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Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95   

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https://dejure.org/1998,487
BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1998,487)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1998 - IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1998,487)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1998 - IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1998,487)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 138 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit eines Sicherungsgeschäfts wegen ursprünglicher Übersicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wertermittlung von Globalsicherheiten bei ursprünglicher Übersicherung

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fehleridentität zwischen Sicherungsabrede und dinglicher Einigung bezüglich der Realsicherheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2047
  • ZIP 1998, 684
  • MDR 1998, 730
  • WM 1998, 856
  • WM 1999, 856
  • BB 1998, 1498
  • BB 1998, 866
  • DB 1998, 1027
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei

    Auszug aus BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95
    Der in der vorliegenden Sache angerufene Große Senat für Zivilsachen hat mittlerweile entschieden (Beschl. v. 27. November 1997 - GSZ 1 u. 2/97, ZIP 1998, 235 ff, z.V.b. in BGHZ), daß bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen weder eine ausdrückliche Freigaberegelung noch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände Wirksamkeitsvoraussetzungen sind.

    Diese Grenze ist nur für das Entstehen eines Freigabeanspruchs wegen nachträglicher Übersicherung maßgeblich (BGH, Beschl. v. 27. November 1997 aaO S. 242).

  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93

    Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

    Auszug aus BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95
    Die ursprüngliche Übersicherung läßt das Geschäft als sittenwidrig erscheinen, wenn es im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem - aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden - Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (vgl. allgemein BGHZ 86, 82, 88; 120, 272, 275; 125, 206, 209).
  • BGH, 04.10.1965 - VII ZR 185/63

    Zahlung eines Kaufpreises - Abtretung von Forderungen - Verpflichtungen aus einem

    Auszug aus BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95
    Die Übersicherung muß insbesondere auf einer verwerflichen Gesinnung des Sicherungsnehmers beruhen (BGH, Urt. v. 4. Oktober 1965 - VII ZR 185/63, WM 1966, 13, 15).
  • BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

    Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

    Auszug aus BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95
    Die ursprüngliche Übersicherung läßt das Geschäft als sittenwidrig erscheinen, wenn es im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem - aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden - Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (vgl. allgemein BGHZ 86, 82, 88; 120, 272, 275; 125, 206, 209).
  • BGH, 24.11.1992 - XI ZR 98/92

    Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des

    Auszug aus BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95
    Die ursprüngliche Übersicherung läßt das Geschäft als sittenwidrig erscheinen, wenn es im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem - aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden - Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (vgl. allgemein BGHZ 86, 82, 88; 120, 272, 275; 125, 206, 209).
  • BGH, 28.04.1994 - IX ZR 248/93

    Formularmäßige Bestellung von Sicherungsgrundschulden ohne Freigabeklausel

    Auszug aus BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95
    Im Falle einer ursprünglichen Übersicherung können die Sicherstellungsverträge gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein (BGH, Urt. v. 28. April 1994 - IX ZR 248/93, NJW 1994, 1796, 1798 a.E.; MünchKomm-BGB/Quack, 3. Aufl. Anh. §§ 929936 Rdnr. 93 ff; Scholz/Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung 7. Aufl. Rdnr. 148 d).
  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

    Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von

    Auszug aus BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95
    Bewertungsrisiken und -unschärfen ist dabei angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248, 250).
  • OLG Hamm, 07.12.1994 - 31 U 92/94

    Kein Anspruch aus § 816 BGB wegen einer Verfügung, der der Rechtsinhaber

    Auszug aus BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95
    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 1995, 129 ff (mit Anm. v. Pape EWiR 1995, 173 und Henckel WuB I F 5. - 3.95) veröffentlicht ist, hat einen Anspruch des Klägers aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB daran scheitern lassen, daß die Beklagte als Berechtigte über die Sicherheiten verfügt habe.
  • BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern

    Das kann sich aber nur auf die Grenze beziehen, ab der eine ursprüngliche Übersicherung zur Nichtigkeit der Sicherungsabtretung nach § 138 Abs. 1 BGB führt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - IX ZR 218/02, ZIP 2003, 1256, 1259; Urteil vom 12. März 1998 - IX ZR 74/95, ZIP 1998, 684, 685).
  • BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09

    Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung;

    Das setzt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Sicherungswert und dem Sicherungsinteresse sowie eine verwerfliche Gesinnung des Sicherungsnehmers voraus (BGH, Urt. v. 12. März 1998, IX ZR 74/95, NJW 1998, 2047; MünchKomm-BGB/Oechsler, aaO).

    Entscheidend ist vielmehr, welcher Erlös bei Vertragsschluss aus einer Verwertung dieser Grundpfandrechte unter Berücksichtigung der Werte der belasteten Grundstücke und des Rangs der Rechte im späteren noch ungewissen Verwertungsfall zu erwarten und wie sicher dies bei Vertragsschluss zu beurteilen war (BGH, Urt. v. 12. März 1998, IX ZR 74/95, NJW 1998, 2047; LG Dessau WM 1999, 1711, 1712).

    Die verwerfliche Gesinnung muss vielmehr dargelegt und anhand der Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (BGH, Urt. v. 12. März 1998, aaO).

  • BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02

    Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung

    Denn bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen sind weder eine ausdrückliche Freigaberegelung noch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände Wirksamkeitsvoraussetzungen (BGHZ GS 137, 212, 218 ff; BGH, Urt. v. 12. März 1998 - IX ZR 74/95, ZIP 1998, 684, 685).

    bb) Im Falle einer ursprünglichen Übersicherung können Sicherstellungsverträge gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn bereits bei Vertragsschluß sicher ist, daß im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird (BGH, Urt. v. 12. März 1998 aaO S. 685; vgl. Ganter, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 90 Rn. 352).

    (2) Die Sachdarstellung der Beklagten stellte aber auch aus einem weiteren Grunde keine geeignete Grundlage dar, um die nötigen Feststellungen zu einer anfänglichen Übersicherung in tatrichterlicher Verantwortung - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1998 aaO S. 685) - treffen zu können.

    Da die ursprüngliche Übersicherung des Geschäfts nur dann als sittenwidrig erscheinen kann, wenn es im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, welcher u.a. dem Inhalt des Geschäfts zu entnehmen ist (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1998 aaO S. 685 m.w.N.), war der Vortrag der Beklagten zu dem Verhältnis von Sicherheiten und zu sichernder Forderung auch in zeitlicher Hinsicht nicht schlüssig.

  • OLG Köln, 27.01.2009 - 3 U 84/08

    Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts in

    Vielmehr hält sie einen Vertrag, der eine anfängliche Übersicherung beinhaltet, für sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung besteht (BGH, Urteil vom 12.3.1998, IX ZR 74/95, NJW 1998, 2047, Rn. 11; BGH, Urteil vom 15.5.2003, IX ZR 218/02, NJW-RR 2003, 496, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 9.10.2001, 21 U 6/01, WM 2002, 451, Rn. 35).

