedruckt; anders dagegen Urteile vom 2. November 1995 - IX ZR 222/94, WM 1996, 53, 54 und vom 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 522).
Liegt bei Fälligkeit der Bürgschaft Leistungsfähigkeit vor, so spricht seiner Auffassung nach eine tatsächliche Vermutung dafür, daß dies im Zweifel bereits bei Bestellung der Bürgschaft voraussehbar war (BGHZ 132, 328, 335 f.).
- BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96
Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten
Kann die Ehefrau die aus der Bürgschaft herrührende Verpflichtung voraussichtlich nicht erfüllen, so ist der mit dem Gläubiger geschlossene Vertrag in der Regel gem. § 138 I BGB nichtig, wenn die Bürgin durch zusätzliche dem Gläubiger zurechenbare Umstände in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt worden und so ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern entstanden ist (BGH, NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1996 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124 (1125) z. Veröff.Im übrigen darf der Gläubiger in der Regel annehmen, daß die Entscheidung, die Bürgschaft für einen den verständigen Interessen beider Ehepartner dienenden Kredit zu erteilen, in freier Selbstbestimmung, ohne Mißbrauch der Vertragsfreiheit, getroffen wurde (BGHZ 128, 230 (233) = NJW 1995, 592 = LM H. 6/1995 § 765 BGB Nr. 98; BGH, NJW 1996, 1274 = LM H. 6/1996 § 765 BGB Nr. 104 = WM 1996, 519 (521); NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1996 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124).
Eine Bürgschaft kann nach § 138 I BGB nichtig sein, wenn sich der Vertrag bei vernünftiger Betrachtungsweise in jeder Hinsicht als wirtschaftlich sinnlos erweist, weil auch aus der Sicht des Gläubigers kein schutzwürdiges Interesse an einer Haftung dieses Umfangs besteht (Senat, NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1996 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124 (1125)).
Dies hat der Senat bisher für Fälle entschieden, in denen die Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Entscheidung über den Bürgschaftsanspruch nicht mehr bestand (BGHZ 128, 230 (236) = NJW 1995, 592 = LM H. 6/1995 § 765 BGB Nr. 98; Senat, NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1996 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124).
Eine solche Zweckrichtung des Bürgschaftsvertrags bildet in der Regel die alleinige rechtlich tragbare Grundlage für den erkennbar gewordenen Geschäftswillen der Parteien, wenn der Gläubiger den Wunsch nach einer Einbeziehung des Partners nur mit der Gefahr von Vermögenverschiebungen begründet oder der Bürge finanziell nicht leistungsfähig ist und aufgrund der bei Vertragsschluß erkennbaren Tatsachen auch nicht erwartet werden kann, daß er in absehbarer Zeit mit eigenem Einkommen oder Vermögen zur Tilgung der Kreditforderung beizutragen vermag (Senat, NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1996 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124 (1126)).
Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn er durch die Einbeziehung des Partners auch auf das Vermögen zugreifen will, welches diesem aufgrund einer Erbschaft zuwächst, eines ungewissen zukünftigen Ereignisses, das bei Erteilung der Bürgschaft keine Rechtsposition gewährt, sondern lediglich eine tatsächliche Hoffnung begründet (Senat, NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1996 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124 (1126)).
1996 (NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1996 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124 (1127f.)) näher dargestellt, unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, daß der Gläubiger von Anfang an nicht mit finanziellen Leistungen des Bürgen rechnen konnte.
- BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners
Der Umstand allein, daß der Lebenspartner eine Bürgschaft eingegangen ist, die ihn finanziell überfordert, macht das Rechtsgeschäft indessen nicht sittenwidrig (BGHZ 128, 230, 232;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95 -, WM 1996, 519, 521; v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95 -, WM 1996, 1124, z.V. in BGHZ 132, 328 bestimmt).Entsprechende Voraussetzungen sind insbesondere dann gegeben, wenn die Entscheidungsfreiheit des Bürgen in rechtlich anstößiger Weise beeinträchtigt wurde und der Gläubiger sich dies zurechnen lassen muß (Senatsurt. v. 25. April 1996, aaO., S. 1124 f.; v. 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 -, WM 1997, 511, 512).
