Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 321; InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 132 Abs. 1, § 142

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 132 Abs 1 InsO, § 142 InsO, § 321 BGB
  Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer ...

• IWW

  § 143 Abs. 1, § ... 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 142 InsO, § 133 Abs. 1 BGB, § 129 Abs. 1 InsO, § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB, § 131 Abs. 1 InsO, §§ 130, 131 InsO, § 132 InsO, § 131 InsO, §§ 132, 142 InsO, § 651 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 631 BGB, § 321 BGB, § 94 Abs. 2 BGB, § 946 BGB, § 16 Abs. 6 VOB/B, § 133 Abs. 1 InsO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abschluss einer in der kritischen Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zur Ermöglichug eines Baraustauschs als Gegenstand einer Deckungsanfechtung; Treffen einer Kongruenzvereinbarung bis zu dem Zeitpunkt der Herbeiführung eines ersten Leistungserfolgs durch einen ...

• Betriebs-Berater

  In kritischer Zeit getroffene Kongruenzvereinbarung als Gegenstand der Deckungsanfechtung

• rewis.io

  Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Anfechtbarkeit von Kongruenzvereinbarungen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Abschluss einer in der kritischen Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zur Ermöglichug eines Baraustauschs als Gegenstand einer Deckungsanfechtung; Treffen einer Kongruenzvereinbarung bis zu dem Zeitpunkt der Herbeiführung eines ersten Leistungserfolgs durch einen ...

• datenbank.nwb.de

  Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bis zu welchem Zeitpunkt kann eine Kongruenzvereinbarung getroffen werden?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Anfechtung einer dreiseitigen bargeschäftlichen Kongruenzvereinbarung, hier: betr. Direktzahlung des Bauherrn an den Subunternehmer des insolventen Bauunternehmers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Direktzahlung des Auftraggebers an Subunternehmer: Keine Insolvenzanfechtung bei Kongruenzvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kongruenzaustausch im Bauvertrag - und die Deckungsanfechtung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anfechtbarkeit einer Vereinbarung über eine Direktzahlung durch den Auftraggeber an den Subunternehmer

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  In kritischer Zeit getroffene Kongruenzvereinbarung als Gegenstand der Deckungsanfechtung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfechtbarkeit einer Vereinbarung über eine Direktzahlung durch den Auftraggeber an den Subunternehmer

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksamkeit einer nachträglichen Kongruenzvereinbarung

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Anfechtbarkeit einer in der kritischen Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vereinbarung über Direktzahlung des Auftraggebers an Nachunternehmer anfechtbar? (IBR 2016, 347)

Papierfundstellen

• BGHZ 208, 243
• NJW 2016, 1012
• ZIP 2016, 279
• MDR 2016, 1293
• NZI 2016, 311
• WM 2016, 282
• BB 2016, 385
• BB 2016, 715
• DB 2016, 336
• DB 2016, 579
• BauR 2016, 1063
• BauR 2016, 818

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13

  InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, IX ZR 240/13, WM 2014, 1588).

  Die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt, sind, wenn sie - wie im Streitfall - innerhalb des letzten Monats vor Antragstellung erfolgen, dem Empfänger gegenüber grundsätzlich als inkongruente Deckung anfechtbar (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 17 mwN).

  aa) Ein Abänderungsvertrag stellt keine wirksame Kongruenzvereinbarung für spätere Direktzahlungen dar, wenn er seinerseits anfechtbar ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 19).

  Nach Sinn und Zweck der §§ 132, 142 InsO ist eine abändernde Kongruenzvereinbarung, durch die ein Bargeschäft erst ermöglicht wird, mithin der Deckungsanfechtung entzogen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 21).

