Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,186
BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04 (https://dejure.org/2006,186)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2006 - IX ZR 232/04 (https://dejure.org/2006,186)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04 (https://dejure.org/2006,186)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,186) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 88, 89 Abs. 1; ZPO § 868; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2; § 879
    Insolvenzrechtliche Rückschlagsperre führt zu absoluter Unwirksamkeit gegenüber jedermann (keine relative Unwirksamkeit)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der von einer insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffenen Sicherungen eines Gläubigers gegenüber jedermann; Entstehen einer Eigentümergrundschuld bei unwirksamer Zwangshypothek infolge einer insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre; Wirksamwerden von ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Von insolvenzrechtlicher Rückschlagsperre betroffene Sicherungen

  • zvi-online.de

    InsO §§ 88, 89 Abs. 1; ZPO § 868; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, § 879
    Absolute schwebende Unwirksamkeit einer Zwangshypothek bei insolvenzrechtlicher Rückschlagsperre

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangssicherungshypothek nach Freigabe im Insolvenzverfahren

  • Judicialis

    InsO § 88; ; InsO § 89 Abs. 1; ; ZPO § 868; ; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2; ; BGB § 879

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirkungen der Rückschlagsperre

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsfolgen der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz)

    Neues zur Rückschlagsperre bei Insolvenz des Schuldners

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    InsO §§ 88, 89 Abs. 1; ZPO § 868; BGB § 185 Abs. 2 Satz1 Fall2; § 879
    Insolvenzrechtliche Rückschlagsperre führt zu absoluter Unwirksamkeit gegenüber jedermann (keine relative Unwirksamkeit)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rückschlagsperre bei Freigabe

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 88, 89 Abs. 1; ZPO § 868; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, § 879
    Zu den Wirkungen der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre auf eine Zwangshypothek

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Absolute Unwirksamkeit einer von der Rückschlagsperre betroffenen Zwangshypothek; Wirksamkeit der Zwangshypothek durch spätere Freigabe des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre! (IBR 2006, 1353)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 74
  • NJW 2006, 1286
  • ZIP 2006, 479
  • MDR 2006, 1070
  • DNotZ 2006, 514
  • NZI 2006, 224
  • NZI 2007, 20
  • WM 2006, 580
  • DB 2006, 613
  • Rpfleger 2006, 253
  • Rpfleger 2006, 387
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 15.07.1999 - IX ZR 239/98

    Wirksamkeit von aufgrund einstweiliger Verfügungen eingetragener Vormerkungen im

    Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
    Diese Ausführungen hat der Senat später dahin klargestellt, dass die gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO eingetretene Unwirksamkeit des Sicherungsrechts absolut wirke, jedoch nur insofern und solange, als sie zum Schutze der Gesamtvollstreckungsgläubiger erforderlich sei (BGHZ 142, 208, 213).

    bb) Einem relativen Verwertungsverbot zum Schutze der Insolvenzgläubiger als Folge der Rückschlagsperre hat der Senat bereits zu § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO widersprochen (vgl. BGHZ 130, 347, 353; 142, 208, 213).

    Würde man statt auf die Entstehung der Rückschlagsperre auf den Rückwirkungszeitpunkt der Vollstreckungsbeschränkung abstellen (vgl. BGHZ 142, 208, 212), so wäre eine relative Rückschlagsperre schon mit § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO unvereinbar.

    Für die Wirkungsdauer der Rückschlagsperre hat der Senat diesen Grundsatz in seinen Entscheidungen zu § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO ebenfalls betont (vgl. BGHZ 130, 347, 355; 142, 208, 213).

    Bereits der Auslegung von § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO durch den Senat (vgl. BGHZ 142, 208, 213) ist der Gedanke zu entnehmen, dass die massebezogene Rückschlagsperre nach einer Freigabe des Sicherungsgegenstandes keine Verlängerung im Übersprung auf das sonstige Vermögen des Schuldners nach § 89 Abs. 1 InsO rechtfertigen kann.

