Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.09.2005

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   BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03   

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BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03 (https://dejure.org/2005,700)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - IX ZR 181/03 (https://dejure.org/2005,700)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - IX ZR 181/03 (https://dejure.org/2005,700)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2
    Kein Recht auf abgesonderte Befriedigung in Insolvenz aus Sicherheitenpool

  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung in der Insolvenz eines Sicherungsgebers durch einen Sicherheitenpoolvertrag; Verrechnung einer Gutschrift mit dem negativen Saldo eines Kontokorrentkontos als Benachteiligung der Gesamtheit von Gläubigern; ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Sicherheitenpoolvertrag in der Insolvenz des Sicherungsgebers

  • zvi-online.de

    InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2
    Kein Absonderungsrecht des weiteren Gläubigers duch Einbeziehung von für andere Gläubiger bestellte Sicherheiten in Poolvertrag trotz Zustimmung des Sicherungsgebers

  • Judicialis

    InsO § 51; ; InsO § 129; ; InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 51 § 129 § 130 Abs. 1 Nr. 2
    Rechtsnatur eines Sicherheitenpoolvertrages; Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften im Kontokorrent

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Finanzrecht - Keine Bevorzugung eines Gläubigers bei "Sicherheitenpoolvertrag"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2
    Kein Absonderungsrecht nicht gesicherter Gläubiger in einem Sicherheitenpool

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1636
  • ZIP 2005, 1651
  • MDR 2006, 171
  • NZI 2005, 622
  • WM 2005, 1790
  • BB 2005, 2148
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98

    Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber

    Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
    Dieses Absonderungsrecht entzieht die abgetretene Forderung nicht ihrem Bestand nach der Masse, wie sich auch aus dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 166 Abs. 2, § 173 Abs. 2 InsO ergibt (BGHZ 147, 233, 239; BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP 2002, 2182, 2184).

    cc) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof in den Fällen zugelassen, in denen die kontoführende Bank zugleich Inhaberin der zur Sicherheit abgetretenen Forderung war, auf die der Drittschuldner gezahlt hatte (BGHZ 147, 233, 239 f., BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP 2002, 2182, 2183; Kirchhof ZInsO 2003, 149, 153 f).

  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

    Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

    Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
    Rein schuldrechtliche Vereinbarungen vermögen die für eine Sicherungszession notwendige Übertragung eines dinglichen Rechts nicht zu ersetzen (BGHZ 155, 227, 234 f).

    Im übrigen wären auch die Voraussetzungen nicht erfüllt, die der Bundesgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung für eine zur Aussonderung berechtigende Treuhand aufgestellt hat (vgl. BGHZ 155, 227, 231 m.w.N.): Weder ist die dem Anspruch auf Gutschrift zugrundeliegende Zahlung unmittelbar aus dem Vermögen der anderen Banken in das Vermögen der Beklagten gelangt, noch war das Konto, auf das die Drittschuldnerin gezahlt hatte, als Treuhandkonto ausgewiesen.

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

    Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen

    Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
    Selbst wenn man Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken dahin auslegt, daß die Bank und der Kunde sich nicht nur über die Pfandrechtsbestellung dinglich einig sind, sondern zugleich einen schuldrechtlichen Anspruch darauf begründen, wird dieser erst in demjenigen Zeitpunkt auf einen bestimmten Pfandgegenstand konkretisiert, in dem die verpfändete Forderung entsteht (BGHZ 150, 122, 126).

    Absprachen, die es dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen, welche konkrete Sicherheit erfaßt werden wird, rechtfertigen die Besserstellung einzelner Gläubiger unter Durchbrechung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht (BGHZ 150, 122, 126).

  • BGH, 17.06.2004 - IX ZR 124/03

    Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines

    Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
    Rechtshandlungen, die ausschließlich schuldnerfremdes Vermögen betreffen, wirken sich regelmäßig nicht nachteilig auf die Insolvenzmasse und die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger aus (BGH, Urt. v. 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, WM 2004, 1576, 1578; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 78).

    Die Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit der klagende Insolvenzverwalter, der die allgemeinen Anfechtungsvoraussetzungen dartun muß (BGH, Urt. v. 17. Juni 2004, aaO).