  Die nachträgliche Kongruenzvereinbarung unterfällt regelmäßig auch nicht der Anfechtung nach § 132 InsO, weil sie infolge der damit verbundenen Leistungserbringung durch den späteren Anfechtungsgegner die Forderung des Schuldners gegen seinen Vertragspartner erst werthaltig machte und deshalb die Gläubiger nicht unmittelbar benachteiligte (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 23).

  c) Bei dieser Sachlage konnten die Vertragspartner den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch anfechtungsfest abändern, um in den Genuss einer nach §§ 130, 142 InsO anfechtungsrechtlich privilegierten Bardeckung zu gelangen, wenn sie die Abänderungsvereinbarung trafen, bevor die erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden war (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f;… vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 14; vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 21).

  Bis dahin können die Beteiligten den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch abändern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f;… vom 10. Mai 2007, aaO; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 21;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 24 aE).

  (1) Nach der Senatsrechtsprechung kann eine Kongruenzvereinbarung noch geschlossen werden, wenn im Rahmen eines Werklieferungsvertrages (§ 651 BGB) bestellte Türen und Fenster zwar bereits gefertigt, jedoch noch nicht ausgeliefert worden waren (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 22).

  Da im Streitfall nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts zugunsten des Beklagten ein eigener Zahlungsanspruch gegen die I.  begründet werden sollte, bedurfte es deren Mitwirkung, um eine selbständige Verpflichtung zugunsten des Beklagten zu schaffen (BGH…, Urteil vom 21. April 2005, aaO;… vom 20. November 2014, aaO Rn. 24; ebenso BGH…, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 13 und vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 18).

  Die Schuldnerin wollte durch die dreiseitige Vereinbarung lediglich erreichen, dass das Bauvorhaben im Interesse aller Beteiligter fortgesetzt wird (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 25).

  Der subjektive Tatbestand entfällt regelmäßig, wenn - wie hier - im unmittelbaren Zusammenhang mit den potentiell anfechtbaren Rechtshandlungen eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 27 ff).

• BGH, 20.11.2014 - IX ZR 13/14

  Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung …

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  Da dem Angewiesenen aus der Tilgung der gegen den Schuldner gerichteten Verbindlichkeit unmittelbar eine Rückgriffsforderung gegen diesen erwächst, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil sich in der Person des Schuldners ein bloßer Gläubigerwechsel verwirklicht (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008, aaO;… Urteil vom 21. Juni 2012, aaO; vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 22).

  Die hier verabredete dreiseitige Vereinbarung vom 10. November 2011 erfüllt die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil sie im letzten Monat vor der Antragstellung zustande kam und der Beklagte einen Anspruch auf eine solche, die übrigen Gläubiger der Schuldnerin benachteiligende Sicherung seiner Vergütungsforderung nicht hatte (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 24 mwN).

  Bis dahin können die Beteiligten den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch abändern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f;… vom 10. Mai 2007, aaO;… vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 21; vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 24 aE).

  Einem von dem Auftragnehmer beauftragten Subunternehmer steht - auch im Anwendungsbereich des § 16 Abs. 6 VOB/B - kein Direktanspruch auf Zahlung durch den Auftraggeber zu (BGH, Urteil vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 14;… Jaeger/Heckel, InsO, § 131 Rn. 15;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 131 Rn. 35a).

  Da im Streitfall nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts zugunsten des Beklagten ein eigener Zahlungsanspruch gegen die I.  begründet werden sollte, bedurfte es deren Mitwirkung, um eine selbständige Verpflichtung zugunsten des Beklagten zu schaffen (BGH…, Urteil vom 21. April 2005, aaO; vom 20. November 2014, aaO Rn. 24; ebenso BGH…, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 13 …und vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 18).

• BGH, 10.05.2007 - IX ZR 146/05

  Anfechtbarkeit einer Direktzahlung des Auftraggebers an den Werkunternehmer

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  c) Bei dieser Sachlage konnten die Vertragspartner den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch anfechtungsfest abändern, um in den Genuss einer nach §§ 130, 142 InsO anfechtungsrechtlich privilegierten Bardeckung zu gelangen, wenn sie die Abänderungsvereinbarung trafen, bevor die erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden war (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f; vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 14;… vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 21).

  Bis dahin können die Beteiligten den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch abändern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f; vom 10. Mai 2007, aaO;… vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 21;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 24 aE).

