Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Erklärung über die Übertragung von Konten und Auswertungen auf einen neuen Steuerberater; Zugriff auf gespeicherte Daten bei der DATEV; Zugriff auf ein vertraglich geschuldetes Arbeitsergebnis ; Doppelte Datenbestände aufgrund einer Datensicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Herausgabe der DATEV-Daten bei Steuerberaterwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 1 § 667
    Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der bei der DATEV gespeicherten Daten

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 675 Abs. 1, § 667
    Bei der DATEV gespeicherte Daten des Mandanten: Anspruch des Auftraggebers gegenüber bisherigem Steuerberater auf Zustimmung der Übertragung auf einen anderen Steuerberater?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerberater - Übertragung von Steuerberaterdaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Was müssen Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Freiberufler ihren Mandanten herausgeben?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Firmenpleite: Steuerberater soll Unterlagen herausrücken BGH: Für das fertige Arbeitsergebnis ist Honorar fällig

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zurückbehaltungsrecht - Mandatsbeendigung - Pflicht zur Übertragung der DATEV-Daten auf anderen Steuerberater?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 675 Abs. 1, § 667
    Zur Herausgabe der DATEV-Daten bei Steuerberaterwechsel

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1290
  • ZIP 2004, 1267
  • MDR 2004, 967
  • VersR 2005, 86
  • WM 2004, 2216
  • DB 2004, 1665



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14  

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Aus der Geschäftsbesorgung erlangt ist jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat (BGH, Urteile vom 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89, NJW-RR 1992, 560 und vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03, NJW-RR 2004, 1290; MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 667 Rn. 9; Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 667 Rn. 7 ff.).

    Hierzu zählen nicht nur von Dritten erhaltene Gegenstände, sondern auch die selbst über die Geschäftsführung angelegten Urkunden und Belege, Aufzeichnungen und Unterlagen, Akten und Notizen, soweit sie nicht nur für den Beauftragten selbst bedeutsam sind (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1989- III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 264 f. und vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03, NJW-RR 2004, 1290; Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 667 Rn. 8).

    Herauszugeben sind nicht nur körperliche Gegenstände, sondern auch Datenbestände (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03, NJW-RR 2004, 1290).

    Was zur Herausgabe erforderlich ist, bestimmt sich nach der Art des Erlangten (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03, NJW-RR 2004, 1290; Erman/Berger, BGB, 14. Aufl., § 667 Rn. 10 f.).

  • BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04  

    Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in

    Das kann im Rahmen des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausreichen (vgl. BGHZ 154, 99; BGH, Urt. v. 11. März 2004 - IX ZR 178/03, WM 2004, 2216, 2217; v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04, WM 2006, 628, 629).
  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10  

    Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

    aa) Zur Ausführung der übertragenen Arbeit erhalten hat der Arbeitnehmer alles, was ihm zum Zwecke der Durchführung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden ist (vgl. zur Geschäftsbesorgung: BGH 11. März 2004 - IX ZR 178/03 - zu II 1 der Gründe, NJW-RR 2004, 1290) .

    Aus dem Arbeitsverhältnis erlangt ist jeder Vorteil, den der Arbeitnehmer aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem Arbeitsverhältnis erhalten hat (vgl. BGH 11. März 2004 - IX ZR 178/03 - zu II 1 der Gründe, aaO) .

    Aus der Geschäftstätigkeit iSd. § 667 BGB erlangt sind auch die vom Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Klägerin selbst angelegten Akten, sonstige Unterlagen und Dateien - mit Ausnahme von privaten Aufzeichnungen (vgl. BGH 11. März 2004 - IX ZR 178/03 - zu II 1 der Gründe, NJW-RR 2004, 1290; 30. November 1989 - III ZR 112/88 - zu II 2 a aa der Gründe, BGHZ 109, 260) .

  • BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06  

    Geheimhaltungsinteresse des Vermittlers von Mietverträgen für eine Ferienwohnung

    Zu den nach § 667 BGB herauszugebenden Unterlagen, die der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, gehört der gesamte drittgerichtete Schriftverkehr, den dieser für seinen Auftraggeber erhalten und geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86 - NJW 1988, 2607; Senatsurteil BGHZ 109, 260, 264 f; Urteil vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03 - NJW-RR 2004, 1290).
  • BGH, 01.12.2005 - IX ZR 95/04  

