Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1998 - IX ZR 78/98 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Judicialis
ZPO § 554 b; ; GesO § 10 Abs. 1 Nr. 3; ; GKG § 6 Satz 1 ZPO; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 3
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97
Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 17.12.1998 - IX ZR 78/98
Die Anfechtung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 GesO ist selbst dann nicht begründet, wenn im Zeitpunkt der Zweckerklärung bereits Verbindlichkeiten der I. GmbH bei der Beklagten in Höhe von 71.917,26 DM bestanden, weil der Schuldnerin die Geschäftsanteile dieser Gesellschaft gehörten und sie daher ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Kreditgewährung besaß (vgl. Senatsurt. v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, NJW 1998, 2592, 2593, 2599).