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   BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 47/03   

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https://dejure.org/2003,12468
BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 47/03 (https://dejure.org/2003,12468)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2003 - IXa ZB 47/03 (https://dejure.org/2003,12468)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2003 - IXa ZB 47/03 (https://dejure.org/2003,12468)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines Duldungstitels für nachrangig eingetragenen Nießbraucher bei Antrag auf unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung; Zwangsvollstreckung durch Grundschuldgläubiger und eingetragene Nießbrauchrechte; Vorlage von Duldungstiteln bei Antrag auf Anordnung ...

  • Judicialis

    ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § ... 574 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 737; ; ZPO § 771; ; ZPO § 800; ; BGB § 879; ; BGB § 879 Abs. 3; ; BGB § 880 Abs. 1; ; BGB § 1030; ; BGB § 1036; ; BGB §§ 1051 ff.; ; BGB § 1086 S. 1; ; BGB § 1147; ; BGB § 1192 Abs. 1; ; ZVG § 52 Abs. 1; ; ZVG § 52 Abs. 1 Satz 2; ; ZVG § 91 Abs. 1; ; ZVG § 92 Abs. 2; ; ZVG § 121 Abs. 1; ; ZVG § 146; ; ZVG § 148 Abs. 2; ; ZVG § 150 Abs. 2; ; ZVG § 152 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbeschränkte Anordnung der Zwangsveraltung trotz Nießbrauchrechts?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • RG, 21.12.1912 - V 361/12

    Mietzinsen; Nießbraucher; Hypothekengläubiger

    Auszug aus BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 47/03
    Da sowohl der Nießbraucher als auch der Grundpfandgläubiger Inhaber auf demselben Grundstück lastender dinglicher Rechte sind, richtet sich ihr Rangverhältnis nach § 879 BGB (RGZ 81, 146, 150; Erman/F. Wenzel, BGB 10. Aufl. § 1124 Rdn. 3; RGRK/Mattern, BGB 12. Aufl. § 1124 Rdn. 15; MünchKomm/Eickmann, BGB 3. Aufl. § 1124 Rdn. 44).

    b) Dennoch kann der Ansicht nicht gefolgt werden, es bedürfe keines Duldungstitels gegen den Nießbraucher, um die Zwangsverwaltung uneingeschränkt durchzuführen, weil dem Nießbraucher kein erst noch zu überwindendes Recht zustehe, das bei einer entsprechenden Klage aus § 771 ZPO Erfolg verspreche (vgl. MünchKomm/Eickmann, aaO Rdn. 45; Muth, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 12. Aufl. vor § 146 Rdn. 9; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 2. Aufl. § 146 ZVG Rdn. 12; RGZ 81, 146, 150 zur Pfändung von Mietzinsforderungen durch Hypothekengläubiger; offen hingegen RGZ 101, 5, 10).

  • RG, 20.11.1920 - V 282/20

    Dingliche Wirkung der Übertragung eines Nießbrauchs an einem Grundstück

    Auszug aus BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 47/03
    b) Dennoch kann der Ansicht nicht gefolgt werden, es bedürfe keines Duldungstitels gegen den Nießbraucher, um die Zwangsverwaltung uneingeschränkt durchzuführen, weil dem Nießbraucher kein erst noch zu überwindendes Recht zustehe, das bei einer entsprechenden Klage aus § 771 ZPO Erfolg verspreche (vgl. MünchKomm/Eickmann, aaO Rdn. 45; Muth, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 12. Aufl. vor § 146 Rdn. 9; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 2. Aufl. § 146 ZVG Rdn. 12; RGZ 81, 146, 150 zur Pfändung von Mietzinsforderungen durch Hypothekengläubiger; offen hingegen RGZ 101, 5, 10).
  • BGH, 20.10.1989 - V ZR 341/87

    Vermietung einer Sache durch den Nießbraucher

    Auszug aus BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 47/03
    Insbesondere ist er befugt, die Sache - wie hier - zu vermieten (vgl. BGHZ 109, 111, 115) und den erzielten Mietzins zu vereinnahmen; einen unmittelbaren Besitz des Nießbrauchers setzen Bestellung und Ausübung des Nießbrauchs nicht voraus (Soergel/Stürner, BGB 13. Aufl. § 1036 Rdn. 2).
  • RG, 03.02.1904 - V 324/03

    Zwangsverwaltung über ein mit Nießbrauch belastetes Grundstück.

    Auszug aus BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 47/03
    Dem Zwangsverwalter kommt statt des Eigentümers die Befugnis zu, die Rechtsausübung des Nutzungsberechtigten zu überwachen, um gegebenenfalls nach den §§ 1051 ff. BGB gegen ihn vorzugehen (vgl. RGZ 56, 388, 389; Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 9. Aufl. § 146 ZVG Rdn. 79; Dempewolf, Anm. zu OLG Köln NJW 1957, 1769, 1780; Muth, Zwangsversteigerungspraxis S. 540 Rdn. 22).
  • KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

    Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter

    Hier hat das Landgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln vom 14.08.1957 - 1 W 38/57 - (NJW 1957, 1769) ausgeführt, dass nur die Nießbrauchberechtigte eine Beschränkung der Zwangsverwaltung hätte geltend machen können (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2003 - IX a ZB 47/03).
  • OLG Hamm, 12.05.2011 - 5 U 1/11

    Nichtigkeit als Folge einer fehlerhaften Anordnung der Zwangsverwaltung gegenüber

    Dies gilt unbeschadet dessen, dass die erfolgte uneingeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung wegen des bestehenden nachrangigen Wohnrechts und des Fehlens eines Duldungstitels der Vollstreckungsgläubigerin (Sparkasse X) gegen den Beklagten fehlerhaft sein dürfte (vgl. zum Nießbrauch: BGH, Beschlüsse vom 14.03.2003 - IXa ZB 47/03 und IXa ZB 45/03 - zitiert nach juris).
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