Volltextveröffentlichungen (4)

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  Unterlassen der Festsetzung eines Hundertsatzes im Rentenbescheid aufgrund des Einverständnisses mit der Zahlung einer Mindestrente - Neufestsetzung der Rente, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse grundlegend verändert haben - Anspruch auf Neufestsetzung, wenn sich ...

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Papierfundstellen

• MDR 1982, 931

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.12.1981 - IX ZR 45/80

  Änderung der Berechnung der Rente - Neufestsetzung der Rente - Fehlen der …

  Auszug aus BGH, 15.04.1982 - IX ZR 29/81

  Die Nichtfeststellbarkeit der damaligen wie der heutigen Verhältnisse geht zu Lasten des Antragstellers (vgl. BGH Urteil vom 3. Dezember 1981 - IX ZR 45/80).
• RG, 17.02.1910 - VI 61/09

  Sinn und Tragweite des Anerkenntnisses von Ansprüchen auf wiederkehrende …

  Auszug aus BGH, 15.04.1982 - IX ZR 29/81

  Handelte es sich um ein Anerkenntnisurteil, so ist dem Vorbringen der Klage zu entnehmen, welcher Sachstand im Sinne des § 323 ZPO maßgebend war (RGZ 73, 131; RG HRR 1933 Nr. 879; OLG Dresden OLGZ 17, 322;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO 19. Aufl. § 323 Anm. II 3;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 38. Aufl. § 323 Anm. II;… Zöller/Vollkommer ZPO 13. Aufl. § 323 Anm. 4 a aa).
• RG, 29.04.1915 - VI 668/14

  Mehrheit von Klagegründen; Zu § 323 ZPO

  Auszug aus BGH, 15.04.1982 - IX ZR 29/81

  Waren Verhältnisse für eine Partei nur bei der Bemessung des Klagebegehrens maßgebend, so sind "auch diese Verhältnisse - gleichviel ob der Richter davon insoweit, als keine Leistung verlangt wird, überhaupt Kenntnis erlangt oder nicht - für die Entscheidung maßgebend, weil diese eben nicht zusprechen kann, was nicht beantragt ist" (RGZ 86, 377, 383 f.;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O.; Johannsen Anm. zu LM § 323 ZPO Nr. 8).

• BGH, 19.11.1985 - IX ZB 57/85

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision nach dem …

  In seiner Entscheidung vom 15. April 1982 - IX ZR 29/81 (LM BEG 1956 § 206 Nr. 39 = MDR 1982, 931 Nr. 59) hatte der Bundesgerichtshof jedoch eine entsprechende Anwendung des § 206 Abs. 1 BEG für geboten erachtet, wenn sich ein Antragsteller seinerzeit nur deshalb mit der Mindestrente oder dem Mindesthundertsatz einverstanden erklärt hatte, weil er nach seinen damaligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ohnehin nur eine Rente erwarten konnte, die unter der Mindestrente lag, und sich diese Verhältnisse nachträglich geändert haben.

  Denn in der Entscheidung vom 15. April 1982 (aaO) hat der Senat auch darauf hingewiesen, daß eine entsprechende Anwendung des § 206 Abs. 1 BEG nicht in Betracht komme, wenn der damalige Vortrag des Klägers oder die damals objektiv gegebenen Verhältnisse bereits eine Rente ergaben, die die Mindestrente überstieg.

• BGH, 15.04.1982 - IX ZR 26/81

  Entschädigung wegen verfolgungsbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit - …

  Das hat der Senat in dem gleichzeitig verkündeten, zur Veröffentlichung bestimmten Urteil IX ZR 29/81 näher dargelegt.

  Diese Grundsätze sind, wie der Senat in dem Urteil IX ZR 29/81 ebenfalls ausgeführt hat, auch in den Fällen anzuwenden, in denen wie im vorliegenden durch die Mindestrentenerklärung der Antrag zwar nicht auf den später im Bescheid zuerkannten Betrag beschränkt war, die Behörde aber gleichwohl von einer Bemessung des Hundertsatzes absah, weil der Antragsteller mit der Mindestrente einverstanden sei.

• BGH, 15.04.1982 - IX ZR 9/81

  Verzicht auf eine mittlere Hundertsatzrente durch Abgabe einer einseitigen …

  Gleichwohl hat der Senat in dem heute verkündeten Urteil IX ZR 29/81 die Möglichkeit einer Abänderung des Hundertsatzes auch bei Bescheiden bejaht, die auf Grund des Einverständnisses des Antragstellers mit der Mindestrente oder dem Mindesthundertsatz ergangen sind.

  Auch dies hat der Senat in dem gleichzeitig verkündeten Urteil IX ZR 29/81 im einzelnen begründet.

