Rechtsprechung
| BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
KO § 32 Nr. 1 (InsO § 134 Abs. 1)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rws-verlag.de
Zur Schenkungsanfechtung nach Zahlung des Gemeinschuldners für einen Dritten im Rahmen eines konzernweiten Cash-Pooling
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Begleichung fälliger Verbindlichkeiten im Rahmen eines "Cash-Pools" von einem später insolventen Konzernunternehmen: Insolvenzanfechtung gegenüber dem leistungsempfangenden Unternehmen
- Deutsches Notarinstitut
KO § 32 Nr. 1 (InsO § 134 Abs. 1)
Insolvenz- oder konkursrechtliche Anfechtung einer Zahlung des Gemeinschuldners auf nicht werthaltige Forderung - Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Zur Schenkungsanfechtung nach Zahlung des Gemeinschuldners für einen Dritten im Rahmen eines konzernweiten Cash-Pooling
- NWB SteuerXpert START
KO § 32 Nr. 1; InsO § 134 Abs. 1
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
KO § 32 Nr. 1 (InsO § 134 Abs. 1)
Anfechtbarkeit von Zahlungen des Gemeinschuldners für einen Dritten im Rahmen eines konzernweiten Cash-Pooling - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht werthaltige Forderung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzrecht - Entgeltlichkeit einer Forderung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de
Zur Schenkungsanfechtung nach Zahlung des Gemeinschuldners für einen Dritten im Rahmen eines konzernweiten Cash-Pooling
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)
Anfechtung einer Zahlung auf wertlose Forderung
- zbb-online.com (Leitsatz)
KO § 32 Nr. 1 (InsO § 134 Abs. 1)
Zur Schenkungsanfechtung nach Zahlung des Gemeinschuldners für einen Dritten im Rahmen eines konzernweiten Cash-Pooling - avocado-law.com (Kurzinformation)
Riskante Zahlungen aus dem Konzern
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)
§ 32 KO; § 134 InsO
Voraussetzungen für Konkursanfechtung (RA Dr. Kristof Biehl; Neue Justiz 9/2005, S. 413-414) - EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schenkungsanfechtung nach Zahlung des (späteren) Gemeinschuldners für einen Dritten auf wertlose Forderung im Rahmen eines konzernweiten Cash-Pooling
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 3.3.2005, IX ZR 441/00 (Insolvenzrechtliche Anfechtung einer nicht werthaltigen Leistung als unentgeltlich)" von Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2005, 323 - 325.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anfechtbarkeit der Tilgung von Verbindlichkeiten durch Konzerngesellschaften nach BGH, Urteil vom 03.03.2005 - IX ZR 441/00, ZInsO 2005, 431" von RA Dr. Malte Passarge, original erschienen in: ZInsO 2005, 971 - 974.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 162, 276
- NJW 2005, 1867
- ZIP 2005, 767
- MDR 2005, 953
- NZI 2005, 323
- NJ 2005, 413
- WM 2005, 853
- DB 2005, 1216
Wird zitiert von ... (36)
- BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05
Insolvenzrecht - Unentgeltlichkeit e. Leistung des späteren Insolvenzschuldners
Es entspricht der Wertung des § 134 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; 141, 96, 99 f; BGH, Urt. v. 3. März 2005 - IX ZR 441/00, ZIP 2005, 767, 768, z.V.b. in BGHZ 162, 276).In diesem Fall ist nicht der Leistungsempfänger, sondern dessen Schuldner der richtige Beklagte für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung (BGHZ 41, 298, 302;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 1982 - VIII ZR 264/81, ZIP 1983, 32; v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, ZIP 2004, 917, 918; v. 3. März 2005, aaO) oder für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 70, 389, 396 f).
Maßgeblich für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist vielmehr der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also des Erhalts der Zahlung (BGHZ 41, 17, 19; BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO).
Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Schuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO).
Ob die Beklagte gegebenenfalls die Wertlosigkeit ihrer Forderung gegen die Schwestergesellschaft kannte, ist unerheblich (vgl. im Einzelnen BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO).