  • BGH, 01.10.2002 - IX ZR 360/99

    Anfechtung der Rückführung eines Kredits vor Kündigung; Anfechtung einer

    Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
    Dieses Absonderungsrecht entzieht die abgetretene Forderung nicht ihrem Bestand nach der Masse, wie sich auch aus dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 166 Abs. 2, § 173 Abs. 2 InsO ergibt (BGHZ 147, 233, 239; BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP 2002, 2182, 2184).

    cc) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof in den Fällen zugelassen, in denen die kontoführende Bank zugleich Inhaberin der zur Sicherheit abgetretenen Forderung war, auf die der Drittschuldner gezahlt hatte (BGHZ 147, 233, 239 f., BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP 2002, 2182, 2183; Kirchhof ZInsO 2003, 149, 153 f).

  • BGH, 15.07.2004 - IX ZR 224/03

    Aufrechnung mit Gegenforderungen konzernangehöriger Gläubiger in der Insolvenz

    Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
    Obwohl die Befugnis zur Aufrechnung in der Insolvenz im wirtschaftlichen Ergebnis einer Sicherungsabtretung und dem hierdurch vermittelten Recht zur abgesonderten Befriedigung gleichsteht, hat der Senat eine auf dieser Klausel beruhende, nach Insolvenzeröffnung erklärte Aufrechnung für unwirksam gehalten, soweit sie nicht eigene Forderungen des Vertragspartners "sicherte", sondern auch die Forderungen Dritter (BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR 224/03, WM 2004, 1876, 1877, z.V.b. in BGHZ 160, 107).
  • BGH, 25.09.1972 - VIII ZR 216/71

    Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO

    Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
    Er hat zum Beispiel die Gewährung einer Sicherheit für anfechtbar gehalten, die eine Bank dadurch erlangte, daß sie sich während der kritischen Phase des § 30 Nr. 2 KO eine bis dahin nicht gesicherte Forderung gegen den Gemeinschuldner abtreten ließ, die nach der zwischen ihr und dem Gemeinschuldner bestehenden Sicherungsabrede in den Deckungsbereich der Sicherung fiel (BGHZ 59, 230, 234 ff).
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    Dieser unmittelbare Sicherheitentausch benachteiligt die Gläubiger nicht, sofern die Beklagte aufgrund der Globalabtretung an den ab 15. September 2004 - also während des Drei-Monats-Zeitraums vor dem Eingang des Eröffnungsantrags - entstandenen oder werthaltig gewordenen Forderungen ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO) erworben hatte (vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, aaO; v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791).

    Unter Hinweis auf diese Entscheidung hat der Senat im Urteil vom 2. Juni 2005 (aaO) das in einem Poolvertrag vereinbarte Pfandrecht, das alle Zahlungseingänge auf den Schuldnerkonten bei den am Pool beteiligten Banken erfassen sollte, als inkongruente Sicherheit bewertet.

    Entgegen der Annahme im Urteil vom 7. März 2002 (ebenso Urt. v. 2. Juni 2005, aaO) begründet die Entstehung künftiger Rechte jedoch nicht generell eine inkongruente Deckung, wenn sie nach dem Inhalt der getroffenen Vereinbarung nicht von Anfang an identifizierbar waren.

  • BGH, 07.12.2023 - IX ZR 36/22

    Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit ist nicht anfechtbar!

    aa) Im Ausgangspunkt ist die Gläubigerbenachteiligung von dem Insolvenzverwalter zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, NZI 2005, 622).
  • BGH, 17.03.2011 - IX ZR 63/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig

    Die Klägerin hatte insoweit anstatt des (Vorbehalts-)Eigentums an ihren Waren die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen in entsprechender Höhe erhalten (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791; vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 155; Jaeger/Henckel, InsO § 131 Rn. 35; Uhlenbruck/Hirte, InsO 13. Aufl. § 129 Rn. 120).
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 144/05

    Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen

    Eine Bank ist deshalb auch in der Krise anfechtungsrechtlich zur Verrechnung der Zahlungseingänge berechtigt, die aus ihr zur Sicherheit anfechtungsfest abgetretenen werthaltigen Forderungen stammen (BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, WM 2002, 2369, 2371; v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, WM 2006, 915, 916; v. 28. Februar 2008 aaO Rn. 12).

    Der vorliegende Sicherheitentausch benachteiligte die Gläubiger nicht, wenn die Beklagte aufgrund der Globalabtretung vom 2. Juni 1997 an den Forderungen ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO) erworben hatte (BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 aaO; v. 2. Juni 2005 aaO; v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07, aaO S. 184 Rn. 13).

