Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1998 - IX ZR 213/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung des Umfangs einer Bürgschaftserklärung in Hinblick auf die Übernahme des Risikos einer Haftung für zuviel geleistete Abschlagszahlungen auf erbrachte Bauarbeiten; Anspruchsqualität des § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz der Verdinglichungsordnung für ...
- Judicialis
ZPO § 554 b; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2; ; VOB/B § 5 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 HS. 2
Anspruch des Bestellers auf Ersatz der Mehrkosten der Ersatzvornahme - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.05.1968 - VII ZR 33/66
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Entziehung des Auftrags bei …
Auszug aus BGH, 22.10.1998 - IX ZR 213/97
Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 - i.V.m. § 5 Nr. 4 - VOB/B entfällt, weil die Klägerin nach eigenem Vorbringen die restlichen Bauarbeiten durch Dritte hat ausführen lassen (vgl. BGHZ 50, 160, 168; 62, 90, 92;… Ingenstau/Korbion, VOB 13. Aufl. § 8 VOB/B Rdnr. 104).§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz VOB/B ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage (BGHZ 50, 160, 167); einen entsprechenden Schadensersatzanspruch aus einer anderen Rechtsgrundlage hat die Klägerin nicht dargelegt.
- BGH, 17.01.1974 - VII ZR 146/72
Schadensersatz bei wegen Verzuges gekündigtem VOB-Vertrag
Auszug aus BGH, 22.10.1998 - IX ZR 213/97
Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 - i.V.m. § 5 Nr. 4 - VOB/B entfällt, weil die Klägerin nach eigenem Vorbringen die restlichen Bauarbeiten durch Dritte hat ausführen lassen (vgl. BGHZ 50, 160, 168; 62, 90, 92;… Ingenstau/Korbion, VOB 13. Aufl. § 8 VOB/B Rdnr. 104). - BGH, 17.12.1987 - IX ZR 263/86
Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft
Auszug aus BGH, 22.10.1998 - IX ZR 213/97
Das Senatsurteil vom 17. Dezember 1987 (IX ZR 263/86, NJW 1988, 907) betrifft einen verbürgten Verlust von Vorauszahlungen auf nicht erbrachte Vertragsleistungen und damit einen anderen Sachverhalt. - BGH, 12.06.1980 - VII ZR 270/79
Umfang der Bürgschaft; Geltendmachung zahlreicher Gewährleistungsansprüche
Auszug aus BGH, 22.10.1998 - IX ZR 213/97
Es hat die Bürgschaftserklärung rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, daß diese nicht das Risiko einer Haftung für zuviel geleistete Abschlagszahlungen auf erbrachte Bauarbeiten umfaßt (vgl. BGHZ 76, 187, 189 f; BGH, Urt. v. 12. Juni 1980 - VII ZR 270/79, WM 1980, 951, 952). - BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 57/79
Übernahme des Überzahlungsrisikos bei Abschlagszahlungen auf Bauwerke; Haftung …
Auszug aus BGH, 22.10.1998 - IX ZR 213/97
Es hat die Bürgschaftserklärung rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, daß diese nicht das Risiko einer Haftung für zuviel geleistete Abschlagszahlungen auf erbrachte Bauarbeiten umfaßt (vgl. BGHZ 76, 187, 189 f;… BGH, Urt. v. 12. Juni 1980 - VII ZR 270/79, WM 1980, 951, 952).