Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.07.2006

Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05 (1)   

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https://dejure.org/2007,744
BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05 (1) (https://dejure.org/2007,744)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2007 - IX ZR 188/05 (1) (https://dejure.org/2007,744)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - IX ZR 188/05 (1) (https://dejure.org/2007,744)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Steuerberaters zur Empfehlung der Einholung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes gemäß dem Gebot des sichersten Weges; Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Verkaufs sämtlicher Anteile an einer Kommanditgesellschaft (KG) nach einem ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Steuerberaters bei unterlassener Einholung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes; nicht mehr korrigierbare steuerrechtliche Gestaltung; Anteilsverkauf nach Tranchenmodell

  • Judicialis

    BGB § 675 Abs. 1; ; EStG § 16

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 675 Abs. 1; EStG § 16
    Pflichtwidrig unterlassene Empfehlung zur Einholung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts bei ungeklärter Rechtslage

  • RA Kotz

    Steuerberater - Pflicht zur Einholung einer Auskunft bei dem Finanzamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 1; EStG § 16
    Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des sichersten Weges; Verkauf sämtlicher Anteile an einer KG nach einem "Tranchenmodell"

  • rechtsportal.de

    BGB § 675 Abs. 1 ; EStG § 16
    Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des sichersten Weges; Verkauf sämtlicher Anteile an einer KG nach einem "Tranchenmodell"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunft der Finanzbehörde bei ungeklärter Rechtslage

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Veräußerung einer GmbH & Co. KG nach dem Tranchenmodell ? Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums ? Pflicht des Steuerberaters, zur Einholung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts zu raten ? Schutzzweck der verletzten Mandatspflicht ? Schaden bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Steuerberater müssen Mandanten ggf. auf Möglichkeit zur Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt hinweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 442 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 1556
  • MDR 2007, 807
  • VersR 2007, 1526
  • WM 2007, 903
  • BB 2007, 905
  • DB 2007, 854
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …

    Auszug aus BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05
    Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob das zunächst ins Auge gefasste Tranchenmodell eine Versteuerung des gesamten Veräußerungsgewinns im Jahr des Zuflusses der ersten Kaufpreisrate zur Folge hat, lag im Jahre 1999 nicht vor; auf das von der Revisionserwiderung zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2006 (VIII R 32/04) kann nicht abgestellt werden (vgl. BGHZ 145, 256, 261 ff).

    Daher ist insoweit grundsätzlich darauf abzustellen, wie die Behörde richtigerweise hätte entscheiden müssen (BGHZ 145, 256, 260;… Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1067).

  • BFH, 11.07.2006 - VIII R 32/04

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption

    Auszug aus BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05
    Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob das zunächst ins Auge gefasste Tranchenmodell eine Versteuerung des gesamten Veräußerungsgewinns im Jahr des Zuflusses der ersten Kaufpreisrate zur Folge hat, lag im Jahre 1999 nicht vor; auf das von der Revisionserwiderung zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2006 (VIII R 32/04) kann nicht abgestellt werden (vgl. BGHZ 145, 256, 261 ff).

    Auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist für die Frage des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen einer Gesamtbildbetrachtung darauf abzustellen, ob der Käufer bereits eine rechtlich geschützte Erwerbsposition, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, erlangt hat, und ob die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind (BFH DB 2006, 2665).

  • BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92

    Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Auszug aus BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05
    Dabei hatte die Beklagte kraft des erhaltenen Auftrags ihre Mandantinnen umfassend steuerlich zu beraten, ihnen insbesondere den relativ sichersten Weg aufzuzeigen und sie möglichst vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, NJW 1993, 2799, 2800).

    Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Klägerinnen einer Empfehlung, eine verbindliche Auskunft des Finanzamts einzuholen, gefolgt wären und dass diese - inhaltsgleich mit der später erteilten Auskunft vom 13. Oktober 1999 - rechtzeitig vor Abschluss des notariellen Vertrages am 27. September 1999 eingegangen wäre (zur Maßgeblichkeit der mutmaßlichen Behördenentscheidung insoweit vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, NJW 1993, 2799, 2801 f; v. 28. September 1995 - IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248, 3249).

