Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung im Arzthaftungsrecht; Arzthaftungsrecht, Prozessrecht

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Arzt- und Anwaltshaftung - Zur Verjährung im Arzthaftungsprozess

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 2734
  • MDR 1999, 1198
  • VersR 1999, 1149
  • WM 1999, 1844


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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99  

    Verfahrensrecht - Ladungsfähige Anschrift des Beklagten im Arzthaftungsprozess

    Dazu muß der Patient nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, daß der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1988 - VI ZR 56/87 - NJW 1988, 1516, 1517; vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90 - VersR 1991, 815, 816; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660 und vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - VersR 1998, 634, 636; auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).
  • BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98  

    Bauvertrag

    Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Klage erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, erlaubt (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).

    Solange diese Umstände ungeklärt waren und deshalb Zweifel hinsichtlich des Ersatzpflichtigen bestanden, begann die Verjährungsfrist nicht zu laufen, weil es zur Erhebung einer Klage grundsätzlich der positiven Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bedarf (…Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 (aaO.) sowie BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 (aaO.)).

  • BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02  

    Deliktsrecht - Beginn der Verjährungsfrist bei Kenntnis vom Strafverfahren

    Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos ermöglicht (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89 - VersR 1990, 167; vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 57/89 - VersR 1990, 497 und vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).
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  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08  

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …

    Deshalb begann die Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB a.F. nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt hatte, aus denen sich ergab, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen war oder Maßnahmen nicht getroffen hatte, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - a.a.O.; vom 23. Februar 1988 - VI ZR 56/87 - NJW 1988, 1516, 1517 - insoweit in VersR 1988, 495 nicht abgedruckt;… vom 23. April 1991- VI ZR 161/90 - a.a.O.;… vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.;… vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - a.a.O. und vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - VersR 2001, 108, 109 - insoweit in BGHZ 145, 358 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).
  • BGH, 08.05.2001 - VI ZR 208/00  

    Begriff der Verhandlungen nach § 852 Abs. 2 BGB

    Zwar beginnt die Verjährung, wenn ernsthaft mehrere Ersatzpflichtige in Betracht kommen, erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149 m.w.N.).
  • BGH, 15.05.2003 - IX ZR 283/02  

    Verfahrensrecht - Beginn der Verjährung des Anspruchs aus § 945 Alt. 1 ZPO

    Diese Kenntnis hat der Antragsgegner, sobald er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen den Antragsteller eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung soviel Erfolgsaussicht hat, daß sie ihm zumutbar ist (BGHZ 122, 317, 324 f m.w.N.; BGH, Urt. v. 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97, NJW 1999, 2734, 2735; BAG NJW 2002, 1066, 1067).
  • OLG Koblenz, 05.07.2004 - 12 U 572/97  

    Anforderungen an die ärztliche Versorgung mangelgeborener Zwillinge; Vorbeugung …

    Der Hinweis, sogar eines Arztes, auf nur mögliche Schadensursachen vermittelt noch keine Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (BGH NJW 1999, 2734, 2735).

    Anerkannt ist z.B., dass auch dann, wenn mehrere Ersatzpflichtige ernsthaft in Betracht kommen, die Verjährung erst mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen (BGH NJW 1999, 2734 ).

  • BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00  

    Haftungsrecht - Kenntniserlangung der anspruchsbegründenden Tatsachen

    Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, mindestens in Form der Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, ermöglicht; begründete Zweifel an dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen dürfen hiernach nicht mehr bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97, NJW 1999, 2734, 2735 m.w.N. - zur Kenntnis der Eltern eines geschädigten Kindes).
  • OLG Koblenz, 16.01.2004 - 8 U 1467/02  

    Mörder ist nicht erbberechtigt an seiner von ihm getöteten Ehefrau // Beweis der …

    Erforderlich ist jedoch, dass der Geschädigte aufgrund seines Kenntnisstandes in der Lage ist, eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Schadensersatzklage schlüssig zu begründen (BGH NJW 1994, 3092; 1999, 2734; 2000, 953).

    Wenn für die Folgen einer unerlaubten Handlung mehrere Ersatzpflichtige in Betracht kommen, beginnt die Verjährung erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen (BGH NJW 1999, 2734).

  • OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07  

    Sachverständige - Schadensersatz gegen Sachverständigen

    Dabei muss die Kenntnis von dem schädigenden Verhalten so weit gehen, dass der Geschädigte in der Lage ist, eine Schadensersatzklage erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, zu begründen (vgl. BGH NJW 1999, 2734, 2736).
  • OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06  

    Wohnungseigentum - Auszahlung von Abrechnungsüberschüssen

  • OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07  

    Immobilienanlagen - Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Prospekthaftung

  • OLG Koblenz, 29.06.2006 - 5 U 1591/05  

    Arzthaftung - 7.000 Euro Schmerzensgeld für falsche Überkronung

  • OLG Stuttgart, 25.01.2000 - 14 U 78/98  

    Arzthaftung

  • OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 190/07  

    Übergegangener Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerhafter …

  • OLG Naumburg, 21.08.2003 - 7 U 23/03  

    Zur Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 7 U 143/01  

    Arzthaftung wegen unzureichender Operationsaufklärung: Wirksamkeit der …

  • OLG Naumburg, 14.08.2001 - 1 U 106/00  

    Arzthaftungsprozess: Kenntnis vom Behandlungsverlauf, Hemmung der Verjährung …

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - 23 U 173/02  

    Haftung des Steuerberaters für Beratungsfehler bei unerlaubter Rechtsberatung

  • OLG München, 25.01.2001 - 24 U 170/98  

    Beweiserleichterungen wegen grober Kunstfehler im Geburtsmanagement; Beginn der …

  • KG, 04.05.2000 - 12 U 569/99  

    Beginn der Verjährung bei einem manipulierten Unfall

  • KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99  
  • OLG Hamburg, 24.11.2000 - 1 U 85/00  

    Hemmung der Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs während eines …

  • LG Bielefeld, 23.12.2008 - 4 O 413/06  
  • LG Duisburg, 23.11.2010 - 6 O 219/08  
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