Einem solchen wirtschaftlich sinnlosen Geschäft, das nicht maßgeblich von unabhängigen, eigenverantwortlichen Erwägungen des Bürgen gesteuert wird, die ihre Ursache außerhalb der persönlichen Beziehung zum Hauptschuldner haben (vgl. BGHZ 125, 206, 211, 216 f.), versagt die Rechtsordnung durch § 138 Abs. 1 BGB jegliche Wirkung (…Senatsurt. v. 18. Januar 1996, aaO.; v. 25. April 1996, aaO.;… v. 23. Januar 1997, aaO., S. 496).
a) Der Senat bejaht ein solches Mißverhältnis in der Regel, wenn die pfändbaren Einkünfte des Bürgen voraussichtlich nicht ausreichen, in fünf Jahren ein Viertel der Hauptsumme abzudecken (Senatsurt. v. 25. April 1996, aaO.).
- BGH, 18.12.1997 - IX ZR 271/96
Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH
Solche Umstände können darin liegen, daß die Entscheidungsfreiheit des Bürgen in anstößiger Weise beeinträchtigt wurde und der Gläubiger sich dies zurechnen lassen muß (BGHZ 125, 206, 210 f; 128, 230, 232, 234; 132, 328, 330;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521 f).Daß die Klägerin der Beklagten gegenüber die Rechtsfolgen einer solchen Bürgschaft verharmlost (vgl. BGHZ 132, 328, 330;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, WM 1994, 680, 683) oder damit verbundene besondere Risiken, die für die Kreditgeberin klar ersichtlich waren, verschwiegen hat (vgl. BGHZ 125, 206, 217), ist ebenfalls nicht dargetan.
Bürgschaften von Kindern und Lebenspartnern des Hauptschuldners können auch dann als sittenwidrig anzusehen sein, wenn ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht, d.h. dessen finanzielle Mittel, bezogen auf die Höhe der gesamten Hauptschuld, praktisch bedeutungslos sind und ein berechtigtes Interesse des Kreditgebers an einer Verpflichtung in dem vereinbarten Umfang unter keinem Gesichtspunkt anerkannt werden kann (BGHZ 132, 328, 330 f;… BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, WM 1997, 2117, 2118, z.V.b. in BGHZ).
Der gemäß § 850 c ZPO pfändbare Teil des Arbeitseinkommens, mit dem die Klägerin im Bürgschaftsfall rechnen durfte, beläuft sich auf jährlich etwa 11.000 DM, macht also selbst in fünf Jahren nicht einmal 5 % der Bürgschaftssumme aus und liegt daher weit unter der Grenze, von der ab die Einkünfte des Bürgen nach der Rechtsprechung des Senats als für den Gläubiger wirtschaftlich nicht unbedeutend anzusehen sind (vgl. BGHZ 132, 328, 331, 337 f).
- BGH, 23.01.1997 - IX ZR 55/96
Übernahme einer Bürgschaft durch den nichtehelichen Lebenspartner des …
In diesen Fällen ist die eingegangene Verpflichtung unwirksam, sofern der Gläubiger durch ihm zurechenbare Umstände in rechtlich anstößiger Weise die Entscheidungsfreiheit des Bürgen beeinträchtigt hat; denn unter solchen Voraussetzungen ist ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien entstanden (BGH, NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1996 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124 (1125), z. Veröff.Das Verlangen der Bank nach einer Bürgschaft ist in solchen Fällen nur dann zu beanstanden, wenn das Kreditinstitut die Zwangslage in rechtlich verwerflicher Weise begründet oder ausnutzt (BGH, NJW 1996, 513 = LM H. 4/1996 § 138 (Bc) BGB Nr. 85 = WM 1996, 53 (54f.); NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1996 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124).
b) Das BerGer. hat weiter nicht beachtet, daß der Gläubiger in der Regel annehmen darf, eine objektiv vertretbar erscheinende Kreditgewährung, die für den Betrieb bestimmt ist, der die Grundlage des gemeinsamen Unterhalts bildet, diene den wohlverstandenen Interessen beider Lebenspartner (vgl. BGHZ 128, 230 (233) = NJW 1995, 592 = LM H. 6/1995 § 765 BGB Nr. 98; Senat, NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1995 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124 (1125)).
Eine Bürgschaft kann nach § 138 I BGB nichtig sein, wenn sich der Vertrag bei vernünftiger Betrachtungsweise in jeder Hinsicht als wirtschaftlich sinnlos erweist, weil auch aus der Sicht des Gläubigers kein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Haftung besteht (Senat, NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1996 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124 (1125)).
1996 (NJW 1996, 2088 = LM H. 9/1996 § 765 BGB Nr. 108 = WM 1996, 1124 (1127f.)) im einzelnen dargestellt, wann entsprechende Umstände gegeben sind.
- BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung
Im Rahmen der Prüfung, ob die Geschäftsgrundlage einer Bürgschaft weggefallen ist, hat der Senat zwar darauf abgestellt, ob der Bürge innerhalb von fünf Jahren nicht einmal ein Viertel der Hauptsumme aufzubringen vermag (BGHZ 132, 328, 338; 134, 325, 332). - BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99
Zwangsvollstreckung - Titel bleibt trotz Rechtsprechungsänderung vollstreckbar
Es braucht nicht erörtert zu werden, unter welchen Voraussetzungen bei Bürgschaften finanziell überforderter Ehefrauen für Kreditschulden des Ehemannes die Scheidung der Ehe zum Erlöschen der Haftungsverpflichtung führen kann (vgl. dazu BGHZ 128, 230; 132, 328; 134, 325). - BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
Da für die Klägerin das Vermögen der Beklagten von Anfang an ein wesentliches Zugriffsobjekt darstellte, kann diese sich trotz Scheidung der Ehe mit dem Hauptschuldner nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen (vgl. Senatsurt. v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, WM 1996, 1124, 1126 f, z. V. b. in BGHZ 132, 128). - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01
Bürgschaft - Leistungsfähigkeit eines Bürgen; Rechtmäßigkeit Ehegattenbürgschaft
Der Gesichtspunkt der Verhinderung von Vermögensverschiebungen des Hauptschuldners als ein die Sittenwidrigkeit vermeidendes Moment ist erstmals als Reaktion auf die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214, 229 ff.) und 5. August 1994 (BVerfG NJW 1994, 2749) vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs berücksichtigt worden (vgl. BGHZ 128, 230, 234 f.; 132, 328, 331; 134, 325, 327 f.). - BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97
Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang …
Zwar ist das Bestreben des Kreditgebers, auf eventuelles zukünftiges Vermögen des Bürgen zugreifen zu können, im Ansatz rechtlich nicht zu beanstanden (BGHZ 132, 328, 333).Einem solchen wirtschaftlich sinnlosen Geschäft, das nicht maßgeblich von unabhängigen, eigenverantwortlichen Erwägungen des Bürgen gesteuert wird, die ihre Ursache außerhalb der persönlichen Beziehung zum Hauptschuldner haben, versagt die Rechtsordnung durch § 138 Abs. 1 BGB jegliche Wirkung (vgl. BGHZ 125, 206, 211, 216 f; 132, 328, 330 f;… Senatsurt. v. 18. September 1997, aaO).
Die Rechtsprechung des Senats, wonach Bürgschaftsverträge mit wirtschaftlich nicht leistungsfähigen Ehegatten oder Lebenspartnern nicht gegen die guten Sitten verstoßen, sofern der Gläubiger ein berechtigtes Interesse hat, sich vor Vermögensverlagerungen zu schützen oder auf Vermögen zuzugreifen, das dem Bürgen voraussichtlich aufgrund einer näher bestimmten Erbschaft zuwachsen wird (BGHZ 128, 230, 233 ff; 132, 328, 330 ff; 134, 325, 327 ff;… BGH, Urt. v. 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 466 f; v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, WM 1997, 2117, 2119, z.V.b. in BGHZ 136, 347), hat sich im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) entwickelt.
- BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 286/99
Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer
- BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen …
- BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96
Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …
- BGH, 28.05.2002 - XI ZR 205/01
Darlehen - Mithaftung eines einkommens- und vermögenslosen Ehepartners
- BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98
Umfang einer Blankobürgschaft
- BGH, 26.04.2001 - IX ZR 337/98
Bürgschaft - Zur krassen Überforderung des einkommensschwachen Bürgen
- BGH, 28.05.2002 - XI ZR 199/01
Bürgschaftsrecht - Grundsätze der Sittenwidrigkeit auch für Kommanditisten?
- BGH, 19.06.2002 - IV ZR 168/01
Grundschuld - Grundsätze der sittenwidrigen Bürgschaft anwendbar?
