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BGH, 08.07.1999 - IX ZR 39/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revisionsannahme; Widerruf einer Bürgschaft für Geschäftskredite nach dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrkrG)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
Auszug aus BGH, 08.07.1999 - IX ZR 39/98
Das Berufungsgericht hat auch zu Recht angenommen, daß die Beklagte ihre Bürgschaft nicht gemäß dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften rückgängig gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 1998 - IX ZR 56/95, WM 1998, 1383, 1389, z.V.b. in BGHZ 139, 21). - BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für …
Auszug aus BGH, 08.07.1999 - IX ZR 39/98
Der Senat hat - nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für die Beklagte - die grundsätzliche Frage, ob eine Bürgschaft für Geschäftskredite nach dem Verbraucherkreditgesetz widerrufen werden kann, verneint (Urt. v. 21. April 1998 - IX ZR 258/97, WM 1998, 1120, 1121, z.V.b. in BGHZ 138, 321).