Maßgeblich ist allein das Rechtsverhältnis zwischen dem verfügenden Schuldner und dem Zuwendungsempfänger; nur in diesem Verhältnis kann ausgehend von dem Schutzzweck des § 134 InsO die Unentgeltlichkeit beurteilt werden (BGHZ 141, 96, 101; BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO).
Selbst wenn die Schuldnerin im Verhältnis zu der Schwestergesellschaft zur Leistung verpflichtet war oder mit der Leistung eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte oder Vorteile erzielte, macht dies den Leistungsempfänger gegenüber den Insolvenzgläubigern der Schuldnerin nicht schutzwürdig und lässt die Unentgeltlichkeit der Leistung im Verhältnis zum Empfänger nicht entfallen (BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO).
- BGH, 30.03.2006 - IX ZR 54/05
Begriff der Unentgeltlichkeit einer Leistung
Der hierin liegende Zulassungsgrund ist jedoch seit dem Urteil des Senats vom 3. März 2005 (IX ZR 441/00, ZIP 2005, 767; zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 162, 276), das dem Berufungsgericht noch nicht bekannt sein konnte, nicht mehr gegeben.Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger eine werthaltige Gegenleistung erbracht hat, ist jedoch der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs (BGHZ 41, 17, 19; BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO S. 768).
Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urt. v. 3. März 2005 aaO).
Es entspricht der Wertung des § 134 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; 141, 96, 99 f; BGH, Urt. v. 3. März 2005 aaO S. 768).
In diesem Fall ist nicht der Leistungsempfänger, sondern dessen Schuldner der richtige Beklagte für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung (BGHZ 41, 298, 302;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 1982 - VIII ZR 264/81, ZIP 1983, 32; v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, ZIP 2004, 917, 918; v. 3. März 2005 aaO) oder für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 70, 389, 396 f).
Maßgeblich für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist allein das Rechtsverhältnis zwischen dem verfügenden Insolvenzschuldner und dem Zuwendungsempfänger (BGHZ 141, 96, 100 f; BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO S. 768).
Ob daneben eine Verbindlichkeit des Insolvenzschuldners gegen einen Dritten erfüllt wird oder der Insolvenzschuldner einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten hat, ist unerheblich (BGHZ 141, 96, 101; BGH, Urt. v. 3. März 2005 aaO).
Für die Frage der Entgeltlichkeit ist nicht darauf abzustellen, ob der Insolvenzschuldner für seine Leistung eine Gegenleistung oder einen Vorteil erhält, sondern ob der Empfänger der Leistung in dem maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. oben 1 a) für diese ein Vermögensopfer erbringen musste, sei es an den Insolvenzschuldner, sei es an einen Dritten (BGHZ 141, 96, 99 ff; BGH, Urt. v. 3. März 2005 aaO).
- BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04
Insolvenzrecht - Anfechtbarkeit einer mittelbaren Zuwendung
Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden (Zuwendenden) nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (vgl. BGHZ 41, 298, 302; 162, 276, 279 f;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157).Maßgeblich für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit ist der Wert der bestehenden, aber noch nicht beglichenen Forderung der Beklagten im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also des Erhalts der Zahlungen (BGHZ 41, 17, 19; 162, 276, 281;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO).
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ferner unerheblich, ob die Schuldnerin gegenüber V. und H. verpflichtet war, deren Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten zu tilgen (BGHZ 141, 96, 101; 162, 276, 282;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO), oder ob sie ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte.
- BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07
Insolvenzrecht - Wann ist Leistung zur Forderungstilgung unentgeltlich?
Denn es entspricht der Wertung des § 134 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; 141, 96, 99 f; 162, 276, 279;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957, 958 Rn. 10;… v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, ZIP 2006, 1362, 1363 Rn. 10;… v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639 f Rn. 7;… v. 9. November 2006 - IX ZR 285/03, ZIP 2006, 2391, 2392 f Rn. 15;… v. 16. November 2007 - IX ZR 194/04, ZIP 2008, 125, 126 Rn. 8, z.V.b. in BGHZ 174, 228 bis 244).b) Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob in diesem Sinne Unentgeltlichkeit vorliegt, ist der Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners infolge der Leistung des Schuldners, also z.B. der Erhalt der Zahlung (BGHZ 41, 17, 19; 162, 276, 281;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO).