  Ebenso hat der Senat bei einem Werkvertrag (§ 631 Abs. 1 BGB) eine Kongruenzvereinbarung als rechtzeitig erachtet, sofern Trennwände gefertigt, aber noch nicht ausgeliefert und eingebaut worden waren (BGH, Urteil vom 10. Mai 2007, aaO Rn. 14).

  Da im Streitfall nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts zugunsten des Beklagten ein eigener Zahlungsanspruch gegen die I.  begründet werden sollte, bedurfte es deren Mitwirkung, um eine selbständige Verpflichtung zugunsten des Beklagten zu schaffen (BGH…, Urteil vom 21. April 2005, aaO;… vom 20. November 2014, aaO Rn. 24; ebenso BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 13 …und vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 18).

 
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92

  Konkursanfechtung bei Bardeckung

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  Deshalb verdrängt die Vorschrift des § 132 InsO bei Abschluss einer Kongruenzvereinbarung die Regelung des § 131 InsO, wenn hierdurch eine Sicherung oder Befriedigung auf der Grundlage eines privilegierten Bargeschäfts ermöglicht wird (…vgl. Jaeger/Henckel, InsO, § 131 Rn. 4;… § 142 Rn. 2;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 142 Rn. 23; Ganter, ZIP 2012, 2037, 2038 oben; ebenso BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 227/92, BGHZ 123, 320, 323 zu § 30 Nr. 1 Fall 1 KO).

  c) Bei dieser Sachlage konnten die Vertragspartner den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch anfechtungsfest abändern, um in den Genuss einer nach §§ 130, 142 InsO anfechtungsrechtlich privilegierten Bardeckung zu gelangen, wenn sie die Abänderungsvereinbarung trafen, bevor die erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden war (BGH, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f;… vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 14;… vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 21).

  Bis dahin können die Beteiligten den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch abändern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden (BGH, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f;… vom 10. Mai 2007, aaO;… vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 21;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 24 aE).

  Hat hingegen eine Partei - gleich ob der Schuldner oder sein Gläubiger - schon vorgeleistet, erscheint jede nachträgliche Änderung allein mit Bezug auf die Art der Gegenleistung im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Gläubiger als verdächtig (BGH, Urteil vom 30. September 1993, aaO).

• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 24/04

  Anfechtbarkeit der Abtretung von Forderungen des Absenders gegen den Empfänger …

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  (2) Anders verhält es sich, wenn der Gläubiger weitergehend verlangt, dass durch die Kongruenzvereinbarung in seiner Person ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Dritten erzeugt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034;… vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 13).

  Da im Streitfall nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts zugunsten des Beklagten ein eigener Zahlungsanspruch gegen die I.  begründet werden sollte, bedurfte es deren Mitwirkung, um eine selbständige Verpflichtung zugunsten des Beklagten zu schaffen (BGH, Urteil vom 21. April 2005, aaO;… vom 20. November 2014, aaO Rn. 24; ebenso BGH…, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 13 …und vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 18).

• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 2/05

  Anfechtbarkeit von Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  Da dem Angewiesenen aus der Tilgung der gegen den Schuldner gerichteten Verbindlichkeit unmittelbar eine Rückgriffsforderung gegen diesen erwächst, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil sich in der Person des Schuldners ein bloßer Gläubigerwechsel verwirklicht (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008, aaO;… Urteil vom 21. Juni 2012, aaO;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 22).

  Begnügt sich der Gläubiger mit einer Drittzahlung aufgrund einer vorweggenommenen Zahlungsanweisung an den Auftraggeber, ohne dass für ihn ein eigenes Forderungsrecht gegen den Dritten geschaffen wird, bedarf es lediglich des Abschlusses einer Kongruenzvereinbarung zwischen ihm und dem Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 2/05, WM 2008, 2377 Rn. 13).

• BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11

  Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen …

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  Die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger wird nicht benachteiligt, wenn ein Dritter eine Verbindlichkeit des späteren Insolvenzschuldners mit Mitteln begleicht, die nicht in dessen haftendes Vermögen gelangt sind (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, WM 2008, 2224 Rn. 9; Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, WM 2012, 1448 Rn. 12).