    Die Rechtsprechung hat für das auffällige Missverhältnis im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB keine feste Quote festgelegt; der Bundesgerichtshof hat vielmehr ausgeführt, dass die für den Freigabeanspruch bei nachträglicher Übersicherung geltende 150%-Grenze bei der ursprünglichen Übersicherung ohne Belang sei (BGH, Urteil vom 12.3.1998, a.a.O., Rn. 11).

    Denn die Klausel führt zu einer anfänglichen Übersicherung, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung besteht (BGH, Urteil vom 12.3.1998, IX ZR 74/95, NJW 1998, 2047, Rn. 11; BGH, Urteil vom 15.5.2003, IX ZR 218/02, NJW-RR 2003, 496, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 9.10.2001, 21 U 6/01, WM 2002, 451, Rn. 35).

    Zudem muss schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sicher sein, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung besteht (BGH, Urteil vom 12.3.1998, a.a.O., Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 9.10.2001, a.a.O., Rn. 28).

  • BGH, 30.01.2001 - XI ZR 118/00

    Priorität bei mehrereren formularmäßigen Zweckerklärungen

    Sie setzt voraus, daß bereits bei Bestellung bzw. Abtretung der Grundschuld feststeht, daß im Verwertungsfall ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheiten und der gesicherten Forderung besteht (BGH, Urteil vom 12. März 1998 - IX ZR 74/95, WM 1998, 856, 857).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14

    Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit

    Eine ursprüngliche Übersicherung liegt vor, wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird, wobei sich das Missverhältnis nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalls in tatrichterlicher Verantwortung ermitteln lässt (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1998 - IX ZR 74/95 -, NJW 1998, 2047 ; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 138 Rn. 101).

    Davon kann ausgegangen werden, wenn der Sicherungsnehmer aus eigensüchtigen Gründen eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den berechtigten Belangen des Sicherungsgebers an den Tag legt, die nach sittlichen Maßstäben unerträglich ist (BGH, Urteil vom 12.03.1998, a.a.O., mwN; vgl. auch Roth, a.a.O., § 398 Rn. 130; von Varel, JuS 2004, 192, 195).

  • BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96

    Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche

    Wie bei allen Rechtsgeschäften ist auch für ein Sicherungsgeschäft, das zu einer anfänglichen Übersicherung führt, ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB nur zu bejahen, wenn das Geschäft im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (vgl. allgemein BGHZ 86, 82, 88; 120, 272, 275; 125, 206, 209 sowie insbesondere BGH, Urt. v. 12. März 1998 - IX ZR 74/95, z.V.b.).
  • OLG Hamm, 23.11.2009 - 31 U 323/06

    Unwirksamkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen Übersicherung

    Eine ursprüngliche (oder anfängliche) Übersicherung liegt dann vor, wenn bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass im noch ungewissen Verwertungsfall zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung ein auffälliges (krasses) Missverhältnis bestehen wird und zudem eine verwerfliche Gesinnung des Sicherungsnehmers hinzutritt (BGH, NJW 98, 2047 = WM 98, 856; Ganter, WM 98, 2045, 2047; Schimansky-Ganter, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 90 Rn. 352).

    unter Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe, die Werthaltigkeit der Sicherung genau zu ermitteln sei und sodann aufgrund der Gesamtumstände in tatrichterlichem Ermessen das Vorliegen einer Übersicherung festzustellen sei (BGH NJW 98, 2047; Schimansky-Ganter, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 90 Rn. 352c f.).

    Hiervon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn die Bank aus eigensüchtigen Gründen eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den berechtigten Belangen des Sicherungsgebers zeigt, die nach sittlichen Maßstäben unerträglich ist (BGH NJW 98, 2047).

  • OLG Hamm, 09.10.2001 - 21 U 6/01

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Übersicherung und Tilgungsbestimmung bei

    Die von Anfang an bestehende Übersicherung läßt das zugrunde liegende Geschäft als sittenwidrig erscheinen, wenn es im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (BGH NJW 1998, 2047).

    Dies gilt jedoch lediglich für den Fall der nachträglichen Übersicherung, d.h. die Situation, daß die zu sichernde Forderung und der Wert der Sicherheiten nach Vertragsschluß auseinanderlaufen, nicht für den Fall einer ursprünglichen Übersicherung (BGH NJW 1998, 671, 674; NJW 1998, 2047).

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

    Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae; Wirksamkeit einer

    Bewertungsrisiken und -unschärfen ist dabei angemessen Rechnung zu tragen (BGH NJW 1998, 2047).

    Davon kann ausgegangen werden, wenn der Sicherungsnehmer aus eigensüchtigen Gründen eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den berechtigten Belangen des Sicherungsgebers an den Tag legt, die nach sittlichen Maßstäben unerträglich ist (BGH NJW 1998, 2047).

  • KG, 30.08.2004 - 24 U 295/02

    Nachträgliche Tilgungsbestimmung für eine in Unkenntnis einer Teilabtretung

  • KG, 04.12.2003 - 8 U 98/03

    Sittenwidrigkeit einer Abtretungsvereinbarung wegen Übersicherung

  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 5 U 81/14

    Begriff der anfänglichen Übersicherung

  • OLG Brandenburg, 11.03.2010 - 5 U 34/09

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen

  • BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

    Teilnehmerdaten IV

  • OLG Celle, 18.02.2009 - 3 U 170/08

    Löschung von einer von zwei ideellen Miteigentümern bewilligten Grundschuld auf

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 105/06

    Anspruch auf Auszahlung höherer Teilbeträge aus abgetretener Witwenrente;

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 19 U 65/05

    Pfandleihe: Gewährung eines Darlehens mit einem überhöhten Zinssatz;

  • OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09

    Wirksamkeit einer Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten

  • OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 7 U 195/06

    Voraussetzung der Annahme einer Übersicherung; Wertansatz abgetretener

  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 2 U 98/15

    Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

  • OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 7 U 104/02

    Anfechtung nach der Gesamtvollstreckungsordnung: Zahlungsunfähigkeit des

  • OLG Köln, 17.12.2004 - 19 U 153/03

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notarieller Grundschuldurkunde

  • OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 27 U 3/02

    Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Darlehensforderungen gegen eine in Konkurs

  • OLG Saarbrücken, 06.11.2008 - 8 U 528/07

    Umfang des Rückgewähranspruchs bei Hinterlegung durch den Drittschuldner;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 1557/06

    Abtretung; Rangfolge; Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 601/06

    Absonderungsrecht aus Sicherungsabtretung von Forderungen der

  • LG Fulda, 24.10.2019 - 5 T 229/18
  • OLG Hamm, 19.09.2018 - 12 U 34/17

    Wirksamkeit einer Forderungsabtretung

  • BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 246/95

    Rechtsfolgen der Unangemessenheit formularmäßger Bewertungs- und Freigabeklauseln

