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   BGH, 16.11.2017 - IX ZR 260/15   

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https://dejure.org/2017,46138
BGH, 16.11.2017 - IX ZR 260/15 (https://dejure.org/2017,46138)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15 (https://dejure.org/2017,46138)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2017 - IX ZR 260/15 (https://dejure.org/2017,46138)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 1 SchVG 2009, § 24 Abs 2 S 1 SchVG 2009, § 78 InsO
    Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009

  • IWW

    § 20 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 24 Abs. 2 SchVG, § ... 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG, § 78 InsO, § 19 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 78 Abs. 1 InsO, § 19 Abs. 2 bis 4 SchVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 SchVG, § 20 SchVG, § 78 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO, § 570 Abs. 1 ZPO, § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG, § 246a AktG, § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG, § 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG, § 1 Abs. 1 SchVG, §§ 5 bis 21 SchVG, § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 5 Abs. 3 Nr. 5 SchVG, § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 SchVG, § 19 SchVG, § 2 SchVG, § 2 Satz 1 SchVG, § 19 Abs. 1 SchVG, § 19 Abs. 1, § 256 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefassten Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung durch das Insolvenzgericht; Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 (SchVG) nach ...

  • Betriebs-Berater

    Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung

  • rewis.io

    Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefassten Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung durch das Insolvenzgericht; Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 ( SchVG ) nach ...

  • rechtsportal.de

    Aufhebung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefassten Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung durch das Insolvenzgericht; Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 ( SchVG ) nach ...

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Opt-in-Beschluss der Anleihegläubiger auch noch nach Insolvenzeröffnung möglich

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen Beschluss der Gläubigerversammlung nach Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldverschreibungen - und das laufende Insolvenzverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Opt-in-Beschluss der Anleihegläubiger auch noch nach Insolvenzeröffnung möglich

  • procontra-online.de (Kurzinformation)

    Fubus: Erste Zahlungen für Anleger

Besprechungen u.ä.

  • dgap.de (Entscheidungsbesprechung)

    Future Business KG a.A. - BGH bestätigt Gloeckner als Gemeinsamen Vertreter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 87
  • ZIP 2017, 2312
  • MDR 2018, 231
  • NZI 2018, 133
  • WM 2018, 42
  • BB 2017, 3009
  • BB 2018, 273
  • DB 2018, 57
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13

    Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf

    Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZR 260/15
    Die Anwendung des § 78 InsO stellt sicher, dass einem Rechtsbehelf gegen den Beschluss über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nicht die aufschiebende Wirkung des § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 18 zu einer Anordnung nach Maßgabe des § 246a AktG) und mithin die einzelnen Anleihegläubiger mangels Handlungsfähigkeit des gemeinsamen Vertreters selbst gehalten wären, ihre Forderung anzumelden und ihre Befugnisse in einer Gläubigerversammlung wahrzunehmen (Hopt/Seibt/Knapp, aaO; Schmidt/Westpfahl/Seibt, aaO; Preuße/Scherber, aaO; Thole, ZIP 2014, 293, 297).

    Ein Beschluss nach § 24 Abs. 2 SchVG ist jedoch auch zulässig, wenn die vor dem 5. August 2009 ausgegebenen Schuldverschreibungen nicht dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 unterfielen (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 9 ff).

    Ferner hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzentwurfs die Notwendigkeit einer Änderung der Anleihebedingungen gerade in Krise und Insolvenz betont (BT-Drucks., aaO S. 1, 13) und es als "unverzichtbar" bezeichnet, dass die Gläubiger zur Sanierung oder in der Insolvenz des Schuldners auf die verbrieften Rechte einwirken können (BT-Drucks., aaO S. 13; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 10).

    Aus Wortlaut und Sinnzusammenhang des § 24 Abs. 2 SchVG lässt sich keine Einschränkung für die Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses auf den Zeitraum vor einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 11).

    dd) Schließlich wünscht der Gesetzgeber eine weite Geltung der neuen Regelungen, um den Schwächen des Schuldverschreibungsgesetzes des Jahres 1899 abzuhelfen (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR, 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 10).

    Eine solche unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 12).

  • LG Leipzig, 16.01.2015 - 2 HKO 2542/14

    Anwendbarkeit der Insolvenzordnung für Beschlüsse der Gläubiger aus

    Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZR 260/15
    Nach Abweisung der Klage als unzulässig durch das Landgericht (vgl. NZI 2015, 342) hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung festgestellt, dass der Beschluss vom 22. Juli 2014 nichtig ist, und die Revision zugelassen.
  • OLG Dresden, 09.12.2015 - 13 U 223/15

    Geltendmachung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Bestimmung eines

    Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZR 260/15
    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in ZInsO 2016, 278 abgedruckt ist, ausgeführt:.
  • BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17

    Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer

    Ebenso wenig sind die Richter Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyberg aufgrund ihrer Mitwirkung am früheren Verfahren IX ZR 260/15, an dem die Kläger nicht beteiligt waren, aus Sicht der verständigen Partei darin beeinträchtigt, dem Sachverhalt des hier vorliegenden Rechtsstreits unbefangen gegenüberzutreten.
  • LG Stuttgart, 13.07.2021 - 31 O 69/20

    Gerichtszuständigkeit bei einer Beschlussanfechtungsklage im Anwendungsbereich

    Die Anfechtung von Beschlüssen nach dem SchVG ist der aktienrechtlichen Beschlussanfechtung nachgebildet (dazu BGH, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15 - NZI 2018, 133 Rn. 11; Müller, in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, SchVG § 20 Rn. 1; Nomos-BR/Borowski SchVG/Sascha Borowski, 1. Aufl. 2019, SchVG § 20 Rn. 3 unter Hinweis auf BT-Drs. 16/12814, 25).
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