- BGH, 25.11.1999 - IX ZR 40/98
Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
- BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99
Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
- BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95
Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 81/01
Bürgschaft - Zur Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
- BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Formularmäßige Erweiterung der Zweckerklärung
- BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98
Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen
- OLG Frankfurt, 12.02.2002 - 9 W 4/02
Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen
- BGH, 16.01.1997 - IX ZR 250/95
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung
- BGH, 11.02.2003 - XI ZR 214/01
Bürgschaftsrecht - Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
- BGH, 24.11.2009 - XI ZR 332/08
Bürgschaft - Hypothekenvormerkung mindert Sicherungwert eines Grundstücks
- BGH, 15.02.2000 - XI ZR 10/98
Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen
- OLG Karlsruhe, 26.02.1997 - 1 U 49/96
- OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 9 W 4/02
Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung
- OLG Koblenz, 09.09.2004 - 10 U 51/04
Bei großer zeitlicher Differenz zwischen Kredit- und Bürgschaftsvertrag Verstoß …
- OLG Stuttgart, 17.07.2000 - 6 U 97/99
Berücksichtigung weiterer Bürgschaften bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit …
- OLG Koblenz, 04.11.2004 - 10 W 698/04
Kreditrecht - Bei gemeinsamer Hausfinanzierung kann sich Ehegatte nicht auf …
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 229/95
Zulässigkeit einer formularmäßigen Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige …
- BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11
Grundbuchrecht - Anfechtung der Übereignung eines Grundstücks
- BGH, 17.09.2002 - XI ZR 306/01
Sicherheiten - Krasse Überforderung des Bürgen (hier: Kommanditist)
- OLG Köln, 11.02.2009 - 13 U 102/08
Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für Darlehensverbindlichkeiten
- OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 121/97
Beweislast für Vorliegen einer Blankobürgschaft
- OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 126/98
Wertpapiere als Bürgschaft
- OLG Bremen, 27.06.2001 - 1 W 3/01
Bei unrealistischen Bankbürgschaften haftet die Bank
- OLG Koblenz, 07.04.2000 - 10 U 753/98
Wirksamkeit einer Bürgschaft bzw. Mithaftungsübernahme eines Studenten, der als …
- OLG Koblenz, 06.12.2007 - 2 U 1509/06
Keine Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft vermögensloser Familienangehöriger bei …
- OLG Celle, 30.12.2003 - 3 W 109/03
Bürgschaft - Bürgschaften naher Angehöriger
- BGH, 10.10.1996 - IX ZR 334/95
- BGH, 28.11.1996 - IX ZR 201/95
- OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 137/08
Mietrecht - Anforderungen an die Schriftform, stillschweigende Option
- OLG Nürnberg, 08.03.1999 - 12 W 547/99
Unzulässige Vollstreckung aus einem Titel über sittenwidrige Ehegattenbürgschaft
- BGH, 02.05.1996 - IX ZR 259/95
Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines einkommens- und …
- OLG Brandenburg, 28.07.2002 - 9 WF 25/02
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung nachehelichen Unterhalts
- OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 5 U 134/97
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
- OLG Jena, 19.05.2000 - 5 W 129/00
Unwirksame Abtretung der Rechte aus kombinierter Lebens- und …
- OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 16 U 229/99
Leistungsunfähige Ehegattenbürgin: Treuwidrigkeit der Inanspruchnahme; konkrete …
- BGH, 25.11.1999 - IX ZR 8/98
Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft nach DDR-Recht
- LG Mönchengladbach, 12.05.2005 - 10 O 333/04
Zur Sittenwidrigkeit einer von der Lebensgefährtin des Hauptschuldners …
- OLG Köln, 27.04.1998 - 13 U 16/98
Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme …
- OLG Hamburg, 21.12.2001 - 1 U 112/00
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung eines Mehrheits- und eines …
- OLG Köln, 27.02.2002 - 13 U 40/01
- KG, 18.12.2003 - 12 U 54/02
Bürgschaft - Krasse finanzielle Überforderung?
- OLG Koblenz, 05.06.2001 - 3 U 1568/00
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei krasser Überforderung des aus emotionaler …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - U (Kart) 8/10
- OLG Köln, 27.09.1996 - 16 W 63/96
BGB § 242, § 765
- OLG Köln, 25.02.1997 - 15 U 135/96
- OLG München, 17.09.1996 - 18 U 2182/96
Sittenwidrige Zwangslage bei Ehegattenbürgschaft - Wegfall der Geschäftsgrundlage …
- OLG Köln, 27.08.1999 - 19 W 27/99
- OLG Köln, 07.09.1999 - 19 W 27/99
- OLG Köln, 15.02.2002 - 13 U 179/01
- OLG Köln, 13.11.2002 - 13 W 59/02
- BGH, 06.02.1997 - IX ZR 28/96
- LG Bonn, 18.01.2002 - 10 O 356/01