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04

    Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des …

    a) Ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen, hat er jenem doch die Entscheidung, ob er einen solchen Antrag stellen will, zu überlassen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05, WM 2007, 903, 904).

    Dies kann die Verpflichtung des Steuerberaters einschließen, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen und diese gegebenenfalls auch zu beantragen (BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05, WM 2007, 903, 904).

    Betrifft die Beratung in einem solchen Fall eine einschneidende, dauerhafte und später praktisch nicht mehr rückgängig zu machende rechtliche Gestaltung, hat der Steuerberater die Einholung einer Auskunft des Finanzamtes zu empfehlen (BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 aaO).

  • BGH, 19.03.2009 - IX ZR 214/07

    Werhahn/HHP: Keine Falschberatung

    Dazu hat er dem Auftraggeber den relativ sichersten und ungefährlichsten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann (BGHZ 129, 386, 396 ;… BGH, Urt. v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, WM 1993, 510, 511; v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, NJW 1993, 2799, 2800; v. 15. Juli 2004 - IX ZR 472/00, NJW 2004, 3487 m.w.N.; v. 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05, WM 2007, 903 Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

    Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …

    Er muss deshalb, wenn mehrere Möglichkeiten der rechtlichen Gestaltung in Betracht kommen, diejenige vorschlagen, welche die sicherste und gefahrloseste ist, und wenn mehrere Wege möglich sind, um den erstrebten Erfolg zu erreichen, muss er den zu wählen, auf den dieser am sichersten erreichbar ist (BGH Urt. v. 8.2.2007 - IX ZR 188/05, WM 2007, 903 f;… BGH Urt. v. 3.6.1993 - IX ZR 173/92, NJW 1993, 2799, 2800).
     
  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …

    Notfalls muss sich der Berater die mandatsbezogenen Rechtskenntnisse ungesäumt verschaffen; soweit sie nicht zu seinem präsenten Wissen gehören; gegebenenfalls muss er sich in eine Spezialmaterie einarbeiten (BGH, Urteile vom 22. September 2005 - IX ZR 23/04, NJW 2006, 501; vom 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05, NJW-RR 2007, 1156, Tz. 10; Fahrendorf, NJW 2006, 1911 f.).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2014 - 4 U 128/13

    Haftung des Steuerberaters: Fehlender Hinweis auf Risiko, dass Finanzbehörde der …

    Entgegen der Ansicht der Berufung durfte sich die Beklagte zudem nicht darauf beschränken, lediglich die von ihr selbst für zutreffend gehaltene steuerrechtliche Einschätzung mitzuteilen, sondern musste auch auf die Möglichkeit konkreter abweichender rechtlicher Bewertungen hinweisen (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2007 - Az. IX ZR 188/05 -, juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 03.06.1993 - Az. IX ZR 173/92 -, juris Rn. 11).

    Die pflichtgemäße Steuerberatung verlangt daher sachgerechte Hinweise über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung zu vermeiden (BGH, Urteil vom 08.02.2007 - Az. IX ZR 188/05 -, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 20.10.2005 - Az. IX ZR 127/04 -, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 11.05.1995 - Az. IX ZR 140/94 -, juris Rn. 23).

  • OLG Hamm, 29.11.2012 - 28 U 188/11

    Anwaltsregress; Steuerberaterhaftung; Verjährung; Streitverkündung; …

    Das entsprach dem Gebot des sichersten Wegs, welches auch für Steuerberater gilt (BGH, Urt. v. 08.02.2007, IX ZR 188/05, NJW-RR 2007, 1556).
  • OLG Hamm, 15.11.2011 - 28 U 69/11

    Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Haftung eines Steuerberaters

    Auch der steuerliche Berater hat seinem Auftraggeber den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten Ziel aufzuzeigen (BGH, Urteile vom 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05, NJW-RR 2007, 1556, Rn. 9;… vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376, Rn. 11; Zugehör, WM 2010, Sonderbeilage 1, Seite 13).
  • AG Schwelm, 22.09.2022 - 22 C 247/18
    Dazu hat er dem Auftraggeber den relativ sichersten und ungefährlichsten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann (BGH NJW 2009, 2949, 2950; 2004, 3487; 1995, 2108; 1993, 1139; 1993, 2799, 2800; NJW-RR 2007, 1556).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2006 - IX ZR 188/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9153
BGH, 06.07.2006 - IX ZR 188/05 (https://dejure.org/2006,9153)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2006 - IX ZR 188/05 (https://dejure.org/2006,9153)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - IX ZR 188/05 (https://dejure.org/2006,9153)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77

    Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland

    Auszug aus BGH, 06.07.2006 - IX ZR 188/05
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass § 324 Abs. 1 BGB a.F. auch dann anzuwenden ist, wenn der Käufer das Risiko eines Leistungshindernisses übernommen hat (…BGH, Urt. v. 16. Februar 1956 - II ZR 141/54, LM § 324 BGB Nr. 1; v. 7. Februar 1969 - V ZR 112/65, NJW 1969, 837, 838; v. 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, NJW 1979, 1818, 1820; v. 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284, 2286).
  • BGH, 07.02.1969 - V ZR 112/65

    Verkauf von Grundstücken zum Zweck der Bebauung - Versagung der behördlichen …

    Auszug aus BGH, 06.07.2006 - IX ZR 188/05
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass § 324 Abs. 1 BGB a.F. auch dann anzuwenden ist, wenn der Käufer das Risiko eines Leistungshindernisses übernommen hat (…BGH, Urt. v. 16. Februar 1956 - II ZR 141/54, LM § 324 BGB Nr. 1; v. 7. Februar 1969 - V ZR 112/65, NJW 1969, 837, 838; v. 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, NJW 1979, 1818, 1820; v. 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284, 2286).
  • BGH, 16.02.1956 - II ZR 141/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 06.07.2006 - IX ZR 188/05
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass § 324 Abs. 1 BGB a.F. auch dann anzuwenden ist, wenn der Käufer das Risiko eines Leistungshindernisses übernommen hat (BGH, Urt. v. 16. Februar 1956 - II ZR 141/54, LM § 324 BGB Nr. 1; v. 7. Februar 1969 - V ZR 112/65, NJW 1969, 837, 838; v. 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, NJW 1979, 1818, 1820; v. 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284, 2286).
     
  • BGH, 15.05.2001 - VI ZR 55/00

    Anforderungen an die Substantiierungslast

    Auszug aus BGH, 06.07.2006 - IX ZR 188/05
    Die Frage, ob ein späteres Vorbringen einer Partei bereits durch vorangegangenes gegenteiliges Vorbringen des Gegners als bestritten zu gelten hat, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerfG NJW 1992, 679, 680; BGH, Urt. v. 15. Mai 2001 - VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294).
  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

    Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …

    Auszug aus BGH, 06.07.2006 - IX ZR 188/05
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass § 324 Abs. 1 BGB a.F. auch dann anzuwenden ist, wenn der Käufer das Risiko eines Leistungshindernisses übernommen hat (…BGH, Urt. v. 16. Februar 1956 - II ZR 141/54, LM § 324 BGB Nr. 1; v. 7. Februar 1969 - V ZR 112/65, NJW 1969, 837, 838; v. 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, NJW 1979, 1818, 1820; v. 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284, 2286).
  • BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvR 206/91

    Verstoß gegen das rechtliche Gehör infolge fehlerhafter Anwendung von …

    Auszug aus BGH, 06.07.2006 - IX ZR 188/05
    Die Frage, ob ein späteres Vorbringen einer Partei bereits durch vorangegangenes gegenteiliges Vorbringen des Gegners als bestritten zu gelten hat, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerfG NJW 1992, 679, 680;… BGH, Urt. v. 15. Mai 2001 - VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2006 - 23 U 35/06

    Kündigung eines Schuldverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen …

    Im Übrigen ist die Zulassung der Revision nicht erforderlich, da die Frage der analogen Anwendung des § 324 Abs. 1 a.F. bzw. § 326 Abs. 2 n.F. BGB höchstrichterlich bereits entschieden ist und die Auslegung des Vertrages eine Einzelfallentscheidung beinhaltet, die weder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.2006 - IX ZR 188/05, veröffentl. unter www.bundesgerichtshof.de ).
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