  • OLG Hamm, 22.09.2009 - 10 W 17/09

    Pflicht des Altenteilers zur Duldung der Veräußerung eines im Verhältnis zur

  • OLG Frankfurt, 17.01.2001 - 7 U 222/99

    Globalzession zugunsten einer Bank: Hinderung unzulässiger Übersicherung und

  • OLG Jena, 21.01.2003 - 5 U 1473/01

    Voraussetzungen, Anforderungen und Zustimmungserfordernis im Hinblick auf die

  • OLG Saarbrücken, 24.04.2002 - 1 U 784/01

    Widerruf eines Kreditvertrags durch den Geschäftsführer einer GmbH;

  • OLG Rostock, 14.07.2003 - 3 U 54/03

    Anfechtbarkeit einer Globalzession

  • OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05

    Überschuldung einer Gesellschaft; Erstattung unzulässiger Auszahlungen; Korrektur

  • BGH, 03.09.1998 - IX ZR 178/97
  • LG Frankenthal, 08.11.2007 - 7 O 67/07

    Grundschuld: Voraussetzungen einer ursprünglichen Übersicherung

  • OLG Hamm, 31.01.2001 - 31 U 96/99

    Schadenersatzbegehren wegen Verletzung eines Auskunftsvertrages i.R. von Arbeiten

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Rechtsprechung
   BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95   

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https://dejure.org/1997,1295
BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1997,1295)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1997 - IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1997,1295)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1570
  • ZIP 1997, 632
  • WM 1997, 750
  • BB 1997, 1011
  • DB 1997, 925
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (37)

  • BGH, 13.01.1994 - IX ZR 2/93

    Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

    Auszug aus BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
    Dieser Anspruch folgt aus einer Auslegung der Sicherungsabrede nach Maßgabe des Vertragszwecks (vgl. BGHZ 124, 371, 378 ff; 124, 380, 384 ff; BGH, Urt. v. 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, 1284) oder institutionell aus dem Wesen der gewohnheitsrechtlich anerkannten Sicherungstreuhand (so insbesondere Serick ZIP 1995, 989, 992 f; derselbe WM 1995, 2017, 2020, 2022; derselbe BB 1995, 2013, 2020; derselbe BB 1996 1777, 1785, 1787; derselbe WM 1997, 345; wohl auch BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130, z.V.b. in BGHZ 133, 25 ff).

    Sie ist überschritten, wen der Sicherungswert der Sicherheiten höher ist als die gesicherte Forderung (BGHZ 124, 371, 374; 124, 380, 385).

    b) Da es einen allgemeinen Freigabeanspruch gibt, hängt der Erfolg eines von dem Sicherungsgeber gestellten Freigabeverlangens nicht davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Freigabeklausel vereinbart ist (BGHZ 124, 371, 374 ff; 124, 380, 385 f; BGH, Urt. v. 9. November 1995 IX ZR 179/94, WM 1995, 2173, 2175; v. 14. Mai 1996 XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130, z.V.b. in BGHZ 133, 25 ff).

    Der Präventionsgedanke, der diesem Verbot zugrunde liegt, gebietet nämlich nicht, dem Klauselverwender die Berufung auf eine Rechtslage zu verwehren, die sich bei einer ergänzenden Vertragsauslegung aus Treu und Glauben ergibt (BGHZ 124, 371, 375 f; BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1131, z.V.b. in BGHZ 133, 25 ff; Canaris ZIP 1996, 1109, 1114; J. Eckert WuB I F 4.-3.97; Nobbe ZIP 1996, 657, 662).

    Deshalb hat der Senat früher (vgl. BGHZ 124, 371, 376; 124, 380, 386 f) gemeint, es sei aus kompensatorischen Gründen angezeigt, dem Globalsicherungsgeber die Durchsetzung seines Freigabeanspruchs mit Hilfe einer deklaratorischen Freigabeklausel zu erleichtern.

    Selbst wenn er sich dazu durchränge, die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, brächte ein dem Sicherungsnehmer zustehender Beurteilungsspielraum vielfach langwierige und kostspielige Auseinandersetzungen mit sich (BGHZ 124, 371, 378; Serick BB 1996, 1777, 1787).

    Sie ist auch kaum zu lösen (BGHZ 124, 371, 378; 130, 115, 124; BGH, Anfragebeschluß des XI. Zivilsenats vom 16. April 1996, WM 1996, 902, 904; Bruchner WuB I F 3.-2.94; Canaris ZIP 1996, 1577, 1583; Nobbe WuB I F 4.-5.94; derselbe ZIP 1996, 657, 664; Rellermeyer WM 1994, 1009, 1016 f, 1059; Hj. Weber WM 1994, 1549, 1554; M. Wolf, Festschrift für Baur 1981 S. 147, 165).

  • BGH, 14.05.1996 - XI ZR 257/94

    Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne

    Auszug aus BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
    Dieser Anspruch folgt aus einer Auslegung der Sicherungsabrede nach Maßgabe des Vertragszwecks (vgl. BGHZ 124, 371, 378 ff; 124, 380, 384 ff; BGH, Urt. v. 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, 1284) oder institutionell aus dem Wesen der gewohnheitsrechtlich anerkannten Sicherungstreuhand (so insbesondere Serick ZIP 1995, 989, 992 f; derselbe WM 1995, 2017, 2020, 2022; derselbe BB 1995, 2013, 2020; derselbe BB 1996 1777, 1785, 1787; derselbe WM 1997, 345; wohl auch BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130, z.V.b. in BGHZ 133, 25 ff).

    b) Da es einen allgemeinen Freigabeanspruch gibt, hängt der Erfolg eines von dem Sicherungsgeber gestellten Freigabeverlangens nicht davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Freigabeklausel vereinbart ist (BGHZ 124, 371, 374 ff; 124, 380, 385 f; BGH, Urt. v. 9. November 1995 IX ZR 179/94, WM 1995, 2173, 2175; v. 14. Mai 1996 XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130, z.V.b. in BGHZ 133, 25 ff).

    Der Präventionsgedanke, der diesem Verbot zugrunde liegt, gebietet nämlich nicht, dem Klauselverwender die Berufung auf eine Rechtslage zu verwehren, die sich bei einer ergänzenden Vertragsauslegung aus Treu und Glauben ergibt (BGHZ 124, 371, 375 f; BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1131, z.V.b. in BGHZ 133, 25 ff; Canaris ZIP 1996, 1109, 1114; J. Eckert WuB I F 4.-3.97; Nobbe ZIP 1996, 657, 662).

    In Wirklichkeit zielt die vom XI. Zivilsenat - abweichend von seinem in derselben Sache ergangenen Anfragebeschluß vom 23. Januar 1996 (WM 1996, 476, 478 ff) - wiederbelebte These vom ermessensabhängigen Freigabeanspruch (BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130 f, z.V.b. in BGHZ 133, 25 ff; zustimmend Bülow, Recht der Kreditsicherheiten 4. Aufl. Rdnr. 954; Nobbe ZIP 1996, 657, 663 f; Rehbein EWiR 1996, 1009, 1010) auch gar nicht auf die Rechtsfolgen-, sondern auf die Voraussetzungsseite der Freigabepflicht.

  • BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

    Wirksamkeit einer Globalabtretung ohne ausdrückliche Festlegung einer

    Auszug aus BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
    Sie ergibt sich unter anderem aus einem Anfragebeschluß vom 16. April 1996 (WM 1996, 902 ff m. Anm. Canaris ZIP 1996, 1109 ff; Rellermeyer aaO.; Serick BB 1996, 1777 ff; Trapp NJW 1996, 2914 ff; M. Wolf LM BGB § 138 (Aa) Nr. 51 b), die an den IX. Zivilsenat (und andere Senate) gerichtet und von diesem inzwischen beantwortet worden ist (Beschl. v. 11. Juli 1996, WM 1996, 1436 ff).

    Der XI. Zivilsenat hat in dem Anfragebeschluß vom 16. April 1996 (WM 1996, 902 ff) die Meinung vertreten, eine Globalsicherheit ohne Deckungsgrenze benachteilige den Sicherungsgeber nicht unangemessen im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG .

    Als Vorteil wird angeführt, daß so ein situationsbezogene Bewertung des Sicherungsgegenstands möglich sei, während eine Festlegung im voraus nur unter Zugrundelegung hoher Risikoabschläge zum Nachteil des Sicherungsgebers durchführbar sei (Beschl. des XI. Zivilsenats v. 16. April 1996, WM 1996, 902, 904; ebenso Canaris ZIP 1996, 1109, 1119; Richrath, Die Übersicherungsproblematik bei nichtakzessorischen Kreditsicherheiten 1995 S. 145).

    Sie ist auch kaum zu lösen (BGHZ 124, 371, 378; 130, 115, 124; BGH, Anfragebeschluß des XI. Zivilsenats vom 16. April 1996, WM 1996, 902, 904; Bruchner WuB I F 3.-2.94; Canaris ZIP 1996, 1577, 1583; Nobbe WuB I F 4.-5.94; derselbe ZIP 1996, 657, 664; Rellermeyer WM 1994, 1009, 1016 f, 1059; Hj. Weber WM 1994, 1549, 1554; M. Wolf, Festschrift für Baur 1981 S. 147, 165).

  • BGH, 13.01.1994 - IX ZR 79/93

    Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

    Auszug aus BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
    Dieser Anspruch folgt aus einer Auslegung der Sicherungsabrede nach Maßgabe des Vertragszwecks (vgl. BGHZ 124, 371, 378 ff; 124, 380, 384 ff; BGH, Urt. v. 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, 1284) oder institutionell aus dem Wesen der gewohnheitsrechtlich anerkannten Sicherungstreuhand (so insbesondere Serick ZIP 1995, 989, 992 f; derselbe WM 1995, 2017, 2020, 2022; derselbe BB 1995, 2013, 2020; derselbe BB 1996 1777, 1785, 1787; derselbe WM 1997, 345; wohl auch BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130, z.V.b. in BGHZ 133, 25 ff).

    Sie ist überschritten, wen der Sicherungswert der Sicherheiten höher ist als die gesicherte Forderung (BGHZ 124, 371, 374; 124, 380, 385).

    b) Da es einen allgemeinen Freigabeanspruch gibt, hängt der Erfolg eines von dem Sicherungsgeber gestellten Freigabeverlangens nicht davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Freigabeklausel vereinbart ist (BGHZ 124, 371, 374 ff; 124, 380, 385 f; BGH, Urt. v. 9. November 1995 IX ZR 179/94, WM 1995, 2173, 2175; v. 14. Mai 1996 XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130, z.V.b. in BGHZ 133, 25 ff).

    Deshalb hat der Senat früher (vgl. BGHZ 124, 371, 376; 124, 380, 386 f) gemeint, es sei aus kompensatorischen Gründen angezeigt, dem Globalsicherungsgeber die Durchsetzung seines Freigabeanspruchs mit Hilfe einer deklaratorischen Freigabeklausel zu erleichtern.

  • BGH, 23.01.1996 - XI ZR 257/94

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung ohne Freigabeverpflichtung

    Auszug aus BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
    Da es dem mutmaßlichen Willen beider Seiten entspricht, den Vertrag mit diesem Inhalt aufrechtzuerhalten, liegt ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Privatautonomie nicht vor (a.A. Tiedtke EWiR 1996, 339, 340).

    In Wirklichkeit zielt die vom XI. Zivilsenat - abweichend von seinem in derselben Sache ergangenen Anfragebeschluß vom 23. Januar 1996 (WM 1996, 476, 478 ff) - wiederbelebte These vom ermessensabhängigen Freigabeanspruch (BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130 f, z.V.b. in BGHZ 133, 25 ff; zustimmend Bülow, Recht der Kreditsicherheiten 4. Aufl. Rdnr. 954; Nobbe ZIP 1996, 657, 663 f; Rehbein EWiR 1996, 1009, 1010) auch gar nicht auf die Rechtsfolgen-, sondern auf die Voraussetzungsseite der Freigabepflicht.

  • BGH, 27.06.1995 - XI ZR 8/94

    Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken

    Auszug aus BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
    Diese sind rechtlich anerkannt und weithin üblich geworden (vgl. BGHZ 117, 374, 379; BGH, Urt. v. 30. Oktober 1990 IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 91; v. 11. Mai 1995 IX ZR 170/94, ZIP 1995, 1078, 1080; v. 27. Juni 1995 XI ZR 8/94, NJW 1995, 2221, 2224; Canaris ZIP 1996, 1577, 1581, 1583; Graf v. Westphalen, Münchner Vertragshandbuch Bd. III 3. Aufl. I 9 § 4 Abs. 2; Scholz/Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung 7. Aufl. Rdnr. 148 j; A. Weber WuB I F 5.-7.92; M. Wolf LM BGB § 138 (Aa) Nr. 51 d).

    Sie ist auch kaum zu lösen (BGHZ 124, 371, 378; 130, 115, 124; BGH, Anfragebeschluß des XI. Zivilsenats vom 16. April 1996, WM 1996, 902, 904; Bruchner WuB I F 3.-2.94; Canaris ZIP 1996, 1577, 1583; Nobbe WuB I F 4.-5.94; derselbe ZIP 1996, 657, 664; Rellermeyer WM 1994, 1009, 1016 f, 1059; Hj. Weber WM 1994, 1549, 1554; M. Wolf, Festschrift für Baur 1981 S. 147, 165).

