Rechtsprechung
   BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95   

Verleger in Basel

§ 512a ZPO <Fassung bis 31.12.01> und § 549 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> gelten nicht für die internationale Zuständigkeit, sie gelten in diesem Zusammenhang auch nicht für die damit untrennbare Prüfung der örtlichen Zuständigkeit (Hinweis: beachte die Neufassung gegenüber § 549 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> in § 545 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02> und gegenüber § 512a ZPO <Fassung bis 31.12.01> in § 513 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>);

§ 39 ZPO: jedenfalls als Norm des Internationalen Zivilprozeßrechts geht § 39 ZPO den §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO vor: Fristsetzung ist für den vor dem unzuständigen deutschen Gericht verklagten Ausländer unverbindlich (Hinweis: vgl. für den - im konkreten Fall nicht gegebenen - Anwendungsbereich des EuGVÜ/LGVÜ: Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ sowie Art. 26 Abs. 1 EuGVVO);

§ 288 ZPO, Erklärungen in einem vorbereitenden Schriftsatz haben nicht die Wirkung eines Geständnisses, wenn nicht in der mündlichen Verhandlung (§ 128 ZPO) auf sie Bezug genommen wird;

Art. 27 EGBGB, Rechtswahlvereinbarung kann auch durch AGB (vgl. § 2 AGBG, § 305 BGB <Fassung seit 1.1.02>) getroffen werden;

§ 1 HGB, Gesellschafter und Organmitglieder juristischer Personen sind als solche keine Kaufleute

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Streit über internationale Zuständigkeit - Anrufung deutschen Gerichts - Rügeloses Einlassen - Rüge in mündlicher Verhandlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Rüge der internationalen Unzuständigkeit bis zur ersten mündlichen Verhandlung ("Schweizer Bürge")

  • archive.org
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Rüge der internationalen Unzuständigkeit eines Bürgen mit Auslandswohnsitz (Schweiz)

  • Europäischer Gerichtshof PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Revisionsverfahren; Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 134, 127
  • NJW 1997, 397
  • NJW-RR 1997, 315 (Ls.)
  • ZIP 1996, 2184
  • MDR 1997, 288
  • VersR 1997, 209
  • BB 1997, 149



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02  

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

    Die internationale Zuständigkeit war in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. BGHZ - GSZ - 44, 46; BGHZ 115, 90, 91; 134, 127, 129 f; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97 - NJW 1999, 1395 f; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. 1993 §§ 549, 550 Rn. 56).
  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02  

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

    Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses war anerkannt, daß die internationale Zuständigkeit in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen war (BGHZ 44, 46 ff.; 115, 90, 91; 134, 127, 129 f.; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, WM 1999, 226, 227).
  • BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97  

    Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an

    § 549 Abs. 2 ZPO, der die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges der revisionsrechtlichen Prüfung entzieht, gilt nicht - auch nicht entsprechend - für die internationale Zuständigkeit (BGHZ 115, 90, 91; vgl. BGHZ 134, 127, 129 f).

    a) Ein internationales Abkommen oder ein bilateraler Vertrag, der die internationale Zuständigkeit vorrangig regelt (vgl. BGHZ 134, 127, 133), besteht für den vorliegenden Streitfall nicht.

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