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  Rechtsmittel

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.12.1978 - IX ZR 58/78

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.07.1979 - IX ZR 88/77

  Sie erfaßte deshalb zwar nicht Verfahren, die am 18. September 1965 schon rechtsbeständig abgeschlossen waren (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1978 - IX ZR 58/78), wohl aber alle Verfahren, die zu diesem Zeitpunkt noch anhängig waren oder später anhängig wurden.

• BGH, 10.06.1999 - IX ZB 18/99

  Erlöschen eines nach dem 31.03.1967 gestellten Entschädigungsanspruchs

  Danach mußte ein nach dem 31. März 1967 gestellter Entschädigungsantrag bis zum 31. Dezember 1969 erläutert werden (BGH, Urt. v. 12. Juli 1979 - IX ZR 88/77, RzW 1979, 228 f).
• BGH, 12.07.1979 - IX ZR 69/78

  Rechtsmittel

  In dem gleichzeitig verkündeten, zur Veröffentlichung bestimmten Urteil IX ZR 88/77 hat der Senat unter Fortführung seiner Rechtsprechung RzW 1977, 222; 1978, 66 entschieden, daß für diese Substantiierung bei nach dem 31. März 1967 gestellten, der Wiedereinsetzung nach § 189 Abs. 3 BEG bedürftigen Entschädigungsanträgen die Frist des Art. VIII Nr. 1 Abs. 1 BEG-SchlußG zur Verfügung stand.
• BGH, 27.11.1979 - IX ZB 326/77

  Rechtsmittel

  Das Berufungsurteil weicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs RzW 1975, 31 zu Art. VIII Abs. 1 BEG-SchlußG, RzW 1977, 222 und vom 12. Juli 1979 - IX ZR 88/77 (zur Veröffentlichung bestimmt) - zu § 190 a BEG sowie vom 28. Juni 1979 - IX ZR 87/77 - zu § 189 Abs. 3 Satz 2 BEG ab und kann auf diesen Abweichungen beruhen.

 
• BGH, 11.10.1979 - IX ZB 33/77

  Rechtsmittel

  Das Berufungsurteil weicht vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 1979 - IX ZR 88/77, zur Veröffentlichung bestimmt - ab und kann auf dieser Abweichung beruhen (§ 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG).
• BGH, 25.09.1979 - IX ZB 27/77

  Rechtsmittel

  Das Berufungsurteil weicht von dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 1979 - IX ZR 88/77 - ab und kann auf dieser Abweichung beruhen.
• BGH, 12.07.1979 - IX ZR 102/78

  Rechtsmittel

  Er hat in dem gleichzeitig verkündeten Urteil IX ZR 88/77 (zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden, daß ein nach dem 31. März 1967 eingereichter, der Wiedereinsetzung nach § 189 Abs. 3 BEG bedürftiger Entschädigungsantrag (§ 189 Abs. 1 Satz 1 BEG) bis zum Ablauf der Ausschlußfrist des Art. VIII Abs. 1 Satz 1 BEG-SchlußG durch die in § 190 Nr. 1 bis 4, § 190 a BEG geforderten Angaben erläutert werden konnte; nur die bis dahin nicht substantiierten Ansprüche sind erloschen.
• BGH, 12.07.1979 - IX ZR 75/78

  Rechtsmittel

  In dem gleichzeitig verkündeten, zur Veröffentlichung bestimmten Urteil IX ZR 88/77 hat der Senat unter Fortführung seiner Rechtsprechung RzW 1977, 222; 1978, 66 entschieden, daß ein nach dem 31. März 1967 eingereichter, der Wiedereinsetzung nach § 189 Abs. 3 BEG bedürftiger Entschädigungsantrag (§ 189 Abs. 1 Satz 1 BEG) bis zum Ablauf der Ausschlußfrist des Art. VIII Abs. 1 Satz 1 BEG durch die in §§ 190 Nr. 1 bis 4, § 190 a BEG geforderten Angaben erläutert werden konnte; nur die bis dahin nicht substantiierten Ansprüche sind erloschen.