  • BGH, 03.08.1995 - IX ZR 34/95

    Begriff der Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme; Eintragung einer

    Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
    Gebe der Gesamtvollstreckungsverwalter den Gegenstand - hier den haftenden Grundstücksbruchteil - frei oder werde das Gesamtvollstreckungsverfahren beendet, ohne dass der Gegen-stand verwertet worden sei, so entfalle die Unwirksamkeit des zwangsvollstreckungsrechtlichen Erwerbs (vgl. BGHZ 130, 347, 354 f).

    bb) Einem relativen Verwertungsverbot zum Schutze der Insolvenzgläubiger als Folge der Rückschlagsperre hat der Senat bereits zu § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO widersprochen (vgl. BGHZ 130, 347, 353; 142, 208, 213).

    c) Der Senat hat bereits zu § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO entschieden, dass durch die Rückschlagsperre eine hiervon ergriffene Zwangssicherungshypothek erlischt (BGHZ 130, 347, 356).

    Für die Wirkungsdauer der Rückschlagsperre hat der Senat diesen Grundsatz in seinen Entscheidungen zu § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO ebenfalls betont (vgl. BGHZ 130, 347, 355; 142, 208, 213).

  • BGH, 26.11.1999 - V ZR 432/98

    Weitere Verwendung einer erloschenen Auflassungsvormerkung

    Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
    Die Nutzbarkeit der alten Buchposition hat der Bundesgerichtshof unter rechtsähnlichen Voraussetzungen bereits für die Umschreibung des Eigentums (BGH, Urt. v. 12. Januar 1973 - V ZR 98/71, WW 1973, 298, 299) und für die neu bewilligte Vormerkung bei Sicherung eines kongruenten Anspruchs (BGHZ 143, 175, 181 f) anerkannt.

    Dies ist gegebenenfalls im Interesse der Grundbuchklarheit durch entsprechende Rangvermerke im Grundbuch zum Ausdruck zu bringen (BGHZ 143, 175, 183).

  • BGH, 08.11.1979 - VII ZR 67/78

    Prozessführungsbefugnis eines Werkunternehmers - Unwirksamkeit der

    Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
    Schon für den Anschlusskonkurs hat der Bundesgerichtshof angenommen, ein unter Geltung der in § 104 VerglO vorgesehenen Rückschlagsperre erlangtes Pfändungspfandrecht sei nicht nur relativ, sondern absolut unwirksam geworden (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 1979 - VII ZR 67/78, ZIP 1980, 23, 24).

    In seiner oben erwähnten Entscheidung zu den §§ 28, 104 VerglO hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 8. November 1979, aaO) angenommen, dass das unter der Rückschlagsperre erlangte Pfändungspfandrecht endgültig unwirksam geworden sei; die Freigabe der gepfändeten Forderung durch den Verwalter im Anschlusskonkurs ändere daran nichts.

  • BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97

    Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen

    Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
    Die Möglichkeit der Konvaleszenz entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB erfüllt für die Rückschlagsperre zugleich die verfassungsrechtliche Forderung, den durch Art. 14 Abs. 1 GG erfassten Rechtsschutzanspruch des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung nur zu beschränken, soweit und solange überwiegende Gründe dies zwingend erfordern (vgl. BGHZ 141, 173, 177; 157, 195, 203).
  • BGH, 12.01.1973 - V ZR 98/71

    Antrag auf Einwilligung in die Berichtigung des Grundbuchs - Voraussetzungen für

    Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
    Die Nutzbarkeit der alten Buchposition hat der Bundesgerichtshof unter rechtsähnlichen Voraussetzungen bereits für die Umschreibung des Eigentums (BGH, Urt. v. 12. Januar 1973 - V ZR 98/71, WW 1973, 298, 299) und für die neu bewilligte Vormerkung bei Sicherung eines kongruenten Anspruchs (BGHZ 143, 175, 181 f) anerkannt.
  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

    Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

    Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
    e) Die Freigabe des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter bewirkt, dass der Insolvenzbeschlag erlischt und der Schuldner die Verfügungsbefugnis über den Gegenstand zurückerhält (vgl. BGH, Urt. v. 21. April 2005 - IX ZR 281/03, WM 2005, 1084, 1085, z.V.b. in BGHZ 163, 32).
  • BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03

    Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem

    Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
    Die Möglichkeit der Konvaleszenz entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB erfüllt für die Rückschlagsperre zugleich die verfassungsrechtliche Forderung, den durch Art. 14 Abs. 1 GG erfassten Rechtsschutzanspruch des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung nur zu beschränken, soweit und solange überwiegende Gründe dies zwingend erfordern (vgl. BGHZ 141, 173, 177; 157, 195, 203).
  • BGH, 30.04.1976 - V ZR 200/74

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung -

    Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
    Selbst ein Bereicherungsanspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen den Schuldner aus diesem Grunde ist ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 30. April 1976 - V ZR 200/74, NJW 1977, 48 = WM 1976, 719).
  • LG Leipzig, 15.12.2004 - 1 S 5075/04

    Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek; Erlöschen

    Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
    Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen (Berufungsurteil veröffentlicht in ZInsO 2005, 833 und NZI 2005, 685).
  • OLG Brandenburg, 14.07.1999 - 1 U 68/98
  • BGH, 06.11.2000 - II ZR 67/99

    Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines

  • BayObLG, 15.06.2000 - 2Z BR 46/00

    Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 Wx 302/02

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Grundbuchs nach

  • BGH, 18.06.1993 - V ZR 47/92

    Wirksamkeit von Grundstücksverfügungen mit Beendigung staatlicher

  • RG, 11.10.1935 - VII 48/35

    1. Zur Frage der Abtretbarkeit des Anspruches auf Schlußentschädigung wegen

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZR 40/17

    Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten

    Hierbei handelt es sich um eine absolute (schwebende) Unwirksamkeit (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 15).

    Dies gilt umso mehr, als die Rückschlagsperre unabhängig von der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses eintritt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 9).

    Erst wenn und soweit die Pfändung zwischenzeitlich aufgehoben worden ist und damit die öffentlich-rechtliche Verstrickung beseitigt wurde, bedarf es einer erneuten Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006, aaO Rn. 21; Jaeger/Eckardt, aaO).

    Unterfällt sie § 88 InsO, so erlischt sie (BGH, Urteil vom 3. August 1995 - IX ZR 34/95, BGHZ 130, 347, 353 zu § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO; vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 16).

  • BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06

    Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO

    Es ist daher in Rechtsprechung und Schrifttum fast einhellige Meinung, dass das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO auch für vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebene Gegenstände gilt, weil sie zum sonstigen Vermögen des Schuldners gehören (BGHZ 166, 74, 83, Rn. 26; LG Berlin ZMR 2005, 910; OLG Hamm Rpfleger 1971, 109 [zu § 14 KO]; Jaeger/Eckardt, InsO § 89 Rn. 29 und 7; MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 89 Rn. 18; HK-InsO/Kayser, aaO § 89 Rn. 16; Uhlenbruck, aaO § 89 Rn. 15; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 89 Rn. 14; HmbKomm-InsO/Kuleisa 2. Aufl. § 89 Rn. 9; Gerhardt in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 33 Rn. 12; BK-InsO/Blersch/v. Olshausen, § 89 Rn. 12; Nerlich/Römermann/ Wittkowski, InsO § 89 Rn. 4; a.A. Schmidberger Rpfleger 2006, 431 f ).
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08

    Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des

    cc) Wie der Bundesgerichtshof bereits zur Wirkungsdauer der Rückschlagsperre des § 88 InsO ausgeführt hat, darf der Gesetzgeber den durch Art. 14 Abs. 1 GG erfassten Rechtsschutzanspruch des Vollstreckungsgläubigers und seine durch die Zwangsvollstreckung erlangte Rechtsposition nur beschränken, so weit und so lange überwiegende Gründe dies zwingend erfordern (BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - IX ZR 239/98, BGHZ 142, 208, 213 zu § 7 GesO; vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74, Rn. 23 mwN).
  • BGH, 16.02.2017 - V ZR 165/16

    Streitwert einer Klage auf Einwilligung in die Löschung einer Grundschuld

    Der Wert des Streites um die Löschung einer Grundschuld folgt vielmehr in der Regel dem Nennbetrag des eingetragenen Rechts, gleichviel ob für die Wertbestimmung § 3 oder § 6 ZPO herangezogen wird (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, NJW 2006, 1286 Rn. 4, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 166, 74; Beschluss vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 99/07, juris Rn. 6).
  • BGH, 19.11.2020 - IX ZR 210/19

    Insolvenz: Wie geht es mit Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung weiter?