  Da dem Angewiesenen aus der Tilgung der gegen den Schuldner gerichteten Verbindlichkeit unmittelbar eine Rückgriffsforderung gegen diesen erwächst, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil sich in der Person des Schuldners ein bloßer Gläubigerwechsel verwirklicht (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008, aaO; Urteil vom 21. Juni 2012, aaO;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 22).

• BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13

  Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals …

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  Vielmehr fehlt es bis zum Erreichen der Schwelle eines ersten Leistungserfolges mangels einer geschützten vertraglichen Rechtsposition des Vertragsgegners (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - IX ZR 174/13, WM 2015, 620 Rn. 18) an dem Beginn eines Leistungsaustauschs, der die Berücksichtigung einer Kongruenzabrede verbieten könnte.
• BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10

  Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung …

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  (2) Anders verhält es sich, wenn der Gläubiger weitergehend verlangt, dass durch die Kongruenzvereinbarung in seiner Person ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Dritten erzeugt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034; vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 13).
• BGH, 09.10.1975 - IX ZR 166/73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  Die Kongruenzvereinbarung wurde jedoch nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien - von dem Kläger wurde insoweit keine Gegenrüge erhoben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73, juris Rn. 12) - rechtzeitig getroffen, bevor der Beklagte die Montage der Geländer in Angriff nahm.
• BGH, 16.11.1973 - V ZR 1/72

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Sicherung eines …
• OLG Karlsruhe, 31.10.1990 - 4 U 165/89

  Brücke als wesentlicher Bestandteil nur eines Grundstücks; Verbindung eines …
• BGH, 25.10.1961 - V ZR 30/60

  Halbscheidige Giebelmauer
• BGH, 10.02.1978 - V ZR 33/76
• BGH, 04.05.1960 - V ZR 163/58
• BGH, 09.01.2003 - IX ZR 85/02

  Verweisung auf die Person des Schuldners im Eröffnungsbeschluß; Inkongruente …
• BGH, 27.09.1978 - V ZR 36/77

  Heizkessel als wesentlicher Gebäudebestandteil
• RG, 22.12.1903 - III 263/03

  Zur Herstellung eines Gebäudes eingefügte Sache
• BGH, 15.09.2014 - II ZR 442/13

  Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

  Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09

  Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des …
• BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

  Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 147/07

  Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer Gesellschaftsschuld durch einen …
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02

  Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
• BGH, 07.05.2013 - IX ZR 113/10

  Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem …

• OLG Frankfurt, 17.01.2018 - 4 U 4/17

  Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Hinweis auf Insolvenzreife des …

  Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2017 (IX ZR 287/14) ergebe sich nichts anderes, da sich das Urteil ausschließlich mit den Pflichten eines Steuerberaters bei der Erstellung eines Jahresabschlusses befasse und sich nicht zu den Pflichten eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen einer Sanierungsberatung verhalte.
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 16/18

  Baumarkt - Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt, dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung anfechtbar (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, NJW 2006, 1348 Rn. 9;… vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, NZI 2011, 141 Rn. 17;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, NJW 2013, 940 Rn. 46; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14, BGHZ 208, 243 Rn. 16;… vom 9. November 2017 - IX ZR 319/16, NZI 2018, 267 Rn. 8;… vgl. auch BAGE 146, 323 Rn. 13;… BAGE 153, 163 Rn. 13).

  Deswegen stellen Direktzahlungen durch den Auftraggeber an den Subunternehmer oder Lieferanten seines Auftragnehmers inkongruente Leistungen im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO dar, weil Subunternehmer und Lieferanten aufgrund ihres Werk- oder Werklieferungsvertrages regelmäßig keinen Anspruch gegen den Auftragnehmer auf Zahlung des Werklohns oder des Kaufpreises durch den Auftraggeber haben (BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 2/05, NZI 2009, 55 Rn. 13; vom 17. Dezember 2015, aaO).

• BGH, 10.03.2022 - IX ZR 4/21

  Schenkungsanfechtung in der Insolvenz, Bargeschäftsprivileg

  Das Problem der Drittleistung im Sinne des § 142 Abs. 2 Satz 3 InsO liegt jedoch vor allem in der Inkongruenz, welche die Annahme eines Bargeschäfts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausschließt (vgl. BGH…, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, NZI 2010, 897 Rn. 26;… vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 10; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14, BGHZ 208, 243 Rn. 21).

  Ein Bargeschäft vermag die Leistung des Zuwendungsempfängers an den Forderungsschuldner unter Umständen im Verhältnis zu diesem zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14, BGHZ 208, 243 Rn. 20 f).

  Im Verhältnis zum unentgeltlich leistenden Dritten fehlt es an der von § 142 InsO vorausgesetzten (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZInsO 2010, 673 Rn. 30; vom 17. Dezember 2015, aaO Rn. 21) rechtsgeschäftlichen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung (Thole, ZIP 2017, 401, 409).

 
• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21

  Insolvenzanfechtung - Mindestlohn

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt und die die Insolvenzgläubiger benachteiligen, dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung anfechtbar (BAG 22. Oktober 2015 - 6 AZR 758/14 - Rn. 18 ff.; 13. November 2014 - 6 AZR 632/13 - Rn. 13; 13. November 2014 - 6 AZR 869/13 - Rn. 15 ff., BAGE 150, 22; 21. November 2013 - 6 AZR 159/12  - Rn. 13 , BAGE 146, 323 ; BGH 9. November 2017 -  IX ZR 319/16  - Rn. 8 ; 17. Dezember 2015 -  IX ZR 287/14  - Rn. 16 , BGHZ 208, 243 ) .

  Das sog. Bargeschäftsprivileg greift nicht bei inkongruenten Deckungen (vgl. BAG 13. November 2014 - 6 AZR 868/13 - Rn. 17 ff.; BGH 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14 - Rn. 21 mwN, BGHZ 208, 243) .

• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 12/14

  Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft …

  Demnach scheidet eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger aus, wenn die angefochtene Rechtshandlung nicht das haftende Vermögen des Insolvenzschuldners, sondern dasjenige eines Dritten betroffen hat (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14, WM 2016, 282 Rn. 13 mwN).
• LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven …

  Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Direktzahlung der B an die Beklagte - statt über das Eck - als kongruente Zahlung anfechtbar ist oder nicht (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13 -, Rn. 16 ff., juris; zur mittelbaren Zuwendung BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14 -, BGHZ 208, 243-265, Rn. 10 ff.; weiter dazu unten).

  Die vom Beklagten angeführten Entscheidungen BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13, Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 287/14, Rn. 10 ff. betreffen die Abgrenzung von kongruenter zur inkongruenten Deckung und haben mit § 134 InsO nichts zu tun.

  Mittelbare Zuwendungen sind so zu behandeln, als habe der Angewiesene an den Anweisenden geleistet und dieser sodann seinen Gläubiger befriedigt (BGH NJW 2016, 1012 Rn. 10, beck-online;… BGH NJW 2014, 2956 zu Rn. 17 mit Nachw. zur Zahlung des Auftraggebers an den Subunternehmer;… K. Schmidt InsO/K. Schmidt, 20. Aufl. 2023, InsO § 129 Rn. 41).

  Bei einer Zahlung des Schuldners durch Einschaltung eines Dritten mit Anweisung auf Schuld tilgt der Angewiesene mit der von dem Schuldner als Anweisendem veranlassten Zahlung an den Empfänger eine eigene, gegenüber dem Schuldner bestehende Verbindlichkeit, so dass sich im Verlust dieser Forderung eine Gläubigerbenachteiligung äußert (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14 -, BGHZ 208, 243-265, Rn. 13 mit Nachw.).

  Daran ändern auch die Entscheidungen des BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13, Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 287/14, Rn. 10 ff. nichts.

• OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 12 U 68/17

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des …

  Leistet ein Dritter, der nach dem Inhalt seiner Rechtsbeziehungen zu dem Schuldner an sich nichts mit der Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten zu tun hat, nicht an den Schuldner, sondern auf dessen Anweisung an einen seiner Gläubiger, so handelt es sich nicht um eine verkehrsübliche Zahlungsweise, sondern im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner um eine der Art nach inkongruente Deckung unabhängig davon, ob ein eigenes Forderungsrecht des Insolvenzgläubigers begründet wurde (BGH, Urt. v. 17.12.2015 - IX ZR 287/14, NZI 2016, 311, 313 Rn. 30;… Urt. v. 09.01.2003 - IX ZR 85/02, NJW-RR 2003, 842, 844).

  Einer dreiseitigen Vereinbarung bedarf es nur, wenn der Gläubiger verlangt, dass durch die Kongruenzvereinbarung in seiner Person ein selbstständiges Forderungsrecht gegen den Dritten erzeugt wird; begnügt er sich hingegen mit einer Drittzahlung auf Grund einer vorweggenommenen Zahlungsanweisung an den Dritten, ohne dass für ihn ein eigenes Forderungsrecht gegen den Dritten geschaffen wird, bedarf es lediglich des Abschlusses einer Kongruenzvereinbarung zwischen ihm und dem Schuldner (BGH, Urt. v. 17.12.2015, a.a.O. Rn. 30, 31).

• BGH, 05.03.2020 - IX ZR 171/18

  Anfechtbarkeit von Teilzahlungen bzgl. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …

  Zwar hat der Beklagte nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorbringen des Klägers in Gestalt der von der Schwestergesellschaft der Schuldnerin vorgenommenen (Dritt-)Zahlung eine inkongruente Deckung erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14, BGHZ 208, 243 Rn. 16 mwN).
• BGH, 08.12.2022 - IX ZR 175/21

  Insolvenzanfechtung: Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage

  Anders als in den Fällen einer Aufrechnungs- (vgl. Obermüller, ZInsO 2009, 689, 694;… MünchKomm-InsO/Kayser/Freudenberg, aaO Rn. 43a;… Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 131 Rn. 135a) oder einer Kongruenzvereinbarung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14, BGHZ 208, 243, Rn. 18 mwN) wird weder eine von § 387 BGB abweichende Auf- oder Verrechenbarkeit durch Parteivereinbarung hergestellt (…vgl. Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, aaO) noch eine zuvor nicht gegebene Kongruenz (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015, aaO Rn. 20).
• OLG Bamberg, 13.12.2016 - 5 U 209/13

  Insolvenzanfechtung nach Abschluss einer Kongruenzvereinbarung

  Bei einem Dauerschuldverhältnis ist auf den jeweils maßgeblichen Zeitabschnitt abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2015, IX ZR 287/14 bezüglich eines Mietvertrages).

  Der subjektive Tatbestand kann mithin entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet (vgl. BGH WM 2016, 282 - 286; BGH WM 2014, 1588 - 1592).

• OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

  Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
• OLG Dresden, 09.10.2019 - 13 U 368/18
• KG, 07.12.2018 - 14 U 132/17

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 12 U 50/20

  Umfang des Rückgewähranspruchs aufgrund Insolvenzanfechtung einer mittelbaren …
• LAG Sachsen, 21.03.2022 - 1 Sa 377/21

  Erkennbarkeit der Drittleistung i. S. v. 142 Abs. 2 Satz 3 InsO - Erstreckung des …
• LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 10 O 498/16

  Insolvenzanfechtung (Deckungsanfechtung) wegen mittelbarer Zuwendungen der …
• OLG Nürnberg, 29.01.2019 - 6 U 989/18

  Insolvenzanfechtung
• KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren, …
• OLG Karlsruhe, 19.05.2017 - 14 U 165/16

  Insolvenzanfechtung: Direktzahlungen von Mietverbindlichkeiten durch einen …
• LG Düsseldorf, 29.04.2020 - 13 O 464/16