  • BGH, 09.11.1995 - IX ZR 179/94

    Benachteiligung des Sicherungsgebers durch eine Globalzession

    Auszug aus BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
    b) Da es einen allgemeinen Freigabeanspruch gibt, hängt der Erfolg eines von dem Sicherungsgeber gestellten Freigabeverlangens nicht davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Freigabeklausel vereinbart ist (BGHZ 124, 371, 374 ff; 124, 380, 385 f; BGH, Urt. v. 9. November 1995 IX ZR 179/94, WM 1995, 2173, 2175; v. 14. Mai 1996 XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130, z.V.b. in BGHZ 133, 25 ff).

    Es lag vielmehr für den Bundesgerichtshof auf der Hand, daß die erforderliche Schnelligkeit und Klarheit nur gewährleistet ist, wenn insoweit auf den Nennwert der Forderungen abgehoben wird (Urt. v. 8. Dezember 1993 - VIII ZR 166/93, WM 1994, 104, 105; v. 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, 1284 f; v. 9. November 1995 - IX ZR 179/94, WM 1995, 2173, 2175; vgl. auch BGHZ 98, 303, 316 f).

  • BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85

    Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten

    Auszug aus BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
    Fehlt eine derartige Klausel, hält der VIII. Zivilsenat das Sicherungsgeschäft für unwirksam nach § 9 Abs. 1 AGBG (BGHZ 94, 105, 112, 113 ff; 98, 303, 316; 109, 240, 245 ff; 120, 300, 302; BGH, Urt. v. 13. Juni 1990 VIII ZR 130/89, WM 1990, 1389, 1391; v. 19. Juni 1991 VIII ZR 244/90, WM 1991, 1499, 1500; v. 25. November 199 VIII ZR 176/91, WM 1992, 213, 216; v. 8. Dezember 1993 VIII ZR 166/93, WM 1994, 104, 105; vgl. auch BGHZ 125, 83, 88 für den erweiterten Eigentumsvorbehalt).

    Es lag vielmehr für den Bundesgerichtshof auf der Hand, daß die erforderliche Schnelligkeit und Klarheit nur gewährleistet ist, wenn insoweit auf den Nennwert der Forderungen abgehoben wird (Urt. v. 8. Dezember 1993 - VIII ZR 166/93, WM 1994, 104, 105; v. 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, 1284 f; v. 9. November 1995 - IX ZR 179/94, WM 1995, 2173, 2175; vgl. auch BGHZ 98, 303, 316 f).

  • BGH, 19.03.1992 - IX ZR 166/91

    Formularmäßige Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand -

    Auszug aus BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
    Darüber hinaus hat der IX. Zivilsenat die zur Globalzession entwickelten Grundsätze auf die Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand ausgedehnt (BGHZ 117, 374, 377 ff; BGH Urt. v. 11. Mai 1995 - IX ZR 170/94, ZIP 1995, 1078, 1079) und gefordert, daß der Formularvertrag außerdem eine Bezugsgröße für die Berechnung des Warenwerts enthält, die es ermöglicht, eine Überschreitung der Deckungsgrenze unschwer festzustellen.

    Diese sind rechtlich anerkannt und weithin üblich geworden (vgl. BGHZ 117, 374, 379; BGH, Urt. v. 30. Oktober 1990 IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 91; v. 11. Mai 1995 IX ZR 170/94, ZIP 1995, 1078, 1080; v. 27. Juni 1995 XI ZR 8/94, NJW 1995, 2221, 2224; Canaris ZIP 1996, 1577, 1581, 1583; Graf v. Westphalen, Münchner Vertragshandbuch Bd. III 3. Aufl. I 9 § 4 Abs. 2; Scholz/Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung 7. Aufl. Rdnr. 148 j; A. Weber WuB I F 5.-7.92; M. Wolf LM BGB § 138 (Aa) Nr. 51 d).

  • BGH, 08.12.1993 - VIII ZR 166/93

    Auslegung des Begriffs "Wert der Forderungen"

    Auszug aus BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
    Fehlt eine derartige Klausel, hält der VIII. Zivilsenat das Sicherungsgeschäft für unwirksam nach § 9 Abs. 1 AGBG (BGHZ 94, 105, 112, 113 ff; 98, 303, 316; 109, 240, 245 ff; 120, 300, 302; BGH, Urt. v. 13. Juni 1990 VIII ZR 130/89, WM 1990, 1389, 1391; v. 19. Juni 1991 VIII ZR 244/90, WM 1991, 1499, 1500; v. 25. November 199 VIII ZR 176/91, WM 1992, 213, 216; v. 8. Dezember 1993 VIII ZR 166/93, WM 1994, 104, 105; vgl. auch BGHZ 125, 83, 88 für den erweiterten Eigentumsvorbehalt).

    Es lag vielmehr für den Bundesgerichtshof auf der Hand, daß die erforderliche Schnelligkeit und Klarheit nur gewährleistet ist, wenn insoweit auf den Nennwert der Forderungen abgehoben wird (Urt. v. 8. Dezember 1993 - VIII ZR 166/93, WM 1994, 104, 105; v. 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, 1284 f; v. 9. November 1995 - IX ZR 179/94, WM 1995, 2173, 2175; vgl. auch BGHZ 98, 303, 316 f).

  • BGH, 10.05.1994 - XI ZR 65/93

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung

  • BGH, 11.05.1995 - IX ZR 170/94

    Feststellung des Zeitwerts aufgrund eines Formularvertrags

  • BGH, 11.07.1996 - XI ZR 234/95

    Wirksamkeit einer Globalzession ohne ausdrückliche Festlegung einer

  • BGH, 11.07.1996 - IX ZR 74/95

    Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung oder Globalabtretung ohne Freigabeklausel

  • BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91

    Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und

  • BGH, 14.02.1985 - IX ZR 76/84

    Rechtsgeschäftliche Vereinbarung einer Hinterlegung; Rechtsfolgen einer

  • BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55

    Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts

  • BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59

    Freizeichnung bei Versicherungsschutz

  • BGH, 26.01.1973 - V ZR 47/71

    Grundschuldverpfändung

  • BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80

    Rückwärtsversicherung - materieller Versicherungsbeginn

  • BGH, 30.10.1990 - IX ZR 9/90

    Bedingtheit einer Sicherungsübereignung

  • BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91

    Haftung eines Notars wegen unterlassener Belehrung über Sittenwidrigkeit einer

  • BGH, 17.02.1993 - VIII ZR 37/92

    Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und

  • BAG, 20.11.1984 - 1 ABR 59/80

    Sozialplan - Sequester

  • BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 342/83

    Auslegung und Wirksamkeit eines formularmäßigen erweiterten und verlängerten

  • BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 228/88

    Eignung von Freigabeklauseln zur Verhinderung einer Übersicherung

  • BGH, 26.04.1990 - VII ZR 39/89

    Neue Anforderungen an die Wirksamkeit der Globalzession

  • BGH, 13.06.1990 - VIII ZR 130/89

    Formularmäßige Vereinbarung einer Weiterverarbeitungsforderung mit

  • BGH, 06.12.1990 - VII ZR 334/89

    Sittenwidrigkeit einer Globalzession

  • BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90

    Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten;

  • BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 244/90

    Schutz vor Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession

  • BGH, 12.11.1992 - IX ZR 68/92

    Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im

  • BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 176/91

    Erfüllungsversprechen beim Leasingvertrag

  • BGH, 02.12.1992 - VIII ZR 241/91

    Formularmäßger Eigentumsvorbehalt im kaufmännischen Geschäftsverkehr

  • BGH, 25.03.1993 - IX ZR 164/92

    Keine Sequesterhaftung für Umsatzsteuerausfall aus Veräußerungsgeschäften im

  • BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 176/92

    Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts mit

  • OLG Hamm, 07.12.1994 - 31 U 92/94

    Kein Anspruch aus § 816 BGB wegen einer Verfügung, der der Rechtsinhaber

  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei

    Dem Vorlagebeschluß des IX. Zivilsenats vom 6. März 1997 (IX ZR 74/95, WM 1997, 750 ff.) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:.

    Das gilt ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen individual- oder um einen Formularvertrag handelt, ob er eine Singularsicherheit oder revolvierende Globalsicherheiten zum Gegenstand hat (BGHZ 133, 25, 30 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 753).

    Diese Pflicht folgt gemäß § 157 BGB aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsabrede sowie der Interessenlage der Vertragsparteien (vgl. BGHZ 124, 371, 375 ff.; 124, 380, 384 ff. m.w.N.; 133, 25, 30; BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199; a.A. Serick ZIP 1995, 989, 992 f.; WM 1997, 345 ff.).

    Dies folgt aus § 262 BGB und entspricht dem Rechtsgedanken des § 1230 Satz 1 BGB (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199).

    Eine ausdrückliche Regelung des vertraglichen Freigabeanspruchs ist deshalb auch bei formularmäßigen revolvierenden Globalsicherheiten keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BGHZ 133, 25, 31 f.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754).

    Diese Möglichkeit wird beeinträchtigt, wenn sich seine Rechte auf eine ermessensfehlerfreie Prüfung und Entscheidung seines Freigabeverlangens durch den Sicherungsnehmer beschränken (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 755).

    An die Stelle der unwirksamen Freigabeklausel tritt vielmehr auch bei revolvierenden Globalsicherheiten der ermessensunabhängige Freigabeanspruch des Sicherungsgebers (§ 6 Abs. 2 AGBG; BGHZ 133, 25, 32 ff.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754).

    Wenn diese Freigabeklausel unwirksam ist, tritt der ermessensunabhängige Freigabeanspruch wieder hervor (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO).

    Die abweichende Ansicht des VII. Zivilsenats (Beschl. v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 74/95, XI ZR 234/95, WM 1997, 311 f.), Globalabtretungen ohne ausdrücklich festgelegte Deckungsgrenze seien bei einem erfahrungsgemäß hohen Ausfallrisiko nach § l38 Abs. 1 BGB nichtig, teilt der Große Senat nicht.

    Dies geht vor allem dann weit über die schutzwürdigen Interessen des Sicherungsgebers hinaus, wenn eine Übersicherung nie bestand, ein Freigabeanspruch also nie gegeben war (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Soweit der VIII. und der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für die Wirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand einen solchen Maßstab gefordert hatten (BGHZ 117, 374, 379; 125, 83, 89), halten beide Senate an ihrer Rechtsauffassung nicht mehr fest (vgl. BGH, Beschlüsse v. 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95, WM 1996, 1439, 1443 und v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 f.).

    Der IX. Zivilsenat hält in solchen Fällen zusätzlich eine Ergänzung des Sicherungsvertrages um eine feste Deckungsgrenze mit festen Bewertungsmaßstäben für möglich und nur mit Rücksicht darauf auch Sicherungsverträge, die keine oder eine inhaltlich unangemessene Deckungsklausel enthalten, für wirksam (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 ff.).

    aa) Dem Zweck eines Sicherungsvertrages, eine Absicherung des Sicherungsnehmers im Fall der Leistungsunfähigkeit des Schuldners zu gewährleisten, sowie dem Zweck des Freigabeanspruchs, die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Sicherungsgebers sicherzustellen, wird nur eine abstrakt-generelle Deckungsgrenze gerecht (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 755 f.).

    Jedenfalls die in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilten Voraussetzungen des Freigabeanspruchs im einzelnen stehen nicht gewohnheitsrechtlich fest (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759; Canaris ZIP 1997, 813, 829; Bülow JZ 1997, 500, 503).

    Der Ansicht des IX. Zivilsenats (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 f.), soweit nichts anderes vereinbart sei, sei Sicherungswert bei abgetretenen Forderungen der Nennwert und bei sicherungsübereigneten Waren der Marktpreis oder, soweit ein solcher nicht existiere, der Einkaufs- oder der Herstellungspreis, folgt der Große Senat nicht.

    Sicherheiten müssen sich bei Leistungsunfähigkeit des Schuldners, also vor allem im Falle der Insolvenz, bewähren (BGHZ 26, 185, 191; 130, 115, 126 f.; BGH, Urt. v. 21. Januar 1960 - VII ZR 170/58, WM 1960, 576, 578; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind diese und die in einzelnen Fällen anfallenden Rechtsverfolgungskosten durch einen pauschalen Aufschlag von 10 % auf die Deckungssumme zutreffend berücksichtigt worden (BGHZ 94, 105, 115; 120, 300, 303; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757).

    An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt vielmehr die Deckungsgrenze von 110 %, also der Rechtszustand, der ohne die unwirksame Klausel bestünde (§ 6 Abs. 2 AGBG; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 758).

    Die Ansicht des IX. Zivilsenats, ein Vertrag ohne eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände könne durch Auslegung um feste Bewertungsmaßstäbe ergänzt werden (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 ff.), teilt der Große Senat nicht.

    Der bei Eintritt des Sicherungsfalles realisierbare Wert unbekannter künftiger Forderungen gegen nicht bekannte Drittschuldner läßt sich, wie auch der IX. Zivilsenat anerkennt (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759), nicht bestimmen (BGHZ 130, 115, 124; BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 202).