    Wie sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, gilt die Unwirksamkeit nicht nur im Verhältnis zu den übrigen Insolvenzgläubigern, sondern absolut (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 10 ff; vom 21. September 2017 - IX ZR 40/17, WM 2017, 2037 Rn. 14).

    Besteht die Verstrickung fort, lebt die Sicherung des Gläubigers wieder auf, wenn der betroffene Vermögensgegenstand vom Insolvenzverwalter freigegeben oder das Insolvenzverfahren ohne Verwertung des Gegenstandes aufgehoben wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006, aaO Rn. 20 ff; Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 284/09, WM 2011, 1378 Rn. 11; Urteil vom 21. September 2017, aaO Rn. 14; vgl. Kreft, aaO).

    Im Senatsurteil vom 19. Januar 2006 (IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 21) ist diese Frage ausdrücklich offengelassen worden (vgl. Kreft, aaO S. 308 Fn. 68).

  • BGH, 10.12.2020 - IX ZR 24/20

    Begründen eines Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich

    Sie fällt ebenfalls unter § 49 InsO (vgl. etwa MünchKomm-InsO/Ganter, 4. Aufl., § 49 Rn. 55, 69; HK-InsO/Lohmann, 10. Aufl., § 49 Rn. 3, 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 13).
  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines

    (2) Es ist anerkannt, dass unwirksame Verfügungen des Schuldners entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ex nunc als gültig erstarken, wenn der Schuldner Berechtigter geblieben und das Insolvenzverfahren beendet ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 20; Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 25 f; Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 81 Rn. 30; Schmidt/Sternal, InsO, 19. Aufl., § 81 Rn. 16; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 81 Rn. 18).
  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach

    Deshalb ist anerkannt, dass auch zunächst nach § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO schwebend unwirksame Verfügungen des Schuldners entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB wirksam werden können, wenn der Schuldner Berechtigter geblieben und das Insolvenzverfahren beendet ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 20).
  • BGH, 12.07.2012 - V ZB 219/11

    Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen

    Rechtsfolge dieser sog. Rückschlagsperre ist das Erlöschen der Hypothek (BGH, Urteile vom 3. August 1995 - IX ZR 34/95, BGHZ 130, 347, 353 [zu § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO] und vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74, 78 Rn. 16).

    b) Das Beschwerdegericht hat ferner richtig erkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine nach § 88 InsO erloschene Zwangssicherungshypothek, wenn sie noch im Grundbuch eingetragen ist, wieder neu entstehen kann, allerdings nur mit entsprechend verändertem Rang; Voraussetzung hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück frei gibt oder das Insolvenzverfahren ohne Verwertung des Grundstücks aufgehoben wird (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74, 80 Rn. 20 ff. sowie Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 284/09, ZIP 2011, 1372, 1373 Rn. 11).

    Ihr wird im Wesentlichen entgegen gehalten, dass das Grundbuch seine Funktion, im Interesse des Rechtsverkehrs eindeutig und zweifelsfrei über die Rechtslage Auskunft zu erteilen, nicht erfüllen könne, sofern die Grundbucheintragung anstelle der erloschenen eine erst später mit verändertem Rang (wieder-)entstandene Zwangssicherungshypothek verlautbare; daran änderten auch die von dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74, 82 Rn. 24) für geboten erachteten Rangvermerke nichts (vgl. etwa Demharter, Rpfleger 2006, 256, 257; Alff/Hintzen, ZInsO 2006, 481, 482; Böttcher, NotBZ 2007, 86, 88).

    Das Grundbuch ist vielmehr auch dann zu berichtigen, wenn seine Unrichtigkeit im Sinne von § 22 GBO nachgewiesen wird (OLG Köln, ZIP 2010, 1763, 1765; OLG München, ZIP 2012, 382, 383; Hügel/Wilsch, GBO, 2. Aufl., Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren Rn. 100; Eckardt in Jaeger, InsO, § 88 Rn. 65; MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl., § 88 Rn. 23; aA Bestelmeyer, Rpfleger 2006, 387, 388).