Entscheidend ist grundsätzlich das objektive Verhältnis der ausgetauschten Werte (BGHZ 113, 98, 102 f; 113, 393, 396; 162, 276, 281;… BGH, Urt. v. 9. November 2006 aaO).
Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden (Zuwendenden) nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne diese Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht mehr durchsetzen können (BGHZ 41, 298, 302; 162, 276, 280;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO Rn. 11;… v. 16. November 2007 aaO).
Dies gilt sowohl für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung (BGHZ 41, 298, 302; 162, 276, 280;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO Rn. 10) als auch für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 70, 389, 396; 162, 276, 280;… BGH, Urt. v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, WM 2004, 932, 933;… v. 30. März 2006 aaO Rn. 10).
- BGH, 01.06.2006 - IX ZR 159/04
Insolvenzrecht - Nachträgliche Besicherung einer Darlehensrückzahlungsforderung
Von der Schenkungsanfechtung freigestellt ist allerdings ein Empfänger, der für die Zuwendung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung an diesen oder einen Dritten erbringt (RGZ 60, 259, 265; BGHZ 141, 96, 99; 162, 276, 279;… BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 aaO S. 2423; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, NJW 1998, 2592, 2599, insofern in BGHZ 138, 291 ff nicht abgedr.; v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957, 958;… zustimmend MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 134 Rn. 33;… Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 134 Rn. 18;… FK-InsO/Dauernheim, 4. Aufl. § 134 Rn. 9;… Nerlich/Römermann, InsO § 134 Rn. 16;… ebenso schon zur Konkursordnung Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 32 Rn. 18).War der Darlehensrückzahlungsanspruch im Zeitpunkt der Besicherung nicht durchsetzbar, also wirtschaftlich wertlos, hat die Klägerin mit dem Stehenlassen des Darlehens kein Vermögensopfer erbracht (BGHZ 41, 298, 302 f.; 162, 276, 280;… BGH, Urt. v. 22. Juli 2004, aaO;… v. 30. März 2006, aaO S. 958;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 134 Rn. 31;… HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 134 Rn. 12).
Ob der Leistungsempfänger im Valutaverhältnis seinem Schuldner zu einem früheren Zeitpunkt eine Leistung erbracht hat, ist für die Schenkungsanfechtung ohne Bedeutung (BGHZ 162, 276, 281;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO S. 958).
Maßgebend ist hierbei in erster Linie der objektive Sachverhalt (BGHZ 113, 98, 102 f; 113, 393, 396; 162, 276, 281).
- BGH, 05.06.2008 - IX ZR 17/07
Insolvenzrecht - Einstellung eines Strafverfahrens gegen Geldauflage
In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof danach eine Leistung als unentgeltlich im Sinne der §§ 32 KO, 134 InsO angesehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung des Empfängers gegenübersteht, die dem aufgegebenen Vermögenswert entspricht (BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f; 162, 276, 279;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, WM 2006, 1731 f;… v. 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708, 709 Rn. 15;… v. 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118, 1120 11 Rn. 16;… v. 16. November 2007 - IX ZR 194/04, WM 2008, 173, 174 Rn. 8, z.V.b. in BGHZ;… v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975, 976 Rn. 7).Hierüber entscheidet grundsätzlich das objektive Verhältnis der ausgetauschten Werte (BGHZ 113, 98, 102 f; 113, 393, 395 f; 162, 276, 280 f;… BGH, Urt. v. 30. März 2006, aaO;… v. 9. November 2006, aaO).
- BGH, 09.11.2006 - IX ZR 285/03
Insolvenzrecht - Kann Insolvenzverwalter außergerichtlichen Vergleich anfechten?
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den §§ 32 KO, 134 InsO ist eine Leistung dann als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung des Empfängers gegenübersteht, die dem aufgegebenen Vermögenswert entspricht (BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f; 162, 276, 279;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1196, 1197; v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, WM 2006, 1731 f).Hierüber entscheidet grundsätzlich das objektive Verhältnis der ausgetauschten Werte (BGHZ 113, 98, 102 f; 113, 393, 395 f; 162, 276, 280 f;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05 aaO).
