Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 254 Abs. 2, § 675 a. F.; AO § 160

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Steuerberaterhaftung bei Mitverschulden des Mandanten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Falschberatung durch steuerlichen Berater ; Anerkennung von Barquittungen als Betriebsausgaben; Unterlassene Nachholung der Angaben durch Mandanten

• Judicialis

  BGB § 254 Abs. 2 Dc; ; BGB § 675 a.F.; ; AO § 160

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 254; BGB § 675 a. F.; AO § 160
  Pflicht des Mandanten zur Schadensminderung durch ergänzende Angaben gegenüber dem Finanzamt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 160; BGB § 254 Abs. 2 § 675 (a.F.)
  Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Steuerberater - Entfallen der Haftung für falsche Belehrung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verpflichtung des Steuerberaters zur Belehrung des Mandanten über die nach den Steuergesetzen an Barquittungen zu stellenden Anforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Beim Finanzamt unvollständige Quittungen eingereicht - Wer haftet für höhere Steuern - die Geschäftsfrau oder ihr Steuerberater?

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Mandant muss helfen Beratungsfehler des Steuerberaters auszubügeln

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Provisionen an Unteragenten oder Tippgeber - Steuerberater muss auf unzureichende Barquittungen hinweisen

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Steuerberater muss auf unzureichende Barquittungen hinweisen

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Schaden im Rechtssinne

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 931
• ZIP 2003, 803
• MDR 2003, 686
• VersR 2004, 71
• WM 2003, 1623
• DB 2003, 1899

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (24)

• BFH, 06.04.1993 - XI B 94/92

  Voraussetzungen eines Abzugs von Betriebsausgaben

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

  Diese Regelung läuft auf eine Art Gefährdungshaftung hinaus (vgl. BFH/NV 1993, 633, 634).

  Im Regelfall ist es daher erforderlich, daß der zutreffende (volle) Name und die richtige Adresse angegeben werden, so daß der Empfänger ohne weiteres erreicht werden kann (BFH/NV 1993, 633, 634; 1996, 801, 802).

  Berücksichtigungsfähig können daher überhaupt nur tatsächlich erbrachte Aufwendungen ("gezahlte Ausgaben") sein (vgl. BFH BStBl. II 1981, 333, 336; BFH/NV 1993, 633, 634;… Schmidt/Heinicke, EStG 20. Aufl. § 4 Rn. 472, § 11 Rn. 12 und Rn. 30 Stichwort "Barzahlung").

  Die Zedentin hätte deshalb, nachdem der Betriebsprüfer die Rechnungserstellung in der Schlußbesprechung der Außenprüfung vom 11. Dezember 1996 beanstandet hatte (vgl. S. 9 und 19 des vom Kläger mit der Klageschrift vorgelegten Berichts über die Außenprüfung vom 13. Dezember 1996), die Empfänger der Betriebsausgaben auf das Verlangen der Finanzbehörde hin mit vollem Namen und der Adresse so genau bezeichnen müssen, daß sie ohne eigene (zusätzliche) Ermittlungen der Finanzbehörde hätten festgestellt werden können (vgl. BFH/NV 1993, 633, 634; 1996, 801, 802; BFH BStBl. II 1996, 51, 52;… Klein/Rüsken aaO § 160 Rn. 7;… Tipke/Kruse aaO § 160 AO Rn. 16).

  Nach der danach einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die schon zu der Vorgängervorschrift des § 205a RAO entwickelt wurde (vgl. BFHE 70, 447, 448 f; 128, 1, 4; BFH BStBl. II 1981, 333, 336), ist es für die Anwendung des § 160 AO unerheblich, ob das Finanzamt oder das Finanzgericht von der Verausgabung der geltend gemachten Aufwendungen überzeugt ist oder nicht (vgl. BFHE 128, 1, 4; BFH BStBl. II 1989, 995, 996; 1998, 51, 53; BFH/NV 1993, 633, 634; BT-Drucks. VI 1982 S. 146;… Kruse/Tipke aaO § 160 Rn. 4).

• BFH, 09.08.1989 - I R 66/86

  Bei der Versagung des Betriebsausgabenabzugs wegen unzureichender Benennung von …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gesamtheit der streitigen Zahlungen - wie hier mit ca. 2 Mio. DM in dem Zeitraum von vier Jahren - so hoch liegt, daß mögliche Steuerverkürzungen gewichtiger zu bewerten sind als der Arbeitsaufwand des Steuerpflichtigen bei der Benennung der Empfänger (hier: zwölf Personen) und als das Interesse dieser Empfänger, ihre Wohnsitzfinanzämter nicht zu unterrichten (vgl. BFH BStBl. II 1989, 995, 996).