  • BGH, 15.02.2000 - XI ZR 10/98

    Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen

    Aus dieser Zielrichtung der Grundsatzvorlage ergibt sich, daß eine solche nicht in Betracht kommt, wenn schon eine Vorlage nach § 132 Abs. 2 GVG geboten ist; diese hat Vorrang vor einer Grundsatzvorlage nach § 132 Abs. 4 GVG (BGH, Beschl. v. 7. November 1985 - GSSt 1/85, aaO; vgl. auch Vorlagebeschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, ZIP 1997, 632, 635).
  • BGH, 28.04.1997 - II ZR 20/96

    Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger

    Eine abschließende Abweisung der Teilklage durch den Senat gemäß § 565 Abs. 3 ZPO kommt allerdings nicht in Betracht, weil nicht auszuschließen ist, daß - entsprechend dem derzeit noch pauschalen Klägervortrag - die Globalzession und damit das aus ihr abgeleitete Absonderungsrecht als unwirksam anzusehen sind, und zwar sowohl formal im Sinne von § 9 AGBG (vgl. hierzu BGH, Vorlagebeschluß v. 6. März 1997 - IX ZR 75/95, ZIP 1997, 632) als auch inhaltlich nach § 138 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 16. März 1995 - IX ZR 72/94, ZIP 1995, 630).
  • FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

    Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch

    Der Sicherungsfall ist begrifflich der Verwertungsreife gleichzusetzen (BGH, Beschluss vom 6. März 1997, IX ZR 74/95, NJW 1997, 1570).
  • OLG Nürnberg, 30.01.2008 - 4 U 792/07

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Darlehenstilgung mit

    Ein Absonderungsrecht, welches durch freiwillige Zahlung insolvenzneutral abgelöst werden kann, wird vielmehr nur durch solche Sicherheiten begründet, die sich auch bei Leistungsunfähigkeit des Schuldners, also vor allem im Falle der Insolvenz bewähren (BGH, NJW 1958, 457; BGH, NJW 1995, 2221; BGH, NJW 1997, 1570; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, NJW 1998, 671).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.1998 - 12 U 16/97

    Anspruch auf Rückzahlung aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten

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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1996 - IX ZR 74/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1430
BGH, 11.07.1996 - IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,1430)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1996 - IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,1430)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,1430)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2786
  • NJW-RR 1996, 1398 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1429
  • WM 1996, 1439
  • BB 1996, 1789
  • DB 1996, 1771
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 13.01.1994 - IX ZR 79/93

    Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

    Auszug aus BGH, 11.07.1996 - IX ZR 74/95
    Denn eine derartige Klausel gibt nur wieder, was ohnehin gilt, zum einen aufgrund der Sicherungsabrede in Verbindung mit §§ 133, 157, 242 BGB (vgl. BGHZ 124, 371, 378 ff; 124, 380, 384 ff; BGH, Urt. v. 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, 1284 [BGH 10.05.1994 - XI ZR 65/93]; Canaris ZIP 1996, 1109, 1114 f, 1118 f), zum andern aufgrund der gewohnheitsrechtlichen Ausformung der fiduziarischen Kreditsicherheiten als Treuhandverhältnisse (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130, z.V.b. in BGHZ; Serick ZIP 1995, 789, 792 f).

    Der Senat hat früher (vgl. BGHZ 124, 371, 376; 124, 380, 386 f) gemeint, es sei aus kompensatorischen Gründen angezeigt, dem Sicherungsgeber die Durchsetzung seines Freigabeanspruchs mit Hilfe einer deklaratorischen Freigabeklausel zu erleichtern.

    Daher falle die gesamte Sicherungsklausel dem Verstoß gegen § 9 Abs. 1 AGBG zum Opfer (BGHZ 124, 380, 386 f, 390 m.w.N.).

  • BGH, 14.05.1996 - XI ZR 257/94

    Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne

    Auszug aus BGH, 11.07.1996 - IX ZR 74/95
    Denn eine derartige Klausel gibt nur wieder, was ohnehin gilt, zum einen aufgrund der Sicherungsabrede in Verbindung mit §§ 133, 157, 242 BGB (vgl. BGHZ 124, 371, 378 ff; 124, 380, 384 ff; BGH, Urt. v. 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, 1284 [BGH 10.05.1994 - XI ZR 65/93]; Canaris ZIP 1996, 1109, 1114 f, 1118 f), zum andern aufgrund der gewohnheitsrechtlichen Ausformung der fiduziarischen Kreditsicherheiten als Treuhandverhältnisse (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130, z.V.b. in BGHZ; Serick ZIP 1995, 789, 792 f).

    Abweichend von seinem Anfragebeschluß vom 23. Januar 1996 (XI ZR 254/94, WM 1996, 476, 478 unter 4 c: "strikte (Teil-) Freigabeverpflichtung des Sicherungsnehmers...) folgert der XI. Zivilsenat in dem in derselben Sache ergangenen Urteil vom 14. Mai 1996 (WM 1996, 1128, 1130; vgl. auch bereits den Anfragebeschluß vom 16. April 1996 - XI ZR 234/95, WM 1996, 902, 903 f) [BGH 16.04.1996 - XI ZR 234/95] aus der Treuhandnatur des Sicherungsverhältnisses allerdings nur noch einen ermessensabhängigen Freigabeanspruch des Sicherungsgebers.

    Der Präventionsgedanke, der diesem Verbot zugrundeliegt, gebietet nämlich nicht, dem Klauselverwender die Berufung auf eine Rechtslage zu verwehren, die sich bei einer ergänzenden Vertragsauslegung aus Treu und Glauben ergibt (Canaris ZIP 1996, 1109, 1114; vgl. auch BGHZ 124, 371, 375 f; BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1131 unter c bb, z.V.b. in BGHZ).

  • BGH, 13.01.1994 - IX ZR 2/93

    Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

    Auszug aus BGH, 11.07.1996 - IX ZR 74/95
    Denn eine derartige Klausel gibt nur wieder, was ohnehin gilt, zum einen aufgrund der Sicherungsabrede in Verbindung mit §§ 133, 157, 242 BGB (vgl. BGHZ 124, 371, 378 ff; 124, 380, 384 ff; BGH, Urt. v. 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, 1284 [BGH 10.05.1994 - XI ZR 65/93]; Canaris ZIP 1996, 1109, 1114 f, 1118 f), zum andern aufgrund der gewohnheitsrechtlichen Ausformung der fiduziarischen Kreditsicherheiten als Treuhandverhältnisse (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1130, z.V.b. in BGHZ; Serick ZIP 1995, 789, 792 f).

    Der Senat hat früher (vgl. BGHZ 124, 371, 376; 124, 380, 386 f) gemeint, es sei aus kompensatorischen Gründen angezeigt, dem Sicherungsgeber die Durchsetzung seines Freigabeanspruchs mit Hilfe einer deklaratorischen Freigabeklausel zu erleichtern.

    Der Präventionsgedanke, der diesem Verbot zugrundeliegt, gebietet nämlich nicht, dem Klauselverwender die Berufung auf eine Rechtslage zu verwehren, die sich bei einer ergänzenden Vertragsauslegung aus Treu und Glauben ergibt (Canaris ZIP 1996, 1109, 1114; vgl. auch BGHZ 124, 371, 375 f; BGH, Urt. v. 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, WM 1996, 1128, 1131 unter c bb, z.V.b. in BGHZ).

  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei

    Nachdem der VIII. Zivilsenat mitgeteilt hatte, daß er an seiner entgegenstehenden Rechtsauffassung nicht festhalte, hat der IX. Zivilsenat eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG an den VII. Zivilsenat gerichtet (abgedruckt in WM 1996, 1439 ff.).