    Der Insolvenzverwalter kann den eingetragenen Inhaber des Grundpfandrechts, notfalls im Klageweg (§ 894 BGB, § 894 ZPO), auf Erteilung einer Löschungsbewilligung in Anspruch nehmen; alternativ kann er die Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 Abs. 1 GBO verlangen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74, 81 Rn. 22).

  • BGH, 25.09.2014 - IX ZB 117/12

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer

    Denn die vom Insolvenzverwalter aus der Masse freigegebenen Gegenstände gehören zu dem sonstigen Vermögen des Schuldners im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 26; Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, WM 2009, 807 Rn. 12).
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZR 23/08

    Zulässigkeit der Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der

  • BGH, 14.06.2007 - IX ZR 219/05

    Rechtsfolgen der Eintragung eines Verfügungsverbots zu Gunsteneines

  • LG Frankfurt/Oder, 20.01.2017 - 12 O 62/15

    Vollstreckung aus einer Zwangssicherungshypothek, Einwand des Erlöschens der

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 284/09

    Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05

    Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers

  • OLG Hamm, 27.04.2018 - 20 U 75/17

    Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähikeitsversicherung

  • VG Schleswig, 25.09.2019 - 4 A 605/17

    Grundsteuer - Duldungsbescheid

  • OLG Stuttgart, 30.08.2011 - 8 W 310/11

    Insolvenzeröffnung: Löschung einer Zwangshypothek bei deren schwebender

  • BFH, 30.08.2010 - VII B 83/10

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei

  • OLG München, 25.08.2010 - 34 Wx 68/10

    Grundbuchverfahren: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Löschung einer vor dem

  • BFH, 20.11.2019 - XI R 51/17

    Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an

  • BGH, 10.11.2017 - V ZR 217/16

    Zulässigkeit der Berufung: Bemessung der Beschwer des Klägers bei Abweisung eines

  • FG Thüringen, 26.07.2017 - 4 K 459/15

    Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens -

  • OLG München, 13.12.2021 - 34 Wx 408/21

    Zu den Anforderungen an den formgerechten Nachweis einer Aufhebung der zu

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 24 U 164/13

    Rechte des Mieters bei vertragswidrigem Zustand vermieteter Gewerberäume

  • OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 4 U 208/12

    Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Erlass eines

  • OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Wx 86/10

    Zeitliche Anknüpfungspunkt für die Rückschlagsperre des § 88 InsO

  • OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20

    Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen Gesellschafters;

  • OLG Jena, 14.11.2019 - 2 U 917/19

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus

  • AG Freiburg, 14.03.2019 - 8 IN 18/19

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GbR: Wirksamkeit eines

  • OLG Frankfurt, 09.08.2012 - 20 W 415/11

    Grundbuch: Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO - Rückschlagsperre

  • OLG Brandenburg, 09.09.2010 - 5 Wx 19/10

    Insolvenzverfahren: Rechtsfolge der Rückschlagsperre bei eingetragenen

  • BGH, 12.09.2019 - V ZR 306/18

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

  • OLG München, 27.10.2011 - 34 Wx 435/11

    Grundbuchverfahren: Berichtigungsanspruch eines Insolvenzverwalters hinsichtlich

  • OLG Hamm, 07.12.2011 - 15 W 26/11

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der

  • LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07

    Insolvenzrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen

  • KG, 14.03.2017 - 1 W 135/17

    Eintragung einer Zwangshypothek: Bestimmtheitsgrundsatz bei Beantragung der

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 1 Ws 81/16

    Vermögensabschöpfung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens; dinglicher Arrest

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 3 Ws 20/07

    Zulassung der Rangänderung gemäß § 111h Strafprozessordnung (StPO); Geltung einer

  • OLG Karlsruhe, 10.07.2021 - 17 W 6/21

    Notwendige Kosten eines Scheinbeklagten sind vom Kläger zu tragen!

  • LG Kassel, 12.04.2007 - 3 T 30/07

    Freigabe von Wohnungseigentum aus der Insolvenzmasse: Haftung des

  • OLG Koblenz, 02.09.2011 - 2 W 372/11

    Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs in der Insolvenz des

  • AG Göttingen, 29.12.2011 - 74 IN 224/11

    Eröffnung eines Zweitinsolvenzverfahrens auf Antrag eines Neugläubigers nach

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht