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BGH, 15.04.2003 - IXa ZB 118/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts; Anwaltszwang vor dem Bundesgerichtshof
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 574
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 18/02
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 15.04.2003 - IXa ZB 118/03
Die Rechtsbeschwerde ist außerdem nicht - wie erforderlich (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden. - BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 15.04.2003 - IXa ZB 118/03
Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f).