  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07

    Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen

    Selbst wenn man Nr. 21 AGB-Sparkassen dahin auslegt, dass die Bank und der Kunde sich nicht nur über die Pfandrechtsbestellung dinglich einig sind, sondern zugleich einen schuldrechtlichen Anspruch darauf begründen, wurde dieser erst in demjenigen Zeitpunkt auf einen bestimmten Pfandgegenstand konkretisiert, in dem die verpfändeten Forderungen entstanden (BGHZ 150, 122, 126; BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651, 1652; v. 8. März 2007 - IX ZR 127/05, ZIP 2007, 924, 925 Rn. 16).
  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 183/06

    Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Senat des

    Auf die von der Revisionsbegründung des Beklagten aufgeworfene und unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 2. Juni 2005 (IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651, 1653) in Zweifel gezogene Frage, ob den übrigen Poolbanken aufgrund der genannten Vereinbarung ein eigenes Absonderungsrecht an dem sicherungsübereigneten Warenlager zustand, kommt es nicht an.
  • BGH, 21.02.2008 - IX ZR 255/06

    Rechte von Grundpfandgläubigern in der Insolvenz des Sicherungsgebers

    cc) Schließlich ergibt sich für den Kläger nichts aus der von ihm herangezogenen Rechtsprechung des Senats zu Poolsicherheiten in der Insolvenz (BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651).

    Dieser schuldrechtliche Anspruch hat nicht die Absonderungskraft, um im Falle des Sicherheitentausches den nur schuldrechtlich Berechtigten an der Ersatzsicherheit wie einen ursprünglich Berechtigten teilhaben zu lassen (BGH, Urt. v. 2. Januar 2005 - IX ZR 181/03, aaO S. 1653).

  • BGH, 08.03.2007 - IX ZR 127/05

    Anfechtung der Sicherungsabtretung einer Scheckforderung

    Selbst wenn man Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken dahin auslegt, dass die Bank und der Kunde sich nicht nur über die Pfandrechtsbestellung dinglich einig sind, sondern zugleich einen schuldrechtlichen Anspruch darauf begründen, würde dieser erst in demjenigen Zeitpunkt auf einen bestimmten Pfandgegenstand konkretisiert, in dem die verpfändete Forderung entsteht (BGHZ 150, 122, 126; BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651, 1652).

    Absprachen, die es dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen, ob und gegebenenfalls welche konkrete Sicherheiten erfasst werden, rechtfertigen die Besserstellung einzelner Gläubiger unter Durchbrechung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht (vgl. BGHZ 150, 122, 126; BGH, Urt. v. 2. Juni 2005, aaO S. 1652).

  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09

    Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines

    Das der Insolvenzmasse zustehende Recht verkörpert einen selbständigen, im Kern geschützten Vermögenswert (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 239; vom 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651, 1652; vom 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818 Rn. 16; entsprechend für den Fall einer Sicherungsübereignung: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2372; vom 29. März 2007 - IX ZR 27/06, ZIP 2007, 1126 Rn. 26).
  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05

    Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung

    Eine Bank ist deshalb auch in der Krise anfechtungsrechtlich zur Verrechnung von Zahlungseingängen berechtigt, die aus ihr zur Sicherheit abgetretenen Forderungen stammen (BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, WM 2002, 2369, 2371; v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, WM 2006, 915, 916).
  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 176/15

    Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der

  • OLG München, 12.12.2006 - 5 U 3787/06
  • BGH, 15.05.2014 - IX ZR 257/13

    Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter

  • BGH, 27.03.2008 - IX ZR 65/06

    Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Forderungseinziehung

  • OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 27 U 11/03

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verwendung von Gutschriften auf einem

  • OLG Köln, 26.08.2015 - 2 U 127/14

    Insolvenzanfechtung der Verpfändung eines Tagesgeldkontos

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - 15 U 35/13

    Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen des Einzugs von

  • OLG Köln, 24.01.2007 - 2 U 50/05

    Zur Insolvenzanfechtung von Verrechnungen durch Kreditinstitute aufgrund einer

  • OLG Nürnberg, 30.01.2008 - 4 U 792/07

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Darlehenstilgung mit

  • OLG Jena, 07.11.2007 - 4 U 971/05

    Inkongruente Deckung und Ersetzungsbefugnis des Schuldners

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   BGH, 12.09.2005 - IX ZR 181/03   

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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1842
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