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03
Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §§ 32 KO, 134 InsO ist eine Zuwendung dann als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenüber steht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll (BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f; 162, 276, 279;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157).Dies entspricht der in § 134 Abs. 1 InsO ebenso wie in § 32 Nr. 1 KO zum Ausdruck kommenden Wertung, dass der Empfänger der Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; 141, 96, 99 f; 162, 276, 279 f;… Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, aaO).
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08
Anfechtbarkeit der nachträglichen Besicherung einer fremden Schuld
Entsprechend der Wertung des § 134 Abs. 1 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat, hängt die Unentgeltlichkeit von dem Ausbleiben eines Vermögensopfers des Zuwendungsempfängers ab (BGHZ 162, 276, 279 f;… 174, 228, 231 Rn. 8;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157).Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger eine Gegenleistung erbringt, ist der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs (BGHZ 162, 276, 281;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, aaO).
Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGHZ 162, 276, 281 f;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, aaO).
- BGH, 06.12.2007 - IX ZR 113/06
Insolvenzrecht - Bargeschäft bei Leistungen eines Rechtsanwalts?
Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden (Zuwendenden) nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (vgl. BGHZ 41, 298, 302; 162, 276, 279 f;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; v. 15. November 2007 - IX ZR 194/04, z.V.b.).Entgegen dem mündlichen Vortrag der Revision ist unerheblich, ob die Schuldnerin gegenüber der GmbH unternehmensvertraglich verpflichtet war, deren Verbindlichkeiten gegenüber dem Beklagten zu tilgen (vgl. BGHZ 141, 96, 101; 162, 276, 282;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO), oder ob sie sonst infolge des Konzernverbundes ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte.
- OLG Hamm, 25.08.2010 - 8 U 129/09
Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …
- BGH, 19.04.2007 - IX ZR 79/05
Insolvenzrecht - Anfechtung als unentgeltliche Leistung
- BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
Insolvenzrecht - Rückgewähr nach Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
- BGH, 11.12.2008 - IX ZR 194/07
Insolvenzrecht - Befriedigung aus sicherungshalber abgetretener Forderung?
- OLG Jena, 09.11.2006 - 1 U 161/06
Insolvenzanfechtung bei Zahlungen der Muttergesellschaft an Gläubiger der …
- BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Verfahrensrecht - Rechtsscheinshaftung (Unternehmensfortf.): Passivlegitimation?
- BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11
Grundbuchrecht - Anfechtung der Übereignung eines Grundstücks
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 227/03
Begriff des Scheingeschäfts
- BGH, 13.04.2006 - IX ZA 3/06
Fristwahrung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 146/11
Insolvenzrecht - Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung anfechtbar?
- OLG Brandenburg, 10.08.2011 - 3 U 112/10
Mietrecht - Zustimmung zum Schuldneraustausch als entgeltliche Gegenleistung?
- BGH, 01.06.2006 - IX ZR 283/03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an …
- BGH, 12.06.2008 - IX ZR 70/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit einer …
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 88/07
Zeitpunkt der Beurteilung der Frage der Unentgeltlichkeit einer Leistung im …
- BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/06
Anfechtung der Abtretung einer Forderung
- OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09
Rechtsanwälte - Persönliche Haftung freier Mitarbeiter einer Scheinsozietät
- OLG Dresden, 23.12.2008 - 13 U 1672/07
Zwangsvollsteckung, Insolvenz, Insolvenzrecht
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 6 U 8/08
Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung; Abtretbarkeit eines …
- FG Köln, 23.01.2007 - 1 K 334/02
Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Erlöschen von …
- LG Duisburg, 14.08.2008 - 5 S 114/07
- OLG Koblenz, 11.09.2008 - 2 U 900/07
- OLG Hamm, 10.05.2007 - 21 U 164/06
Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung nach Zahlung durch einen Dritten
- LG Duisburg, 05.10.2005 - 3 O 53/05
- LG Mönchengladbach, 26.03.2008 - 2 S 76/07
- LG Münster, 24.09.2009 - 2 O 161/09
- LG Hildesheim, 13.08.2008 - 6 O 88/08
Insolvenzanfechtung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von …