    Voraussetzungen der Feststellung einer titulierten Forderung zur

    Wenn das Berufungsurteil auf die wörtliche Wiedergabe des Antrags verzichtet, muss es wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, 99; 156, 216, 218; BGH, Urt. v. 11. März 2004 - IX ZR 178/03, WM 2004, 2216, 2217).
  • LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12  
    Letztlich ist alles herauszugeben, was der Beauftragte in innerem Zusammenhang mit dem geführten Geschäft erhalten hat (BGH NJW-RR 1992, 560; NJW-RR 2004, 1290).
  • OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - 8 U 578/08  

    Pflicht eines Inkassobüros zur Herausgabe selbst angelegter Akten

    Zur Ausführung des Auftrags erhalten ist alles, was dem Beauftragten zum Zwecke der Geschäftsbesorgung vom Auftraggeber oder auf dessen Veranlassung von Dritten zur Verfügung gestellt worden ist (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1290 f. Rdnr. 5, zit. nach juris; Palandt/Sprau, a. a. O., § 667 Rdnr. 2).

    Aus der Geschäftsbesorgung erlangt ist jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1290 f. Rdnr. 5, zit. nach juris).

    Hierzu zählen sämtliche Akten und Unterlagen, die der Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsbesorgung selbst angelegt oder erhalten hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1290 f. Rdnr. 5, zit. nach juris; Palandt/Sprau, a. a. O., § 667 Rdnr. 3).

  • LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12  

    Hinreichende Konkretisierung des Anspruchs auf Herausgabe von Tonbändern

    Zur Ausführung des übertragenen Auftrages "erhält" der Auftragnehmer alles, was ihm zum Zweck der Durchführung des Auftragsverhältnisses vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden ist (vgl. zur Geschäftsbesorgung: BGH, Urteil vom 11.3.2004, IX ZR 178/03-zu II Z. 1 der Gründe, NJW-RR 2004, 1290).

    Aus der Geschäftstätigkeit im Sinne des § 667 BGB erlangt sind aber auch die von dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber selbst angelegten Akten, sonstige Unterlagen und Dateien - mit Ausnahme von privaten Aufzeichnungen (BGH, Urteil vom 11.3.2004, IX ZR 178/03-zu II Z. 1 der Gründe, NJW-RR 2004, 1290; BGHZ 109, 260; BAG, Urteil vom 14.12.2011-10 AZR 283/10-juris Rz 20).

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 6 U 241/11  

    Fußballer haftet für Folgen von rücksichtslosem Foulspiel // OLG Hamm spricht

    Zur Ausführung der Geschäftsbesorgung erhalten ist alles, was dem Beauftragten zum Zwecke der Geschäftsbesorgung zur Verfügung gestellt worden ist (BGH, Urteil vom 11.03.2004 - IX ZR 178/03, NJW-RR 2004, S. 1290).
  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 252/03  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und

    Das Berufungsurteil verstößt nicht gegen § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, weil aus dem Zusammenhang wenigstens sinngemäß deutlich wird, was der Kläger und der Beklagte zu 1 mit ihren Rechtsmitteln erstrebt haben (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f; 156, 216, 218; BGH, Urt. v. 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03, WM 2004, 445, 446; v. 11. Februar 2004 - IV ZR 91/03, NJW 2004, 1390, 1391; v. 11. März 2004 - IX ZR 178/03, WM 2004, 2216, 2217; v. 16. März 2005 - VIII ZR 130/04, DAR 2006, 143).
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 23 U 169/11  

    Heilung von Formmängeln einer Steuerberaterrechnung; Geltendmachung eines

  • KG, 29.10.2013 - 26a U 88/13  

    Keine Berufung wegen Entscheidung durch den Einzelrichter einer nach dem

  • LG Berlin, 06.11.2009 - 4 O 56/09  

    Wertpapierdepotgeschäft der Bank: Anspruch des Bankkunden auf Einsichtnahme in

  • OLG Frankfurt, 27.07.2006 - 5 U 258/04  

    Geschäftsbesorgungsvertrag: Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei

  • OLG Frankfurt, 10.11.2006 - 5 U 12/06  

    Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Einziehung aus Kreditkarten entstandener

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2008 - 23 U 163/07  

    Qualifikation der Unterlassung der Weitergabe von Buchführungsdaten an einen

  • FG Schleswig-Holstein, 12.10.2015 - 2 V 95/15  

    (Ein Steuerberater ist nach §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO

  • LG Münster, 27.03.2013 - 110 O 61/12  
  • LG Düsseldorf, 25.01.2011 - 7 O 227/09  

    Pflichtverletzung wegen unterlassener Warnhinweise im Zusammenhang mit einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht