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   BGH, 08.02.1979 - IX ZR 23/76   

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https://dejure.org/1979,7796
BGH, 08.02.1979 - IX ZR 23/76 (https://dejure.org/1979,7796)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1979 - IX ZR 23/76 (https://dejure.org/1979,7796)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1979 - IX ZR 23/76 (https://dejure.org/1979,7796)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 750
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

    Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

    Auszug aus BGH, 08.02.1979 - IX ZR 23/76
    Der Senat kann den Vergleich deshalb insoweit, da keine weitere tatsächliche Aufklärung zu erwarten ist, selbst auslegen (vgl. BGHZ 65, 107, 112).
  • BGH, 13.01.2000 - IX ZB 39/99

    Abänderung eines Vergleichs nach BEG

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt in einem solchen Fall eine Abänderung nach §§ 35, 206 BEG nicht in Betracht (BGH, Urt. v. 8. Februar 1979 - IX ZR 23/76, RzW 1979, 142, 143).
  • BGH, 29.05.1979 - IX ZB 342/76

    Rechtsmittel

    Für eine Ergänzung oder Anpassung des Vergleichs ist jedoch kein Raum, soweit der Entschädigungsanspruch durch einen Abfindungs- oder Abgeltungsvergleich geregelt worden ist (BGH, Urteil vom 8. Februar 1979 - IX ZR 23/76 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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