  Insbesondere entbinden ungewöhnliche Marktverhältnisse und allgemeine Unsitten den Steuerpflichtigen nicht davon, sich nach den Gepflogenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu richten, sich notfalls im nachhinein über die Identität der Zahlungsempfänger zu vergewissern und diese den Finanzbehörden preiszugeben (vgl. BFH BStBl. II 1989, 995, 996).

  Nach der danach einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die schon zu der Vorgängervorschrift des § 205a RAO entwickelt wurde (vgl. BFHE 70, 447, 448 f; 128, 1, 4; BFH BStBl. II 1981, 333, 336), ist es für die Anwendung des § 160 AO unerheblich, ob das Finanzamt oder das Finanzgericht von der Verausgabung der geltend gemachten Aufwendungen überzeugt ist oder nicht (vgl. BFHE 128, 1, 4; BFH BStBl. II 1989, 995, 996; 1998, 51, 53;… BFH/NV 1993, 633, 634; BT-Drucks. VI 1982 S. 146;… Kruse/Tipke aaO § 160 Rn. 4).

• BFH, 13.03.1985 - I R 7/81

  Beweiserhebung durch Finanzgericht - Verweigerung der Auskunft - Geschäftsverkehr …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt dies auch für Zahlungen, die den Wareneinkauf betreffen (BFH BStBl. II 1986, 318, 320).

  Daraus ergibt sich nach allgemeiner Auffassung unter anderem, daß der Steuerpflichtige die von der Finanzbehörde verlangte Angabe des Gläubigers oder Empfängers sogar noch vor den Finanzgerichten nachholen kann (BFH BStBl. II 1986, 318, 320;… Klein/Rüsken aaO § 160 Rn. 31;… Tipke/Kruse aaO § 96 FGO Rn. 55).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs begründet der Einkauf von Waren, die von einer namentlich nicht bekannten Person geliefert wurden, den Verdacht auf Schwarzmarktgeschäfte und legt die Annahme nahe, daß die Nichtbenennung des Empfängers der Zahlungen diesem die Nichtversteuerung seiner Gewinne sichern soll (vgl. BFH BStBl. II 1986, 318, 320;… Tipke/Kruse aaO § 160 Rn. 8).

 
• BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

  Der Schaden, der dem Beklagten angelastet wird und den der Kläger festgestellt wissen will, ist mit der Bekanntgabe der nachteiligen Änderungsbescheide an die Zedentin im Jahre 1997 entstanden (vgl. BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388;… BGH, Urt. v. 27. November 1997 - IX ZR 141/96, WM 1998, 779, 780).

  Er hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (BGHZ 129, 386, 396;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 153/96, WM 1998, 301, 302).

  Denn der Auftraggeber hat für einen Regreßanspruch gegen seinen steuerlichen Berater Art und Höhe des geltend gemachten Schadens darzulegen und gemäß § 287 ZPO zu beweisen (BGHZ 129, 386, 400;… BGH, Urt. v. 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, WM 1993, 1513, 1516; Zugehör, WM Sonderbeilage 4/2000 S. 19 unter b).

• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

  Seine Schadensersatzpflicht setzt unter anderem weiter voraus, daß der Zedentin ein Schaden im Rechtssinne entstanden ist, also ein Nachteil infolge des Verlustes oder der Vorenthaltung einer Vermögensposition, die ihr nach der Rechtsordnung zustand (vgl. BGHZ 125, 27, 34; 145, 256, 259;… BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 158/94, WM 1995, 2075, 2077).

  Die Frage, ob dem Mandanten infolge eines Beratungsfehlers ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, hat der Regreßrichter grundsätzlich unter Einbeziehung der im maßgebenden Zeitpunkt geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entscheiden (BGHZ 145, 256, 261 ff).

• BFH, 17.12.1980 - I R 148/76

  Abzug von Betriebsausgaben - Nichtbenennung des Empfängers - Mineralölmarkt - …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

  Berücksichtigungsfähig können daher überhaupt nur tatsächlich erbrachte Aufwendungen ("gezahlte Ausgaben") sein (vgl. BFH BStBl. II 1981, 333, 336;… BFH/NV 1993, 633, 634;… Schmidt/Heinicke, EStG 20. Aufl. § 4 Rn. 472, § 11 Rn. 12 und Rn. 30 Stichwort "Barzahlung").