    Soweit der VIII. und der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für die Wirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand einen solchen Maßstab gefordert hatten (BGHZ 117, 374, 379; 125, 83, 89), halten beide Senate an ihrer Rechtsauffassung nicht mehr fest (vgl. BGH, Beschlüsse v. 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95, WM 1996, 1439, 1443 und v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 f.).

  • BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung

    Im übrigen hat der IX. Zivilsenat das Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG eingeleitet (Beschl. v. 11. Juli 1996, WM 1996, 1439 ff m. Anm. Canaris ZIP 1996, 1577 ff; Pfeiffer ZIP 1997, 49 ff; Rellermeyer WuB I F 4.-l.97; Serick WM 1997, 345 ff; M. Wolf LM BGB § 138 (Aa) Nr. 51 d).

    bb) Dementsprechend hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 11. Juli 1996 (Antwort an den XI. Zivilsenat, WM 1996, 1436 ff, und Anfrage beim VII. Zivilsenat, WM 1996, 1439 ff) vorgeschlagen, die allgemeine Deckungsgrenze auf 100 % festzusetzen.

  • LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03

    AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende

    So sind im Wege der Vertragsauslegung durch die Rechtsprechung anerkannte Rechte und Pflichten dispositives Recht in diesem Sinne (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94 = NJW 1996, 2092 ; Beschluss vom 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95 = NJW 1996, 2786 ).
  • BGH, 11.07.1996 - XI ZR 234/95

    Wirksamkeit einer Globalzession ohne ausdrückliche Festlegung einer

    Der IX. Zivilsenat ist sogar - weitergehend als der XI. Zivilsenat, der insoweit seine Meinung geändert hat (vgl. einerseits den Anfragebeschluß vom 23. Januar 1996 XI ZR 254/94, WM 1996, 476, 478, andererseits das in derselben Sache ergangene Urteil vom 14. Mai 1996, WM 1996, 1128, 1130) - der Ansicht, daß dieser Freigabeanspruch strikt, d.h. ermessensunabhängig, ausgestattet ist (vgl. den zur Veröffentlichung bestimmten Anfragebeschluß in der Sache IX ZR 74/95 vom heutigen Tage).
  • LAG Hamm, 04.05.2004 - 19 Sa 360/04

    AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - geltungserhaltende Reduktion

    So sind im Wege der Vertragsauslegung durch die Rechtsprechung anerkannte Rechte und Pflichten dispositives Recht in diesem Sinne (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94 = NJW 1996, 2092 ; Beschluss vom 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95 = NJW 1996, 2786 ).
  • OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

    Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1168; BVerfG NJW 1996, 2786; SenE VRS 87, 207; VRS 94, 123).
  • OLG Köln, 24.04.2023 - 1 ORbs 120/23

    Bußgeld wegen nicht entrichteter Maut; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    Er verpflichtet das Gericht auch, die Ausführungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG, NJW 1991, 1168; BVerfG, NJW 1996, 2786).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1996 - XI ZR 234/95, IX ZR 74/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5482
BGH, 10.10.1996 - XI ZR 234/95, IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,5482)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1996 - XI ZR 234/95, IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,5482)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 1996 - XI ZR 234/95, IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,5482)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Globalsicherungszession, Deckungsgrenze und Freigabeanspruch des Sicherungsgebers

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Deckungsgrenze - Mangelnde vertragliche Festlegung - Sittenwidrigkeit - Globalzession - Unbillige Behinderung des Freigabeanspruchs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 651
  • ZIP 1997, 234
  • WM 1997, 311
  • BB 1997, 329
  • DB 1997, 421
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei

    Er hält aber mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats, der eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel ohne zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze als wirksam ansieht (BGHZ 133, 25, 28 ff.; BGH, Beschl. v. 16. April 1996 - XI ZR 234/95, WM 1996, 902, 903), eine Entscheidung des Großen Senats zur Fortbildung des Rechts, und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für geboten.

    Dem Vorlagebeschluß des XI. Zivilsenats vom 13. Mai 1997 (XI ZR 234/95, WM 1997, 1197 ff.) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:.

    Diese Pflicht folgt gemäß § 157 BGB aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsabrede sowie der Interessenlage der Vertragsparteien (vgl. BGHZ 124, 371, 375 ff.; 124, 380, 384 ff. m.w.N.; 133, 25, 30; BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199; a.A. Serick ZIP 1995, 989, 992 f.; WM 1997, 345 ff.).

    Dies folgt aus § 262 BGB und entspricht dem Rechtsgedanken des § 1230 Satz 1 BGB (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199).

    Die abweichende Ansicht des VII. Zivilsenats (Beschl. v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 74/95, XI ZR 234/95, WM 1997, 311 f.), Globalabtretungen ohne ausdrücklich festgelegte Deckungsgrenze seien bei einem erfahrungsgemäß hohen Ausfallrisiko nach § l38 Abs. 1 BGB nichtig, teilt der Große Senat nicht.

    Dies geht vor allem dann weit über die schutzwürdigen Interessen des Sicherungsgebers hinaus, wenn eine Übersicherung nie bestand, ein Freigabeanspruch also nie gegeben war (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Ein solches Ergebnis ist mit dem Zweck des Sicherungsvertrages, den Gläubiger gerade auch im Konkurs oder in der Gesamtvollstreckung des Schuldners abzusichern, unvereinbar und entspricht nicht dem Willen verständiger Parteien (BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Die gegenteilige Ansicht des XI. Zivilsenats (Beschl. v. 16. April 1996 - XI ZR 234/95, WM 1996, 902, 904) teilt der Große Senat nicht.

    Der bei Eintritt des Sicherungsfalles realisierbare Wert unbekannter künftiger Forderungen gegen nicht bekannte Drittschuldner läßt sich, wie auch der IX. Zivilsenat anerkennt (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759), nicht bestimmen (BGHZ 130, 115, 124; BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 202).

    Der geringere Abschlag, den § 234 Abs. 3 und § 236 BGB - nur - für die Hinterlegung mündelsicherer Wertpapiere oder die Verpfändung von Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Bundesland vorsieht, ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

  • BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99

    Zur Sittenwidrigkeit von Globalzessionen

    Sittenwidrigkeit hat der Bundesgerichtshof ferner angenommen, wenn die Deckungsgrenze weder vertraglich festgelegt noch durch Auslegung zuverlässig ermittelt werden kann und durch die vertragliche Gestaltung der Freigabeanspruch des Sicherungsgebers unbillig behindert wird (BGH, Beschl. v. 10.10.1996 - XI ZR 234/95, BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Globalzession 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1996 - IX ZR 74/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,13768
BGH, 10.10.1996 - IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,13768)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1996 - IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,13768)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 1996 - IX ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,13768)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 651
  • WM 1997, 311
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