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BGH, 26.11.1998 - IX ZR 261/97 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristenregelung bei Anspruch auf Neuberechnung des Pflichtteils
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2313
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung des Pflichtteils aufgrund eines Anspruchs des Erben nach dem VermögensG - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei …
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - IX ZR 261/97
Die von der Revision zur Überprüfung gestellten Fragen, wann die Verjährung eines durch einen Anspruch des Erben nach dem Vermögensgesetz ausgelösten Anspruchs auf Neuberechnung des Pflichtteils beginnt und in welcher Frist dieser Anspruch verjährt, wenn eine Abgeltungsklausel in einem früheren Vergleich wegen Irrtums über die Geschäftsgrundlage unverbindlich ist, sind durch die Entscheidung BGHZ 123, 76 ff geklärt; die Sache ist auch im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b ZPO).