  Nach der danach einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die schon zu der Vorgängervorschrift des § 205a RAO entwickelt wurde (vgl. BFHE 70, 447, 448 f; 128, 1, 4; BFH BStBl. II 1981, 333, 336), ist es für die Anwendung des § 160 AO unerheblich, ob das Finanzamt oder das Finanzgericht von der Verausgabung der geltend gemachten Aufwendungen überzeugt ist oder nicht (vgl. BFHE 128, 1, 4; BFH BStBl. II 1989, 995, 996; 1998, 51, 53;… BFH/NV 1993, 633, 634; BT-Drucks. VI 1982 S. 146;… Kruse/Tipke aaO § 160 Rn. 4).

• BGH, 23.05.1991 - III ZR 73/90

  Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

  b) Der Geschädigte hat grundsätzlich im Rahmen des § 254 BGB geeignete und zumutbare Rechtsbehelfe zu ergreifen, um den ihm drohenden Schaden abzuwenden oder zu mindern (BGHZ 90, 17, 32; BGH, Urt. v. 23. Mai 1991 - III ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1458; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, WM 1994, 948, 949).

  Soweit der Mitverschuldensvorwurf reicht, kann das Schadensersatzbegehren auch in vollem Umfang unbegründet sein (vgl. BGH, Urt. v. 23. Mai 1991 aaO S. 1459).

• BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55

  Zusicherung der Einstellung als Beamter

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

  Denn durch die Abweisung der Klage als unzulässig ist dem Kläger keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden (BGHZ 23, 36, 50;… BGH, Urt. v. 21. April 1988 - VII ZR 372/86, NJW 1988, 1982, 1983).
• BFH, 15.01.1960 - VI 147/59 U

  Überzeugung des Finanzamtes von der Verausgabung der geltend gemachten …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

  Nach der danach einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die schon zu der Vorgängervorschrift des § 205a RAO entwickelt wurde (vgl. BFHE 70, 447, 448 f; 128, 1, 4; BFH BStBl. II 1981, 333, 336), ist es für die Anwendung des § 160 AO unerheblich, ob das Finanzamt oder das Finanzgericht von der Verausgabung der geltend gemachten Aufwendungen überzeugt ist oder nicht (vgl. BFHE 128, 1, 4; BFH BStBl. II 1989, 995, 996; 1998, 51, 53;… BFH/NV 1993, 633, 634; BT-Drucks. VI 1982 S. 146;… Kruse/Tipke aaO § 160 Rn. 4).
• BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86

  Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …

  Auszug aus BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

  Denn durch die Abweisung der Klage als unzulässig ist dem Kläger keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden (BGHZ 23, 36, 50; BGH, Urt. v. 21. April 1988 - VII ZR 372/86, NJW 1988, 1982, 1983).
• BFH, 29.11.1978 - I R 148/76

  Abzug von Betriebsausgaben - Nichtbenennung des Empfängers - Grauer …
• BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96

  Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters
• BGH, 27.11.1997 - IX ZR 141/96

  Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92

  Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und …
• BFH, 15.10.1998 - IV R 8/98

  Rückstellung wegen Bürgschaft
• BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92

  Schadensersatz wegen Irak-Embargos
• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
• BFH, 15.03.1995 - I R 46/94

  Angestellter Arzt wird nur bei Angabe seiner Wohnanschrift ordnungsgemäß als …
• BGH, 12.03.1993 - V ZR 69/92

  Anspruch auf Freistellung von Erschließungskosten
• BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

  Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
• BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

  Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs

• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09

  Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn …

  c) Ein anrechenbares Mitverschulden des geschädigten Mandanten kann sich ferner daraus ergeben, dass er es in vorwerfbarer Weise versäumt hat, den durch die Verletzungshandlung entstandenen Schaden durch Einlegung zulässiger, aussichtsreicher und zumutbarer Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel abzuwenden oder zu mindern (BGH, Urt. v. 20. Februar 2003 -IX ZR 384/99, WM 2003, 1623, 1625;… Zugehör, aaO Rn. 1236;… Gräfe, in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung 4. Aufl. Rn. 753).
• BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02

  Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme …

  Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (BGHZ 129, 386, 396;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 153/96, WM 1998, 301, 302; v. 20. Februar 2003 - IX ZR 384/99, ZIP 2003, 803, 804).
• KG, 17.11.2006 - 13 U 16/06

  Steuerberatung: Pflichten des Steuerberaters bei Erstellung von …

  Allerdings traf den Kläger neben einer ordnungsgemäßen Buchführung auch die Pflicht, die Beklagte vor Schäden zu bewahren und ihr den sichersten Weg zu dem von ihr angestrebten steuerlichen Ziel, hier der Steuerfestsetzung aufgrund der von ihm erstellten Jahresbilanzen aufzeigen, und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu unterbreiten (BGHZ 129, 386; BGH WM 1998, 301; BGH WM 2003, 1623; BGH WM 2004, 237).