 
• BGH, 09.10.1997 - IX ZR 29/97

  Begriff der wesentlichen Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse

  Da die aufgrund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente mit der im Erstbescheid festgesetzten zu vergleichen ist, kommt es nicht darauf an, ob die Rente im Erstbescheid zutreffend festgesetzt wurde oder ob sie bei richtiger Beurteilung höher oder niedriger hätte festgesetzt werden müssen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1966 - IV ZR 123/65, RzW 1966, 417, 418; v. 15. April 1982 - IX ZR 29/81, LM § 206 BEG 1956 Nr. 39 Bl. 2 Rücks.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 3. Dezember 1981 - IX ZR 77/80, LM § 35 BEG 1956 Nr. 29; v. 21. Dezember 1982 - IX ZR 16/82, LM § 206 BEG 1956 Nr. 40 Bl. 3; v. 16. Februar 1984 - IX ZR 56/83, auszugsweise wiedergegeben bei Zorn NJW 1985, 1068, 1070 Nr. 10).
• BGH, 20.11.1997 - IX ZR 110/97

  Beweislast bei Klage auf Neubemessung einer Gesundheitsschadensrente

  Läßt sich nicht feststellen, daß sich die Verhältnisse geändert haben, geht dies zu Lasten desjenigen, der eine Rentenänderung begehrt (…vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 1960 - IV ZR 171/59, RzW 1960, 286 [Rentenherabsetzung]; v. 3. Dezember 1981 - IX ZR 45/80, Umdruck S. 6, n.v.; v. 15. April 1982 IX ZR 29/81, LM § 206 BEG 1956 Nr. 39 Bl. 2 Rücks. [Rentenerhöhung]).
• BGH, 12.01.1984 - IX ZR 39/83

  Bemessung des Hundertsatzes einer Rente nach Entschädigungsrecht - …

  Das hat der Senat in dem Grundsatzurteil MDR 1982, 931 Nr. 59 dargelegt; darauf wird verwiesen.
• BGH, 17.11.1983 - IX ZR 38/83

  Bemessung der Rente bei Mindestrentenerklärung - Berücksichtigung des Zuschlags …

  Auf die Revision der Klägerin hob der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 15. April 1982 - IX ZR 29/81 - (MDR 1982, 931 Nr. 59) das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück.
• BGH, 07.07.1983 - IX ZB 46/83

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

  Auf das Urteil des Senats vom 15. April 1982 - IX ZR 29/81 = MDR 1982, 931 Nr. 59 kann sich der Kläger nicht berufen.
• BGH, 23.06.1983 - IX ZR 87/82

  Anpassung einer Rente nach Einverständnis mit der Mindestrente - Umstellung der …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. MDR 1982, 931 Nr. 59 und ständig) ist § 206 BEG entsprechend anzuwenden, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sich geändert haben, die für den Antragsteller dafür maßgebend waren, sein Einverständnis mit der Mindestrente zu erklären.
• BGH, 03.02.1983 - IX ZR 45/82

  Anspruch auf eine Entschädigung wegen eines Schadens an Körper oder Gesundheit in …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. MDR 1982, 931 Nr. 59 und ständig) ist § 206 BEG entsprechend anzuwenden, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sich geändert haben, die für den Antragsteller dafür maßgebend waren, sein Einverständnis mit der Mindestrente zu erklären.
• BGH, 20.01.1983 - IX ZR 39/82

  Verzicht auf Rentenleistung durch Nichteinlegen eines Widerspruchs - …
• BGH, 13.05.1982 - IX ZB 2/81

  Erhöhung eines Rentenanspruchs wegen der Verschlechterung der persönlichen und …
• BGH, 06.05.1982 - IX ZR 50/81

  Kapitalentschädigung und Mindestrente für eine verfolgungsbedingte Minderung der …
• BGH, 15.04.1982 - IX ZR 10/81

  Anspruch auf nachträgliche Änderung der Mindestrente wegen Änderung der …
• BGH, 20.11.1997 - IX-ZR 110/97
• BGH, 19.09.1985 - IX ZB 59/85

  Zulässigkeit einer Umstellung einer durch Bescheid gewährten Mindestrente wegen …
• BGH, 23.06.1983 - IX ZB 17/83

  Umstellung der Mindestrente auf die mittlere Hundertsatzrente
• BGH, 10.02.1983 - IX ZB 40/82

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Entschädigungsrecht
• BGH, 13.07.1982 - IX ZB 281/80

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines gesetzlichen Grundes für die Zulassung …
• BGH, 13.05.1982 - IX ZB 233/81

  Änderung der Mindestrente wegen nachträglicher Veränderung der wirtschaftlichen …
• BGH, 06.05.1982 - IX ZR 54/81

  Maßgeblichkeit des Einverständnisses für eine Mindestrente bei der …
• BGH, 06.05.1982 - IX ZR 49/81

  Neufestsetzung der Rente bei Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen …
• BGH, 15.04.1982 - IX ZB 235/81

  Abänderung der früheren Rentenfestsetzung wegen späterenr Änderung der …
• BGH, 24.03.1983 - IX ZR 64/82

  Anspruch auf Umstellung einer Mindestrente wegen eines Schadens an Körper oder …
• BGH, 23.09.1982 - IX ZR 3/82

  Klage auf Zahlung höherer Rente - Rechtliche Voraussetzungen der Abhilfe - …