  Selbst wenn dem Kläger durch den unterlassenen Hinweis auf möglicherweise nach §§ 160 Abs. 1 AO, 16 AStG auf die Beklagte zukommende Darlegungs- und Beweislasten eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, ist ein der Beklagten hieraus entstehender Nachteil aber nur dann erstattungsfähig, wenn ihr dadurch eine tatsächliche oder rechtliche Position verloren gegangen ist, auf die sie einen Anspruch hat (BGHZ 124, 86; BGHZ 125, 27; BGH WM 1995, 2075; BGH WM 2003, 1623; zuletzt : BGH Urteil v. 6. Juli 2006. IX ZR 88/02).

  Es wird aber von der für ihren Schaden darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (BGH WM 2003, 1623 mwN) noch nicht ansatzweise substanziiert und unter Beweisantritt dargelegt, dass die betroffenen Betriebsausgaben tatsächlich erfolgt und der Betrag von 511.560,- DM - wie nunmehr geltend gemacht - tatsächlich eine nicht Gewinn erhöhend aufzulösende Einlage darstellt.

  Diese Angaben waren im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens nachholbar und sind dies gemäß §§ 96 Abs. 1 FGO, 160 AO sogar noch vor dem Finanzgericht (BGH WM 2003, 1623).

 
• OLG Düsseldorf, 13.03.2007 - 24 U 161/06

  Honorarvereinbarung (-verzicht) durch angestellten Rechtsanwalt - Verletzung …

  So wie die Schadensminderungspflicht dem Geschädigten den Gebrauch von Rechtsbehelfen gebietet (BGH ZIP 2003, 803;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 254 Rn. 46 m.w.N.), hat er bei Erfolgsaussicht notfalls auch Klage zu erheben (BGHZ 15, 305;… MüKo/Oetker, BGB, 4. Auflage, § 254 Rn. 96).
• OLG München, 07.06.2018 - 23 U 3018/17

  Verjährung von Organhaftungsansprüchen

  In der dahingehenden Änderung des angegriffenen Urteils liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers, denn durch die Abweisung der Klage als unzulässig ist dem Kläger keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 -, BGHZ 102, 332/337 f.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 384/99 -, Rn. 22, juris;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 39 Aufl., § 528 Rn. 9).
• LAG Köln, 10.12.2007 - 14 Sa 1108/07

  Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter

  Anerkannt ist, dass er Geschädigte zumutbare Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr ergreifen muss, um den Eintritt eines Schadens abzuwenden (siehe BGH, Urteil vom 12.03.1990 - II ZR 179/89 - , NJW 1990, Seite 2877; BGH, Urteil vom 20.02.2003 - IX ZR 384/99 - , NJW-RR 2003, Seite 931 ff.;… Palandt, BGB 66. Auflage 2007, § 254, Rz. 46 f.).
• OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 213/05

  Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende …

  Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung teilt, darf das Berufungsgericht - ohne gegen das sich aus § 528 Satz 2 ZPO ergebende Schlechterstellungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius) zu verstoßen - ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil der Eingangsinstanz auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn allein die klagende Partei das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 23, 36, 50; 104, 212, 214; BGH, Urt. v. 20.02.2003 - IX ZR 384/99, WM 2003, 1623 = NJW-RR 2003, 931;… ferner Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 528 Rdn. 9;… Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl., Rdn. 437;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 528 Rdn. 32).
• OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 212/05

  Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende …

  Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung teilt, darf das Berufungsgericht - ohne gegen das sich aus § 528 Satz 2 ZPO ergebende Schlechterstellungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius) zu verstoßen - ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil der Eingangsinstanz auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn allein die klagende Partei das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 23, 36, 50; 104, 212, 214; BGH, Urt. v. 20.02.2003 - IX ZR 384/99, WM 2003, 1623 = NJW-RR 2003, 931;… ferner Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 528 Rdn. 9;… Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl., Rdn. 437;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 528 Rdn. 32).
• LG München I, 18.02.2022 - 1 S 3709/21

  Bauliche Veränderung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Einzelner …

  Denn durch die Abweisung der Klage als unzulässig ist dem Kläger keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden (vgl. BGH…, Urteil vom 21.04.1988, Az: VII ZR 372/86, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 20.02.2003, Az: IX ZR 384/99, juris Rn. 22).
• OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 80/11

  Braunkohlenplanung und Entschädigungsrecht in den neuen Bundesländern

  Die Klageabweisung durch Sachurteil verstößt nicht gegen § 528 ZPO, weil dem Kläger durch die erstinstanzliche Abweisung der Klage als unzulässig keine Rechtsposition zuerkannt worden ist (BGH NJW-RR 2003, 931, juris Rdnr. 22).